Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  § 9 RVG
  Vorschuss; Höhe; Mittelgebühr

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe des Anspruchs gegen einen Rechtsschutzversicherer im Hinblick auf den Betrag der einschlägigen Rahmengebühren bei der Vorschussanforderung für ein Bußgeldverfahren

 
• Burhoff online

  Vorschuss; Höhe; Mittelgebühr;

• rsv-blog.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  § 9 RVG
  Bei der Berechnung eines Vorschusses ist grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen. Dies gilt auch für ein Bußgeldverfahren, denn Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit sind die üblichen Bußgeldverfahren.

Papierfundstellen

• AGS 2008, 78

Wird zitiert von ... (2)

• AG Saarlouis, 04.02.2014 - 28 C 1698/13

  Angemessenheit eines Rechtsanwaltsvorschusses in einem sozialgerichtlichen …

  Im Hinblick darauf, dass vorliegend lediglich eine Vorschusszahlung geltend gemacht wird, eine endgültige Abrechnung also noch aussteht, ist nicht ersichtlich, dass die Bevollmächtigte des Klägers das ihnen zustehende Ermessen bei Geltendmachung einer Mittelgebühr fehlerhaft ausgeübt haben (vgl. hierzu Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 31.10.2007, 14 C 5483/07 mit Anmerkung Madert).
• AG Köln, 09.01.2014 - 130 C 65/13

  Freistellungsanspruch von der Forderung eines Rechtsanwalts aus dem …

  Hierbei steht ihm ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. AG Stuttgart SVR 2008, 224).