Weitere Entscheidung unten: KG, 05.09.2007

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 36/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7765
OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 36/07 (https://dejure.org/2007,7765)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.04.2007 - 2 Ws 36/07 (https://dejure.org/2007,7765)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. April 2007 - 2 Ws 36/07 (https://dejure.org/2007,7765)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Nr. 4143 VV RVG
    Tätigkeit nach dem StrEG

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4143 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4144 RVG, § 13 RVG, § 10 StrEG, § 42 RVG
    Rechtsanwaltsgebühr: Entgeltung der Tätigkeit im Entschädigungsverfahren; analoge Anwendung

  • Burhoff online

    Tätigkeit nach dem StrEG

  • Judicialis

    RVG § 13; ; RVG-VV Nr. 4143; ; RVG-VV Nr. 4144

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 13; RVG -VV Nr. 4143; RVG -VV Nr. 4144
    Rechtsanwalt; Anwalt; Verteidiger; Gebühren; Verteidigergebühren; Entschädigungsgrundentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung für die Tätigkeit im Entschädigungsverfahren wegen Haftentschädigung/Unterbringungsentschädigung; Prozessualer Charakter einer Entschädigungsgrundentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 223
  • AGS 2007, 619
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12

    Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt

    Die Tätigkeit im Entschädigungsgrundverfahren nach dem StrEG wird durch die Pauschgebühren des Verteidigers mit abgegolten (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 223).
  • OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 4 U 172/19

    Strafverfolgungsentschädigung wegen einer Durchsuchung von Betriebsräumen

    Auch die (entsprechende) Anwendung von Nr. 4302 Nr. 2 und 3 oder der Nr. 4143 und 4144 des VV zum RVG kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - III-5 Ws 17/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. April 2007 - 2 Ws 36/07 -, NStZ-RR 2007, 223; Kunz ebd. Rdnr. 34).
  • AG Koblenz, 26.10.2010 - 2060 Js 29642/09

    Anfallen von Gebühren im Beschwerdeverfahren über die Entschädigung nach

    Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 12.10.10 sowie die dort zitierten Entscheidungen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.07 - 2 Ws 36/07-; OLG Köln, Beschluss vom 14.08.09- 2 Ws 373/09-) verwiesen.
  • OLG Köln, 14.08.2009 - 2 Ws 373/09

    Anwaltsgebühren im Verfahren nach dem StrEG

    Der Senat schließt sich insoweit der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 26.04.2007 - 2 Ws 36/07 - veröffentlich bei juris - an, in der ausführlich und überzeugend dargelegt ist, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung der Gebührenbestimmung nicht gegeben sind.
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Rechtsprechung
   KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7223
KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07 (https://dejure.org/2007,7223)
KG, Entscheidung vom 05.09.2007 - 1 Ws 122/07 (https://dejure.org/2007,7223)
KG, Entscheidung vom 05. September 2007 - 1 Ws 122/07 (https://dejure.org/2007,7223)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    RVG Teil 4 Vorbem. 4 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Vorbemerkung 4 Abs. 4
    ["Haft"-] Zuschlag auch bei sog. offenem Vollzug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen des gebührenrechtlichen Haftzuschlags für den Verteidiger eines Beschuldigten im offenen Vollzug

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 4 Abs. 4 VV RVG
    Strafsachen: Gebühren mit Zuschlag -

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2008, 98
  • AGS 2007, 619
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07

    Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch für Mitwirkung im Überprüfungsverfahren

    Die genannte Vorbemerkung enthält nach ihrem Wortlaut eine generelle, gerade nicht auf den Einzelfall bezogene, zwingende Regelung, die ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung gilt, so dass es für die Entstehung des Anspruchs auf die Gebühr mit Zuschlag nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des Rechtsanwalts geführt haben (vgl. KG StraFo 2007, 482; Senat StraFo 2007, 483).
  • OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 5 Ws 120/10

    Rechtsanwaltsgebühren im Maßregelvollzug: Haftzuschlag bei Aufenthalt des

    Zwar liegt darin eine Ungleichbehandlung mit dem Verteidiger, der einem Verurteilten beigeordnet ist, der Strafhaft im offenen Vollzug verbüßt, und dafür mit dem Haftzuschlag honoriert wird (KG Berlin StraFo 2007, 483; Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Auflage, Vorb. 4 VV, Rn. 46 m.w.N.).
  • OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09

    Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr des Pflichtverteidigers) bei Aufenthalt des

    Die (amtliche) Vorbemerkung Nr. 4 Abs. 4 zu Teil 4 VV RVG enthält nach ihrem klaren Wortlaut nämlich eine generelle, nicht auf den Einzelfall bezogene Regelung ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung (vgl. KG StraFo 2007, 483).
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