Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 17.01.2008

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.01.2008 - 3 Ws 560/07, 3 Ws 592/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Arrest; Gegenstandswert

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sicherung der einem Verletzten erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche durch dinglichen Arrest; Objektiver Verkehrswert als Wert eines eingezogenen Gegenstandes; Festsetzung eines dem zu sichernden Anspruchs angemessenem Gegenstandswert

  • Jurion

    Bemessung von Gebühren eines Rechtsanwalts im strafprozessualen Arrestverfahren; Gebühren eines Rechtsanwalts in dem Verfahren über eine sofortige Beschwerde weiterer Beteiligter gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Streitwert - Gegenstandswert bei dinglichem Arrest

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm v. 17.01.2008, Az.: 3 Ws 560/07 (Gegenstandswert bei dinglichem Arrest)" von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, original erschienen in: AGS 2008, 176.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2008, 175



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Stuttgart, 22.04.2014 - 1 Ws 212/13  

    Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum

    Nach anderer Ansicht (OLG Hamm, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 3 Ws 323/07 -, wistra 2008, 160; Beschluss vom 17. Januar 2008 - 3 Ws 560/07, 592/07 -, juris Rn. 6; OLG München, wistra 2010, 456; vgl. auch LG Koblenz, Beschluss vom 21. November 2011 - 9 Qs 144/11 -, juris Rn. 7) können Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Abwehr eines dinglichen Arrests, auch soweit dieser zur Sicherung der Rückgewinnungshilfe angeordnet worden ist, nach Nr. 4142 VV RVG vergütet werden.

    Im Regelfall ist es angemessen, als Gegenstandswert 1/3 des zu sichernden Hauptanspruchs festzusetzen (OLG Hamm, Beschluss vom 17. Januar 2008, a.a.O., Rn. 8; OLG München, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/15  

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen Arrests

    Von der Rechtsprechung und der Literatur wird allerdings teilweise auch für die Vergütung aus Nr. VV 4142 RVG der Gegenstandswert des Arrestes mit einem Drittel des zu sichernden Hauptanspruchs angenommen (OLG Hamm, Beschl. v. 17.1.2008 - 3 Ws 560/07, OLG München, Beschl. v. 16.8.2010 - 4 Ws 114/10 (K); OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13; Riedel/Sußbauer /Kremer, a.a.O., Rn. 15).

    Der Senat weicht bei der Frage der Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Gebühr aus Nr. 4142 VV RVG von der Rechtsprechung des OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 17.1.2008 - 3 Ws 560/07), des OLG München (Beschl. v. 16.8.2010 - 4 Ws 114/10 (K)) und des OLG Stuttgart (Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13) ab (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/17  

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen

    Von der Rechtsprechung und der Literatur wird allerdings teilweise auch für die Vergütung aus Nr. VV 4142 RVG der Gegenstandswert des Arrestes mit einem Drittel des zu sichernden Hauptanspruchs angenommen (OLG Hamm, Beschl. v. 17.1.2008 - 3 Ws 560/07, OLG München, Beschl. v. 16.8.2010 - 4 Ws 114/10 (K); OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13; Riedel/Sußbauer /Kremer, a.a.O., Rn. 15).

    Der Senat weicht bei der Frage der Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Gebühr aus Nr. 4142 VV RVG von der Rechtsprechung des OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 17.1.2008 - 3 Ws 560/07), des OLG München (Beschl. v. 16.8.2010 - 4 Ws 114/10 (K)) und des OLG Stuttgart (Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13) ab (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

  • OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08  

    Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall

    Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hat in seiner lediglich die Wertfestsetzung betreffenden Entscheidung vom 17.01.2008 (3 Ws 560/07, 3 Ws 592/07; AGS 2008, 175, 176; www.burhoff.de) zwar die Entstehung der Gebühr bei Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung der den Verletzten erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche vorausgesetzt, er hat dies aber nicht näher begründet, so dass mir diese Entscheidung schon deshalb keinen Anlass gibt, meine Auffassung zu ändern.
  • OLG Farnkfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/15  

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rückgewinnungshilfe, Gegenstandswert

    Von der Rechtsprechung und der Literatur wird allerdings teilweise auch für die Vergütung aus Nr. VV 4142 RVG der Gegenstandswert des Arrestes mit einem Drittel des zu sichernden Hauptanspruchs angenommen (OLG Hamm, Beschl. v. 17.1.2008 - 3 Ws 560/07, OLG München, Beschl. v. 16.8.2010 - 4 Ws 114/10 (K); OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13; Riedel/Sußbauer /Kremer, a.a.O., Rn. 15).

    Der Senat weicht bei der Frage der Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Gebühr aus Nr. 4142 W RVG von der Rechtsprechung des OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 17.1.2008 - 3 Ws 560/07), des OLG München (Beschl. v. 16.8.2010 - 4 Ws 114/10 (K)) und des OLG Stuttgart (Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13) ab (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

  • LG Essen, 03.12.2014 - 56 Qs 5/14  

    Anwaltliche Vergütung der Vertretung des Arrestbetroffenen im Arrestverfahren zur

    Dagegen haben das OLG München (Beschluss vom 16. August 2010 - 4 Ws 114/10), der dritte Strafsenat des OLG Hamm (Beschlüsse vom 10. Januar 2008 - 3 Ws 323/07 - und vom 17. Januar 2008 - 3 Ws 560/07, 3 Ws 592/07) und das LG Koblenz (Beschluss vom 21. November 2011 - 9 Qs 144/11) jeweils in Fällen, die dem Vorliegenden im Kern entsprechen, einen Vergütungsanspruch nach Nr. 4142 VV-RVG zuerkannt, ohne zur Problemfrage weiter Stellung zu nehmen.Zuletzt der Thematik gewidmet hat sich das OLG Stuttgart.

    (so auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 10. Januar 2008 - 3 Ws 323/07 - und vom 17. Januar 2008 - 3 Ws 560/07, 3 Ws 592/07).

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    Sicherung der einem Verletzten erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche durch dinglichen Arrest; Objektiver Verkehrswert als Wert eines eingezogenen Gegenstandes; Festsetzung eines dem zu sichernden Anspruchs angemessenem Gegenstandswert

  • Jurion

    Bemessung von Gebühren eines Rechtsanwalts im strafprozessualen Arrestverfahren; Gebühren eines Rechtsanwalts in dem Verfahren über eine sofortige Beschwerde weiterer Beteiligter gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Zwangsvollstreckung

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