Weitere Entscheidung unten: AG München, 08.01.2009

Rechtsprechung
   KG, 22.04.2008 - 1 Ws 47/07   

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https://dejure.org/2008,17012
KG, 22.04.2008 - 1 Ws 47/07 (https://dejure.org/2008,17012)
KG, Entscheidung vom 22.04.2008 - 1 Ws 47/07 (https://dejure.org/2008,17012)
KG, Entscheidung vom 22. April 2008 - 1 Ws 47/07 (https://dejure.org/2008,17012)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BRAGO § 99; ; BGB § 818 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufung auf den Wegfall der Bereicherung gegenüber der Rückforderung einer unberechtigt gewährten Pauschvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtliche Ausgestaltung der Festsetzung einer Pauschvergütung im rechtsanwaltlichen Gebührenrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 456
  • AGS 2009, 178
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Hamburg, 24.06.2010 - 3 So 146/09

    Rückforderung von bereits festgesetzter Dolmetschervergütung

    Dies ergibt sich daraus, dass es sich bei der Rückforderung nach § 2 Abs. 4 JVEG um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch handelt und § 818 Abs. 3 BGB auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch weder direkt noch entsprechend anwendbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2004, DÖV 2005, 650; Urt. v. 18.1.2001, BVerwGE 112, 351, 357; Urt. v. 12.3.1985, BVerwGE 71, 85; KG, Beschl. v. 22.4.2008, NJW 2009, 456).
  • KG, 15.01.2014 - 1 Ws 17/12

    Entschädigung eines teilzeitbeschäftigten ehrenamtlichen Richters (Schöffen) für

    Auf den (hilfsweise) erhobenen Einwand des Wegfalls der Bereicherung kann sich der Schöffe nicht berufen, weil nach allgemeiner Rechtsauffassung § 818 Abs. 3 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht anwendbar ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Juni 2011 - 1 Ws 38/11 - und 22. April 2008 - 1 Ws 47/07 -).
  • KG, 08.06.2011 - 1 Ws 38/11

    Rückforderung eines Vorschusses auf eine Pauschvergütung eines

    Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht entsprechend anwendbar (vgl. Senat, Beschluss vom 22. April 2008 - 1 Ws 47/07 - KG JurBüro 1976, 212; OLG Düsseldorf AnwBl. 1991, 409; OLG Zweibrücken JurBüro 1983, 722).
  • KG, 07.02.2011 - 1 Ws 7/11

    Antrag eines Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschvergütung i.R.e.

    Auf den angeblichen Wegfall der Bereicherung kann er sich schon deshalb nicht berufen, weil nach allgemeiner Rechtsauffassung die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. Senat, Beschluß vom 22. April 2008 - 1 Ws 47/07 - KG JurBüro 1976, 212).
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Rechtsprechung
   AG München, 08.01.2009 - 122 C 11504/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,21230
AG München, 08.01.2009 - 122 C 11504/08 (https://dejure.org/2009,21230)
AG München, Entscheidung vom 08.01.2009 - 122 C 11504/08 (https://dejure.org/2009,21230)
AG München, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - 122 C 11504/08 (https://dejure.org/2009,21230)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    § 14 RVG
    Rahmengebühr; OWi-Verfahren; Gebührenbemessung

  • Burhoff online

    Rahmengebühr; OWi-Verfahren; Gebührenbemessung

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsvergütung im Bußgeldverfahren: Aufschlag auf die Mittelgebühr wegen überdurchschnittlicher Bedeutung der Angelegenheit

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmung der Höhe der Rechtsanwaltsgebühren bei Ausspruch eines Fahrverbots von 2 Monaten in einem Bußgeldbescheid gegenüber einem Selbstständigen bei Angewiesenheit des Selbstständigen auf den Führerschein

Papierfundstellen

  • AGS 2009, 178
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