Weitere Entscheidung unten: LG Itzehoe, 29.10.2007

Rechtsprechung
   OLG München, 13.11.2007 - 1 Ws 986/07   

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https://dejure.org/2007,6008
OLG München, 13.11.2007 - 1 Ws 986/07 (https://dejure.org/2007,6008)
OLG München, Entscheidung vom 13.11.2007 - 1 Ws 986/07 (https://dejure.org/2007,6008)
OLG München, Entscheidung vom 13. November 2007 - 1 Ws 986/07 (https://dejure.org/2007,6008)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG
    Geplatzter Termin; Begriff des "Erscheinens"; kröperliche Anwesenheit im Gerichtsgebäude

  • IWW
  • Burhoff online

    Geplatzter Termin; Begriff des Erscheinens; körperliche Anwesenheit im Gerichtsgebäude;

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Entschädigung für einen geplatzten Termin, Begriff des Erscheinens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einer Terminsgebühr für einen nicht am Gerichtsort ansässigen Pflichtverteidiger; Entstehung einer Terminsgebühr trotz Aufhebung des Termins nach Reiseantritt des Verteidigers; Bestimmung des Zeitpunkts für das Entstehen einer Terminsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrecht - Terminsgebühr für sog. "geplatzten Termin"

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 13.11.2007, Az.: 1 Ws 986/07 (Anwesenheit des Verteidigers für Entstehen der Terminsgebühr erforderlich)" von D. Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2008, 109 - 110.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München v. 13.11.2007, Az.: 1 Ws 986/07 (Anwesenheit des Verteidigers für Entstehen der Terminsgebühr erforderlich)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2008, 199 - 200.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Entschädigung für einen geplatzten Termin in Strafsachen - Zugleich Besprechung von OLG München vom 13.11.2007, Az.: 1 Ws 986/07" von RA Dr. Peter Kotz, original erschienen in: JurBüro 2008, 402 - 405.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1607 (Ls.)
  • NStZ-RR 2008, 159
  • AGS 2008, 233
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG München, 23.04.2018 - 6 St (K) 12/18

    Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin

    Zu einem Termin erscheint ein Rechtsanwalt, wenn er im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Gerichtstermin körperlich anwesend ist (Senat, Beschluss vom 14.3.2014, 6 St (k) 5/14; Beschluss vom 19.7.2013, 6 st (k) 15/13; OLG München, NStZ-RR 2008, 159).

    4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG ist eine Ausnahmeregelung (OLG München, NStZ-RR 2008, 159), die eng auszulegen ist.

    Wollte man bereits die Anreise zu einem Gerichtstermin für ein Erscheinen im Sinne der Vorschrift ausreichen lassen, führte dies zu erheblichen Abgrenzungsproblemen (dazu OLG München, NStZ-RR 2008, 159, 160).

  • LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15

    Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht

    Nur dann, wenn es aus einem in der Sphäre des Gerichts liegenden Grund nicht zu dem Erscheinen im gerichtlich angeordneten Termin gekommen ist, wird aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben eine Entschädigung gleichwohl zuzusprechen sein (vgl. Hartmann, a. a. O. § 1, Rdnrn. 11, 44; zum RVG: OLG München, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 1 Ws 986/07).
  • LSG Bayern, 10.03.2016 - L 15 RF 3/16

    Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines

    Nur dann, wenn es aus einem in der Sphäre des Gerichts liegenden Grund nicht zu dem Erscheinen im gerichtlich angeordneten Termin gekommen ist, wird aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben eine Entschädigung gleichwohl zuzusprechen sein (vgl. Hartmann, a. a. O., § 1, Rdnrn. 11, 44; zum RVG: OLG B-Stadt, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 1 Ws 986/07).".
  • LG Potsdam, 30.04.2015 - 24 Qs 7/15

    Strafverteidigergebühren in der Berufung: Terminsgebühr für den

    Im Sinne der vorstehenden Regelung zum Termin erschienen ist nämlich nur derjenige Rechtsanwalt, der als Verteidiger im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an der Hauptverhandlung körperlich anwesend ist (OLG München, NStZ-RR 2008, 159).
  • OLG Frankfurt, 22.11.2011 - 2 Ws 135/11

    Keine Terminsgebühr nach RVG-VV Nr. 4108 bei Ausbleiben in der Hauptverhandlung

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die hier gegebene Konstellation anders hätte regeln können, ohne dass erhebliche neue Auslegungsschwierigkeiten entstünden (vgl. zu dieser Problematik OLG München, Beschluss vom 13. November 2007, 1 Ws 986/07 - Juris).
  • LG Bochum, 19.06.2012 - 1 Qs 29/12

    Einzelrichterzuständigkeit in Beschwerdesachen gegen die Kostenfestsetzung nach §

    Nach zutreffender Auffassung ist entscheidend für den Anspruch auf die Gebühr vielmehr das Ziel des anwesenden Rechtsanwalts, an der - nach dem Stand seines Wissens - anberaumten Verhandlung teilzunehmen (OLG München, NStZ-RR 2008, 159).
  • LG Marburg, 16.08.2011 - 4 Qs 56/11

    Anforderungen an das Fälligwerden einer Terminsgebühr im strafgerichtlichen

    Diese Ausnahmeregelung macht das Entstehen der Gebühr vom Erscheinen des Rechtsanwalts zum anberaumten Termin abhängig, es wird mithin seine körperliche Anwesenheit als Verteidiger im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an der Hauptverhandlung vorausgesetzt (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.11.2007, Az. 1 Ws 986/07, zitiert nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 1 AR 105/16

    Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren

    Damit wollte das OLG offenbar die Ungerechtigkeit ausgleichen, dass ein Rechtsanwalt, der nur 5 min vor dem Termin auf dem Mobiltelefon von dem Gericht vom Terminsausfall benachrichtigt wird, die Terminsgebühr nicht erhalten würde, wenn er das Gerichtsgebäude noch nicht erreicht hätte.OLG München, NStZ-RR 2008, 159 .
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Rechtsprechung
   LG Itzehoe, 29.10.2007 - 2 Qs 224/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,20859
LG Itzehoe, 29.10.2007 - 2 Qs 224/07 (https://dejure.org/2007,20859)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 29.10.2007 - 2 Qs 224/07 (https://dejure.org/2007,20859)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 29. Januar 2007 - 2 Qs 224/07 (https://dejure.org/2007,20859)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    RVG § 15; RVG -VV Nr. 4108
    Rechtsanwaltsvergütung: Mehrfacher Anfall der Terminsgebühr an einem Kalendertag nach Verfahrensabtrennung

  • Wolters Kluwer
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Lösung: Ich habe da mal eine Frage: Sind zwei Hauptverhandlungsgebühren entstanden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2008, 233
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 1 Ws 348/16

    Keine gesonderte Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung abgetrenntes und

    Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass nach allgemeiner Auffassung abgetrennte Verfahren jeweils selbständig zu bewerten sind und dies gebührenrechtlich zur Folge hat, dass gegebenenfalls mehrere Terminsgebühren anfallen, selbst wenn die Trennung erst in der Hauptverhandlung des Ursprungsverfahrens erfolgt und sodann die Hauptverhandlung in dem abgetrennten Verfahren noch am selben Kalendertag durchgeführt wird (vgl. KG, RVG professionell 2007, 139; LG Itzehoe, AGS 2008, 233, jew. zit. n. juris; Burhoff in: ders. (Hg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., Rn. A/1894, A/1902f.; Vorbem. 4 KVV Rn. 82, 84 f., Nr. 4108 VV Rn. 20; ders. in: Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., Vorb.
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