Rechtsprechung
   KG, 17.12.2008 - 1 Ws 345/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,24955
KG, 17.12.2008 - 1 Ws 345/08 (https://dejure.org/2008,24955)
KG, Entscheidung vom 17.12.2008 - 1 Ws 345/08 (https://dejure.org/2008,24955)
KG, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - 1 Ws 345/08 (https://dejure.org/2008,24955)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Nr. 4141 VV RVG
    Befriedungsgebühr; Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft

  • Burhoff online

    Befriedungsgebühr; Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft

  • Wolters Kluwer

    Entbehrlichkeit einer Hauptverhandlung durch die Rücknahme einer durch die Staatsanwaltschaft eingelegten Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4141
    Befriedungsgebühr nach Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft, Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AGS 2009, 324
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 08.03.2016 - 1 Ws 49/16

    Pflichtverteidigerkosten: Befriedungsgebühr bei Rücknahme sowohl der Revision des

    Da die (zulässige) Revision der Staatsanwaltschaft vorliegend schon begründet worden war ( vgl. hierzu OLG München a.a.O.; LG Koblenz, Beschluss vom 30. September 2005 - 1 Qs 235/05, juris, Rn. 19 ) und - im Gegensatz zu einer (einseitigen) Revision des Angeklagten, bei der die Beurteilung der Frage, ob eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, gewöhnlicher Weise erst unter Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Staatsanwaltschaft und erst dann möglich sein wird, wenn das Revisionsverfahren beim Rechtsmittelgericht anhängig geworden ist - gemäß § 349 Abs. 5 StPO im Regelfall zwingend zu einer Revisionshauptverhandlung geführt hätte, sind konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass eine solche durchgeführt worden wäre und durch die beschriebene anwaltliche Tätigkeit des Beschwerdeführers bewirkte Rücknahme der staatsanwaltschaftlichen Revision entbehrlich wurde ( vgl. auch KG, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 1 Ws 345/08, juris ).
  • KG, 30.09.2011 - 1 Ws 66/09

    Rechtsanwaltsvergütung

    Die Beweislast, dass die Tätigkeit des Verteidigers für die Verfahrenserledigung nicht förderlich war, trägt als Gebührenschuldner die Staatskasse (vgl. Senat AGS 2009, 324).
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