Weitere Entscheidung unten: KG, 17.06.2008

Rechtsprechung
   KG, 15.04.2008 - 1 Ws 309 - 310/07, 1 Ws 309/07, 1 Ws 310/07   

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https://dejure.org/2008,9397
KG, 15.04.2008 - 1 Ws 309 - 310/07, 1 Ws 309/07, 1 Ws 310/07 (https://dejure.org/2008,9397)
KG, Entscheidung vom 15.04.2008 - 1 Ws 309 - 310/07, 1 Ws 309/07, 1 Ws 310/07 (https://dejure.org/2008,9397)
KG, Entscheidung vom 15. April 2008 - 1 Ws 309 - 310/07, 1 Ws 309/07, 1 Ws 310/07 (https://dejure.org/2008,9397)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4142 RVG
    Verteidigergebühren: Gebührenanspruch bei Tätigkeiten gegen vermögenssichernde Maßnahmen im Rahmen einer Rückgewinnungshilfe

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gebührenanspruch für gegen vermögenssichernde Maßnahmen i.R.v. Rückgewinnungshilfe gerichtete Tätigkeiten eines Verteidigers; Steuerfiskus als "Verletzter" bei Erlangung von Vorteilen aus einer Steuerhinterziehung

  • Wolters Kluwer

    Gebührenanspruch für gegen vermögenssichernde Maßnahmen i.R.v. Rückgewinnungshilfe gerichtete Tätigkeiten eines Verteidigers; Steuerfiskus als "Verletzter" bei Erlangung von Vorteilen aus einer Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73 Abs. 1 S. 2; StPO § 442
    Gebührenanspruch für gegen vermögenssichernde Maßnahmen i.R.v. Rückgewinnungshilfe gerichtete Tätigkeiten eines Verteidigers; Steuerfiskus als "Verletzter" bei Erlangung von Vorteilen aus einer Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de

    StGB § 73 Abs. 1 S. 2; StPO § 442
    Gebührenanspruch für gegen vermögenssichernde Maßnahmen i.R.v. Rückgewinnungshilfe gerichtete Tätigkeiten eines Verteidigers; Steuerfiskus als "Verletzter" bei Erlangung von Vorteilen aus einer Steuerhinterziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Einziehungsgebühr bei Rückgewinnungshilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2009, 224
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.03.2018 - 3 StR 163/15

    Antrag des Rechtsanwalts auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen

    Zu den "verwandten Maßnahmen' nach Nr. 4142 VV zählte auch die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO aF: Entscheidend für die Anwendbarkeit des Gebührentatbestands ist, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die dem Betroffenen den Vermögensgegenstand endgültig entziehen bzw. die es zu einem endgültigen Vermögensverlust kommen lassen soll (Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 23. Aufl., 4142 VV Rn. 6 mwN; so auch KG, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 Ws 309-310/07, ZfS 2008, 647; OLG Köln, Beschluss vom 22. November 2006 - 2 Ws 614/06, StraFo 2007, 131).
  • OLG Stuttgart, 22.04.2014 - 1 Ws 212/13

    Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum

    Nach überwiegender Ansicht unterfallen Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests, der zur Sicherung der Rückgewinnungshilfe angeordnet worden ist, nicht der Nr. 4142 VV RVG (OLG Köln, StraFo 2007, 131; KG, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 Ws 309/07, 310/07 -, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 2 Ws 378/08 -, BeckRS 2009, 08073; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 2 Qs 18/11 -, juris).
  • OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08

    Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall

    b) bei Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung der Ansprüche von Verletzten: LG Chemnitz, Beschl. v. 08.01.2008, 310 Js 844/07, www.burhoff.de, und vom 13.06.2007, 5 Qs 15/07, 5 Qs 15/07 - 310 Js 844/07, www.burhoff.de; LG Berlin, Beschl. v. 03.12.2007, 514_1/06 KB II, www.burhoff.de; KG, Beschl. v. 15.04.2008, 1 Ws 309 - 310/07, RVGreport 2008, 429-430, www.burhoff.de.
  • KG, 06.03.2019 - 1 Ws 31/18

    Vergütung des vor dem 01.07.2017 mit der Verteidigung gegen vermögenssichernde

    Im Zeitpunkt der Bestellung des Rechtsanwalts R... zum Pflichtverteidiger am 3. Mai 2017, mithin vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, bestand in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend Einigkeit, dass Tätigkeiten des Verteidigers, die sich gegen vermögenssichernde Maßnahmen im Rahmen einer Rückgewinnungshilfe (§§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73a, 73b StGB a.F.) wenden, keinen Gebührenanspruch nach Nr. 4142 RVG auslösen (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 22. November 2006 - 2 Ws 614/06 -, StraFo 2007, 131; Senat, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 Ws 309-310/07 -, AGS 2009, 224 = StRR 2009, 154 mit zustimmender Anmerkung Burhoff = ZfS 2008, 647 mit zustimmender Anmerkung Hansens; OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2017 - III-5 Ws 130/17 -, JurBüro 2017, 355; OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 1 Ws 551/17 -, JurBüro 2018, 356; N. Schneider in AnwK-RVG 8. Aufl., Nr. 4142 VV Rdn. 14; Hartmann, KostG 48. Aufl., RVG Nr. 4142 VV Rdn. 3; Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG 7. Aufl., Nrn. 4141-4147 VV Rdn. 16; Kremer in Riedel/Sußbauer, RVG 10. Aufl., Nr. 4142 VV Rdn. 5; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG 23. Aufl., Nr. 4142 VV Rdn. 8 [mit wohl distanzierendem Hinweis "nach früherer Auffassung"]; a.A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 Ws 212/13 -, NStZ-RR 2014, 360; jeweils m. w. Nachw.).

    Gestützt wird dieses Ergebnis auch durch folgenden Umstand: Dass die Verteidigung gegen eine Rückgewinnungshilfe nach altem Recht für den Verteidiger keine Gebühr auslöste, war argumentativ vor allem darauf zurückzuführen, dass die der Rückgewinnungshilfe dienenden strafgerichtlichen Entscheidungen bei dem Beschuldigten noch nicht zu einem Vermögensverlust führten; darüber war vielmehr außerhalb des Strafverfahrens nach Maßgabe des zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnisses und des dafür vorgesehenen Verfahrensrechts zu befinden (vgl. Senat, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 Ws 309-310/07 -, AGS 2009, 224).

  • OLG Hamm, 25.04.2017 - 5 Ws 130/17

    Gebühr nach 4142 VV RVG; Rückgewinnungshilfe; Arrest

    Für diese Fälle fällt eine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG nicht an (vgl. Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 17. Februar 2009, - Az. 2 Ws 378/08 - OLG Köln, StraFo 2007, 131; KG Berlin, Beschluss vom 15. April 2008, - Az. 1 Ws 309-310/07 - dem zustimmend: Hansens, zfs 2008, 647; LG Chemnitz, Beschluss vom 08. Januar 2008, -Az. 5 Qs 17/07-310 Js 844/07 - jeweils zitiert nach juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012, - Az. 2 Qs 18/11 -, zitiert nach beck-online; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141-4147 VV Rdn. 16; Burhoff, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 4. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 7; ders., RVGreport 2016, 282, jeweils zitiert nach jurion; Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, VV 4142 Rdn. 8; Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, 7. Auflage 2014, VV 4142 Rdn. 14; Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage 2014, Nr. 4142 VV Rdn. 2; anderer Ansicht: OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2014, - Az. 1 Ws 212/13 - LG Essen, Beschluss vom 3. Dezember 2014, - Az. 56 Qs 5/14 - ).
  • OLG Oldenburg, 11.01.2018 - 1 Ws 551/17

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rückgewinnungshilfe

    Nach überwiegender Auffassung - der sich der Senat anschließt - lösen jedoch Tätigkeiten des Verteidigers zur Abwendung eines allein zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe angeordneten dinglichen Arrests den Gebührenanspruch aus Nr. 4142 VV RVG nicht aus (OLG Hamm, Beschluss vom 24.04.2017, 111-5 Ws 130/17, bei juris Rn. 14; KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2008, 1 Ws 309-310/07, bei juris Rn. 5; OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2006, 2 Ws 614/06, StraFo 2007, 131; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10.01.2012, 2 Qs 18/11, bei juris Rn. 10; Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage, 4142 W Rn. 3 a.E.; Mayer/Kroiß-Kroiß, RVG, 7. Auflage, Nr. 4141-4147 W Rn. 16; Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 22. Auflage, W 4142 Rn. 8; Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Auflage W 4142 Rn. 5).
  • OLG München, 30.07.2013 - 4 Ws 74/13
    15.4.2008, AZ.: 1 Ws 309-310/07).
  • LG Saarbrücken, 10.01.2012 - 2 Qs 18/11

    Rückgewinnungshilfe; dinglicher Arrest, zusätzliche Verfahrensgebühr

    Dieser - herrschenden - Rechtsansicht (vgl. auch KG Berlin, RVGreport 2008, 429; OLG Köln, 2 Ws 614/06, Beschluss vom 22.11.2006 [juris], LG Chemnitz, 5 Qs 15/07-310 Js 844/07, Beschluss vom 08.01.2008; Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Auflage 2009, RVG Nrn. 4141-4147 VV, Rn. 14) schließt sich die Kammer an.
  • LG Essen, 03.12.2014 - 56 Qs 5/14

    Anwaltliche Vergütung der Vertretung des Arrestbetroffenen im Arrestverfahren zur

    (KG Berlin, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 Ws 309 - 310/07, 1 Ws 309/07, 1 Ws 310/07 -, juris) Zuvor hatte auch das OLG Köln mit im Wesentlichen gleicher Begründung einem Rechtsanwalt die Vergütung nach Nr. 4142 VV-RVG für seine Tätigkeiten im Rahmen einer Beschlagnahme zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe versagt.
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Rechtsprechung
   KG, 17.06.2008 - 1 Ws 123/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6035
KG, 17.06.2008 - 1 Ws 123/08 (https://dejure.org/2008,6035)
KG, Entscheidung vom 17.06.2008 - 1 Ws 123/08 (https://dejure.org/2008,6035)
KG, Entscheidung vom 17. Juni 2008 - 1 Ws 123/08 (https://dejure.org/2008,6035)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Tätigkeit im Hinblick auf Einziehung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 17.06.2008, Az.: 1 Ws 123/08 (Tätigkeit im Hinblick auf Einziehung)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2008, 478 - 479.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 17.06.2008, Az.: 1 Ws 123/08 (Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren bei Einziehung)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2009, 74.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 391
  • Rpfleger 2009, 50
  • AGS 2009, 224
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 10.10.2013 - 1 Ws 166/12

    Kein Abzug der Dauer der Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für

    So wird von dem wohl überwiegenden Teil der Oberlandesgerichte die Auffassung vertreten, dass die Zeit der Mittagspause - soweit sich diese nicht nur auf einen ganz kurzen Zeitraum erstreckt - unabhängig von ihrer Länge grundsätzlich und regelmäßig in vollem Umfang von der Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen ist (OLG München StRR, 2009, 199; OLG Oldenburg AGS 2008, 177; OLG Bamberg AGS 2006, 124; OLG Celle NStZ-RR 2007, 391; OLG Koblenz - 2. Strafsenat - NJW 2006, 1149; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191; differenzierend OLG Jena StRR 2008, 478; KG StRR 2007, 238; OLG Frankfurt, B.v. 13.03.2012 - 2 Ws 18/12 - in juris).
  • LG Cottbus, 22.01.2018 - 22 Wi Qs 16/17

    Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum

    Nur für diese sei indes die Wertgebühr nach Nr. 4142 VV RVG vorgesehen (ganz h.M. vor der Reform der Vermögensabschöpfung: OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2017 - III-5 Ws 130/17 -, juris; Kammergericht, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 Ws 309 - 310/07 - juris, JurBüro 2009, 30 m.w.N.; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 2 Qs 18/11 -, juris; LG Chemnitz, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 5 Qs 15/07 -, juris; Hartmann, Kostengesetze, 47. A. 2017, VV 4142, Rz. 3; so auch noch Burhoff in Gerold/ Schmidt, RVG, 22. A. 2015, VV 4142, Rz. 8 m.w.N.; ).
  • KG, 25.10.2019 - 1 Ws 86/19

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Entstehen der Gebühr

    Allein der Umstand, dass im Falle der Verurteilung eine derartige Maßnahme gegebenenfalls in Betracht kommen könnte, reicht für die Entstehung der Gebühr nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 1 Ws 123/08 Burhoff in Gerold /Schmidt, RVG 24. Auflage, Nr. 4142 VV RVG Rdnr. 12).
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