Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4142
    Gebühren des Verteidigers für die Beratung im Rahmen der Einziehung und ähnlicher Rechtsfolgen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begleichung einer als Wertgebühr ausgestalteten Verfahrensgebühr als Anspruch eines Verteidigers wegen einer nach Aktenlage gebotenen Beratung eines Beschuldigten in einer Verfallssache; Höhe einer Verfallsanordnung als Kriterium für die Berechnung der Höhe einer Wertgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 4142 VV RVG
    Strafsachen: Einziehung und Verfall -

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 391
  • StV 2008, 373
  • Rpfleger 2007, 683
  • AGS 2008, 30



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 10.01.2008 - 3 Ws 323/07

    Gegenstandswert; Arrest

    Der Gegenstandswert für die hier in Betracht kommende, als reine Wertgebühr im Sinne von § 2 RVG ausgestaltete Verfahrensgebühr (vgl. OLG Karlsruhe, NJOZ 2007, 4384; Madert in Gerold/Schmidt, RVG, 17. Auflage 2006; VV 4142, Rdnr. 9; Burhoff, RVG, 2. Auflage 2007, Nr. 4142, Rdnr. 22; Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 2. Auflage, Nr. 4142 VV, Rdnr. 14, 16) gemäß Nr. 4142 VV RVG bemißt sich grundsätzlich nach dem objektiven Verkehrswert, beispielsweise eines eingezogenen Gegenstandes.
  • OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08

    Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall

    In den von Rechtsanwalt Y zitierten Entscheidungen des OLG Koblenz vom 15.05.2007 (2 Ws 260/07) und des OLG Karlsruhe vom 23.08.2007 (3 Ws 267/07) ging es um die Einziehung bzw. den Verfall von Geld aus dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln, in den Entscheidungen des LG Hof vom 15.11.2007 (4 KLs 172 Js 14245/07), des LG Berlin vom 13.10.2006 (536 Qs 250/06) und des LG Essen vom 22.06.2006 (23 Qs 74/06 um unversteuerte Zigaretten, in der Entscheidung des OLG Bamberg vom 27.11.2006 (1 Ws 705/06) um eingezogene und anschließend hoheitsrechtlich versteigerte Kosmetikartikel.
  • OLG Hamm, 17.01.2008 - 3 Ws 560/07

    Arrest; Gegenstandswert

    Der Gegenstandswert für die hier in Betracht kommende, als reine Wertgebühr im Sinne von § 2 RVG ausgestaltete Verfahrensgebühr (vgl. OLG Karlsruhe, NJOZ 2007, 4384; Madert in Gerold/Schmidt, RVG, 17. Auflage 2006; VV 4142, Rdnr. 9; Burhoff, RVG, 2. Auflage 2007, Nr. 4142, Rdnr. 22; Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 2. Auflage, Nr. 4142 VV, Rdnr. 14, 16) gemäß Nr. 4142 VV RVG bemißt sich grundsätzlich nach dem objektiven Verkehrswert, beispielsweise eines eingezogenen Gegenstandes.
  • AG Minden, 16.10.2011 - 5 Ds 511/09

    Gebührentatbestand gemäß Nr. 4142 RVG entsteht bereits durch Beratung des

    Die Gebühr wird bereits durch die beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst, wenn eine Einziehung in Betracht kommt (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.8. 2007, 3 Ws 267/07, OLG Dresden, Beschl. v. 8.11.2006, 3 Ws 80/06).
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