Weitere Entscheidung unten: LG Hamburg, 08.02.2008

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.05.2008 - III-3 Ws 160/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7003
OLG Düsseldorf, 27.05.2008 - III-3 Ws 160/08 (https://dejure.org/2008,7003)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.05.2008 - III-3 Ws 160/08 (https://dejure.org/2008,7003)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - III-3 Ws 160/08 (https://dejure.org/2008,7003)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflichtverteidiger als "Vollverteidiger" nach den ihm in der Strafprozessordnung (StPO) zugewiesenen Funktionen; Bestehen von inhaltlichen Beschränkungen der Tätigkeit des Pflichtverteidigers in einem Strafbefehlsverfahren; Gebühr für eine Einzeltätigkeit oder ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2008, 595
  • AGS 2008, 343
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 3 Ws 451/08

    Vergütung des als Zeugenbeistand tätigen Rechtsanwalts als Einzeltätigkeit

    Soweit diese Funktion es erfordert, ist er ebenso wie der verhinderte Verteidiger gehalten, Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen und sich anhand der Akten in den Rechtsfall einzuarbeiten (vgl. OLG Dresden, 2. Strafsenat, AGS 2007, 618 f.; OLG Hamm, 3. Strafsenat, AGS 2007, 37 f. sowie Senatsbeschluss vom 27. Mai 2008 = JurBüro 2008, 587 f. zum Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren).
  • KG, 29.05.2012 - 1 Ws 30/12

    Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

    Die Bestellung gilt daher nicht für die Hauptverhandlung (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2002, 390; StraFo 2008, 441; AG Höxter NJW 1994, 2842; LG Aurich, Beschluss vom 12. August 2009 - 12 Qs 90/09 - bei juris; LG Dresden, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 3 Qs 78/06 - bei juris; Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl., § 408b Rdn. 6; KMR-Metzger, StPO, § 408b Rdn. 10; Hohendorf, MDR 1993, 598; Lutz, NStZ 1998, 396).
  • AG Oberhausen, 16.04.2012 - 29 Ds 552/12

    Grundgebühr und Verfahrensgebühr für den für das Strafbefehlsverfahren bestellten

    Vielmehr kann der Pflichtverteidiger in diesem Fall als "Vollverteidiger" die Grund- und die Verfahrensgebühr beanspruchen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2008, Az. III-3 Ws 160/08).

    Vielmehr kann der Pflichtverteidiger in diesem Fall als "Vollverteidiger" die Grund- und die Verfahrensgebühr beanspruchen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2008, Az. III-3 Ws 160/08).

  • LG Waldshut-Tiengen, 07.05.2013 - 1 Qs 26/13

    Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

    Die Kammer teilt die insbesondere in der Rechtsprechung bis heute wohl überwiegende Auffassung (OLG Düsseldorf, NStZ 2002, 390; StraFo 2008, 441 f.; KG Berlin, Beschluss vom 29.05.2012 - 1 Ws 30/12; LG Dresden, Beschluss vom 05.07.2006 - 3 Qs 78/06 - LG Aurich, Beschluss vom 12.08.2009 - 12 Qs 90/09 - jeweils zit. nach juris; LG Waldshut-Tiengen, 2. Kleine Strafkammer, Urteil vom 15.12.2011 - 2 Ns 21 Js 7911 - AG Höxter, NJW 1994, 2842; offen gelassen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.2012 - 3 (4) Ss 159/12 - aus der Literatur: Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 408b Rn. 6 m. w. N.; Beck'scher Online-Kommentar StPO, Stand:01.10.2012, § 408b Rn. 5; Graf, StPO, 2. Aufl., § 408b Rn. 5; Pfeiffer, StPO, 4. Aufl., § 408b Rn. 4), dass die Verteidigerbestellung nach § 408b StPO auf das Strafbefehlsverfahren einschließlich der Einspruchseinlegung beschränkt ist und nicht mehr für die Hauptverhandlung gilt.
  • OLG Bremen, 14.12.2009 - Ws 119/09

    Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters

    Gleiches gilt für die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 27.05.2008 (AGS 2008, 343), die eine gänzlich andere Fallkonstellation betrifft.
  • LG Berlin, 05.05.2014 - 534 Qs 57/14

    Erstrecken einer Pflichtverteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren auch auf

    Demgegenüber wird die Ansicht vertreten (vgl. KG JurBüro 2013, 381 ff. ; OLG Düsseldorf NStZ 2002, 390 f. [OLG Düsseldorf 21.02.2002 - 2 a Ss 265/01] ; OLG Düsseldorf StraFo 2008, 441 f. [OLG Düsseldorf 27.05.2008 - III -3 Ws 160/08] ; Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 408b Rdnr. 6 m.w.N.), die Verteidigerbestellung sei auf das Strafbefehlsverfahren beschränkt.
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 08.02.2008 - 631 Qs 2/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,17271
LG Hamburg, 08.02.2008 - 631 Qs 2/08 (https://dejure.org/2008,17271)
LG Hamburg, Entscheidung vom 08.02.2008 - 631 Qs 2/08 (https://dejure.org/2008,17271)
LG Hamburg, Entscheidung vom 08. Februar 2008 - 631 Qs 2/08 (https://dejure.org/2008,17271)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG
    Terminsgebühr; Abgeltungsbereich

  • openjur.de

    Kostenfestsetzung in Strafsachen: Höhe der Terminsgebühr des Strafverteidigers für die Berufungshauptverhandlung

  • Burhoff online

    Terminsgebühr; Abgeltungsbereich

  • rechtsportal.de

    RVG § 14 Abs. 1; RVG -VV Nr. 4126
    Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr, Berücksichtigung des Vorbereitungsaufwands, Unbilligkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unbilligkeit der Geltendmachung von die Grenze der angemessenen Gebühren überschreitenden Gebühren durch einen Verteidiger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2008, 343
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Lüdenscheid, 18.04.2013 - 70 Ls 24/11

    Terminsgebühr, Bemessungskriterien

    LG Hamburg JurBüro 2008, 312 = AGS 2008, 343;.

    Unter Bezugnahme auf den Beschluss des LG Hamburg JurBüro 2008, 312 = AGS 2008, 343 (s.o.) eine Berufungshauptverhandlung mit einer Dauer von 35 Minuten sei - in Anbetracht anderweitiger zu berücksichtigender Umstände - nicht unterdurchschnittlich, da auch die vorbereitende Tätigkeit zu berücksichtigen sei, wird im vorliegenden Verfahren ebenfalls die Mittelgebühr für angemessen erachtet.

  • OLG Bremen, 24.11.2011 - II AR 115/10

    Zur Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4106 ff. VV- RVG

    Die vom Bezirksrevisor angeführten Entscheidungen des LG Hamburg (AGS 2008, 343) und des OLG Koblenz (1 Ws 153/07) sind schon allein deshalb nicht einschlägig, weil sie sich auf die Gesetzeslage unter Geltung der BRAGO beziehen, wie es der Bezirksrevisor zutreffend bereits in seiner Stellungnahme vom 26.11.2010 festgestellt hat.
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