Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 19.02.2009

Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2009 - IX ZR 144/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Erfordernis einer Einzelfallprüfung für das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 242 BGB

  • nwb

    BGB § 242

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 138 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 242 BGB
    Die Frage, ob eine Rechtsanwalts-Abrechnung nach einem Viertelstundentakt sittenwidig ist, ist nicht der grundsätzlichen Klärung zugänglich

  • beck.de (Kurzinformation)

    BGH nimmt keine Stellung zur Wirksamkeit eines Viertelstundentaktes bei Zeithonorarvereinbarungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2009, 554
  • AGS 2009, 209



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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 18.10.2016 - 11 S 302/15  

    Zeittaktklasuel, Wirksamkeit, AGBG

    Soweit der BGH mit dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall mehrfach befasst wurde (u.a. Beschl. v. 05.03.2009 - IX ZR 144/06; Urt. v. 19.05.2009 - IX ZR 174/06; Urt. v. 21.10.2010 - IX ZR 37/10, jeweils zitiert nach juris), bestand aufgrund dort entscheidungserheblich zu erörternder abweichender Fragestellungen bisher keine Veranlassung für den BGH, sich mit der Frage der AGB-rechtlichen Wirksamkeit der Zeittaktklausel zu befassen.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 19.02.2009 - 11 U 151/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsanwaltskammerhamburg.de PDF
  • rechtsportal.de

    BGB § 242; BGB § 307; RVG § 4
    Formularmäßige Vereinbarung eines Zeittakt für die Abrechnung von Leistungen eines Rechtsanwalts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung eines Zeittakt für die Abrechnung von Leistungen eines Rechtsanwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 3 a RVG, § 307 BGB
    Die Honorarabrechnung des Rechtsanwalts im 15-Minuten-Takt ist zulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Eine Zeittaktklausel von 15 Minuten ist in einer Vergütungsvereinbarung zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2009, 554
  • AGS 2009, 209



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 183/05  

    Formularmäßige Vereinbarung einer 15-Minuten-Zeittaktklausel in einem

    Die Zeittaktklausel ist, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Urt. v. 29.06.2006 - I-24 U 196/04 -, AGS 2006, 530 = NJW-RR 2007, 129, 130 sub B.II.3b, bb) und woran er nach erneuter Prüfung festhält, unwirksam (a.A. OLG Schleswig AGS 2009, 209 m. zust. Anm. Schons S. 210 und zfs 2009, 345 = m. zust. Anm. Hansens S. 346, 347).

    Nur weil ihr extensiver Gebrauch darüber hinaus auch einen Verstoß gegen § 242 BGB bedeuten kann und vom Senat festgestellt worden war, hatte der Bundesgerichtshof (AGS 2009, 209 = AnwBl 2009, 554) in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil (aaO), in dem er sich der Rechtsauffassung des Senats zu § 242 BGB angeschlossen hatte, keine Veranlassung, sich mit der vom Senat schon in jenem Urteil unter dem Aspekt des § 307 BGB verneinten Wirksamkeit der vorformulierten Zeittaktklausel zu befassen.

    Diese Bestimmung hat entgegen der Rechtsauffassung des OLG Schleswig (AGS 2009, 209 = zfs 2009, 345) keine Leitbildfunktion.

  • OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14  

    Vergütung des Rechtsanwalts: Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung;

    Die von den Parteien aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine entsprechende Klausel gegen § 307 BGB verstößt (so OLG Düsseldorf, zuletzt Urteil vom 18.02.2010, 24 U 183/05 in FamRZ 2010, 1184) oder nur im Einzelfall ihre Ausnutzung sittenwidrig sein kann (OLG Schleswig, Urteil vom 19.02.2009, 11 U 151/07, AnwBl. 2009, 554), braucht nicht beantwortet zu werden.
  • LG Köln, 18.10.2016 - 11 S 302/15  

    Zeittaktklasuel, Wirksamkeit, AGBG

    Diese Bestimmung hat entgegen der Rechtsauffassung des OLG Schleswig (AGS 2009, 209 = zfs 2009, 345) keine Leitbildfunktion.

    Die der hier vertretenen Rechtsauffassung entgegenstehenden Entscheidungen des OLG Schleswig (Urt. v. 19.02.2009, 11 U 151/07, juris Rn. 30-32) und des LG München (Urt. v. 21.09.2009, 4 O 10820/08, juris Rn. 58-63) überzeugen hingegen nicht (offengelassen von OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.02.2014 - 2 U 2/14, juris Rn. 60).

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