Weitere Entscheidung unten: AG Vechta, 07.11.2007

Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.06.2007 - 2 Ws 173 - 175/07, 2 Ws 173/07, 2 Ws 174/07, 2 Ws 175/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,17414
OLG Köln, 01.06.2007 - 2 Ws 173 - 175/07, 2 Ws 173/07, 2 Ws 174/07, 2 Ws 175/07 (https://dejure.org/2007,17414)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.06.2007 - 2 Ws 173 - 175/07, 2 Ws 173/07, 2 Ws 174/07, 2 Ws 175/07 (https://dejure.org/2007,17414)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juni 2007 - 2 Ws 173 - 175/07, 2 Ws 173/07, 2 Ws 174/07, 2 Ws 175/07 (https://dejure.org/2007,17414)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,17414) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsgrundlagen der Bemessung der Gebühren des anwaltlichen Vertreters des Verfallsbeteiligten; Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Verfahren hinsichtlich der Verfallsbeteiligten

  • Judicialis

    BRAGO § 7; ; BRAGO § 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 7 § 12 § 88 § 95
    Anwaltsgebühren bei Vertretung des Verfallsbeteiligten - Gegenstandswert nach wirtschaftlichem Interesse an der Abwehr bestehender Arrestanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2008, 76
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.11.2018 - III ZR 191/17

    Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche

    Nur soweit der zu sichernde Anspruch werthaltig ist und eine Befriedigung des Arrestgläubigers erwarten lässt, ist er im Rahmen der Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG aF der Bemessung des Gegenstandswerts zugrunde zu legen (vgl. OLG Köln, BeckRS 2007, 16796; BeckOK RVG/Knaudt aaO; siehe auch BGH, Beschlüsse 14. Dezember 2006 - 5 StR 119/05, NStZ 2007, 341 und vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06, BeckRS, 10085 zur Berücksichtigung der Durchsetzbarkeit/Werthaltigkeit einer Verfallsanordnung bei der Festsetzung des Gegenstandswerts; diese Frage offenlassend BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 1 StR 53/13, BeckRS 2014, 11495 Rn. 3; vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07, BeckRS 2014, 19390 und vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, BeckRS 2015, 05460 Rn. 7).
  • OLG Köln, 19.11.2008 - 2 Ws 463/08

    Höhe der Anwaltsgebühren des Beistands eines Verfallsbeteiligten

    Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin hat der Senat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren hinsichtlich der Verfallsbeteiligten mit Beschluss vom 01.06.2007 - 2 Ws 173-175/07 - auf 15.000.000 EUR festgesetzt.

    Dabei braucht die in § 88 BRAGO vorgesehene Grenze des § 11 BRAGO allerdings nicht in jedem Fall erreicht zu werden, sondern kann auch unterschritten werden, worauf sowohl der BGH als auch der Senat in den Entscheidungen zur Festsetzung des Gegenstandswertes bereits hingewiesen haben (BGH Beschluß vom 14.12.2006 - 5 StR 119/05 - Senat 1.6.2007 - 2 Ws 173-175/07 -, ebenso schon früher Senat 10.09.2004 - 2 Ws 370/04 - -; Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, 15. A., § 88 Rn 6; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. A., § 88 Rn 10; Hartmann, Kostengesetze, 33. A., § 88 Rn 11 ).

  • OLG Hamm, 14.02.2008 - 2 Ws 25/08

    Nebenkläger; unterbliebene Kostenentscheidung; Beschwerde; Zulässigkeit

    Sie ist statthaft (vgl. zuletzt Beschluss des erkennenden Senats vom 13. Juli 2007 in 2 Ws 175/07 m. w. Nachw.; LR-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 464 Rn. 32).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   AG Vechta, 07.11.2007 - 12 F 469/07 SO   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,37365
AG Vechta, 07.11.2007 - 12 F 469/07 SO (https://dejure.org/2007,37365)
AG Vechta, Entscheidung vom 07.11.2007 - 12 F 469/07 SO (https://dejure.org/2007,37365)
AG Vechta, Entscheidung vom 07. November 2007 - 12 F 469/07 SO (https://dejure.org/2007,37365)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,37365) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vergütungsregelung eines beigeordneten Rechtsanwalts für das Hauptsacheverfahren und das einstweilige Anordnungsverfahren; Erinnerung eines Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Kostenbeamten hinsichtlich seiner Vergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 800
  • AGS 2008, 76
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht