Rechtsprechung
OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
§ 15a RVG
Anrechnungsregelung; Neuregelung, Altfälle; Anwendbarkeit - openjur.de
§ 15a RVG
- aufrecht.de
Geschäftsgebühr wird nicht auf Verfahrensgebühr angerechnet
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen
- Anwaltsblatt
§ 15a RVG, § 60 RVG
Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte: § 15 a RVG und Altfälle - Anwaltsblatt
§ 15a RVG, § 60 RVG
§ 15 a RVG gilt auch für noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 15a; RVG § 60 Abs. 1 S. 1
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anwendung des § 15a RVG auch auf Altfälle!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 15a RVG
§ 15a RVG ist auf noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Altfälle anwendbar - Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Zur Anwendung des neuen § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kostenfestsetzung und Vergütungsanrechnung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
§ 15a RVG - bei noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Kostenfestsetzungverfahren?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Neue § 15a RVG ist in allen nicht abgeschlossenen KFV anwendbar
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 26.02.2009 - 5 O 187/07
- OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 229
- AnwBl 2009, 800
- AnwBl Online 2009, 123
- AGS 2009, 420
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Stuttgart, 11.08.2009 - 8 W 339/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
Auszug aus OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09
Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des § 15a RVG im Kern eine Rechtsprechung bei aus seiner Sicht unveränderter Gesetzeslage ändern und nicht das Gesetz selbst, so dass § 60 Abs. 1 S. 1 RVG nicht anwendbar ist (ebenso OLG Stuttgart v. 11.08.2009, 8 W 339/09 gegen LAG Hessen v. 07.07.2009, 13 Ta 320/09).Die Geschäftsgebühr hat hier keine Erwähnung gefunden Die Regelung des § 15a RVG findet nach Auffassung des Senates in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren Anwendung, da sie am 05.08.2009 unmittelbar in Kraft getreten ist (ebenso OLG Stuttgart v. 11.08.2009, 8 W 339/09; OVG Nordrhein-Westfalen v. 11.08.2009, 4 E 1609/08; a.A. LAG Hessen v. 07.07.2009, 13 Ta 302/09) § 60 Abs. 1 RVG steht einer solchen Sichtweise nicht entgegen.
Beides läuft unmittelbar den Absichten zuwider, die der Gesetzgeber mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verfolgt hat." (Hervorhebung durch den Senat) Wollte aber der Gesetzgeber mit der Einführung des § 15a RVG im Kern eine Rechtsprechung bei aus seiner Sicht unveränderter Gesetzeslage ändern und nicht das Gesetz selbst, so ist dieser Fall von § 60 Abs. 1 S. 1 RVG nicht erfasst (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart v. 11.08.2009, 8 W 339/09; OVG NRW v. 11.08.2009, 4 E 1609/08; Hansens, AnwBl. 2009, 535; Schons, AGS 2009, 216; Kallenbach, AnwBl. 2009, 442).
- LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
Auszug aus OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09
Die Geschäftsgebühr hat hier keine Erwähnung gefunden Die Regelung des § 15a RVG findet nach Auffassung des Senates in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren Anwendung, da sie am 05.08.2009 unmittelbar in Kraft getreten ist (ebenso OLG Stuttgart v. 11.08.2009, 8 W 339/09; OVG Nordrhein-Westfalen v. 11.08.2009, 4 E 1609/08; a.A. LAG Hessen v. 07.07.2009, 13 Ta 302/09) § 60 Abs. 1 RVG steht einer solchen Sichtweise nicht entgegen.Die abweichende Auffassung des LAG Hessen (v. 07. Juli 2009, 13 Ta 302/09) überzeugt den Senat nicht.
5. Die Rechtsbeschwerde war gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO zuzulassen, da die Anwendung des § 15a RVG auf "Altfälle" bislang höchstrichterlich nicht entschieden wurde, die Rechtssache damit grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2009, Az. 13 Ta 302/09, eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - 4 E 1609/08
Abänderung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses; Anteilige Anrechnung der …
Auszug aus OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09
Die Geschäftsgebühr hat hier keine Erwähnung gefunden Die Regelung des § 15a RVG findet nach Auffassung des Senates in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren Anwendung, da sie am 05.08.2009 unmittelbar in Kraft getreten ist (ebenso OLG Stuttgart v. 11.08.2009, 8 W 339/09; OVG Nordrhein-Westfalen v. 11.08.2009, 4 E 1609/08; a.A. LAG Hessen v. 07.07.2009, 13 Ta 302/09) § 60 Abs. 1 RVG steht einer solchen Sichtweise nicht entgegen.Beides läuft unmittelbar den Absichten zuwider, die der Gesetzgeber mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verfolgt hat." (Hervorhebung durch den Senat) Wollte aber der Gesetzgeber mit der Einführung des § 15a RVG im Kern eine Rechtsprechung bei aus seiner Sicht unveränderter Gesetzeslage ändern und nicht das Gesetz selbst, so ist dieser Fall von § 60 Abs. 1 S. 1 RVG nicht erfasst (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart v. 11.08.2009, 8 W 339/09; OVG NRW v. 11.08.2009, 4 E 1609/08; Hansens, AnwBl. 2009, 535; Schons, AGS 2009, 216; Kallenbach, AnwBl. 2009, 442).
- BGH, 03.06.2008 - VI ZB 55/07
Verhältnis von wegen desselben Gegenstandes entstandener Geschäfts- und …
Auszug aus OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09
Es kann aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die in § 15a RVG niedergelegten Grundsätze von Anfang an seiner Intension entsprochen haben und aus seiner Sicht der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2008, 1323, Tz. 6 ff., BGH WuM 2008, 618, Tz. 4; BGH NJW-RR 2008, 1095, Tz. 4; BGH AGS 2008, 441; BGH AGS 2008, 377 jeweils m.w.N.) einer vom wahren Willen des Gesetzgebers abweichenden Auslegung den Vorzug gegeben hat (BT-Drks. 16/12717, S. 67/68). - BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …
Auszug aus OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09
Es kann aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die in § 15a RVG niedergelegten Grundsätze von Anfang an seiner Intension entsprochen haben und aus seiner Sicht der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2008, 1323, Tz. 6 ff., BGH WuM 2008, 618, Tz. 4; BGH NJW-RR 2008, 1095, Tz. 4; BGH AGS 2008, 441; BGH AGS 2008, 377 jeweils m.w.N.) einer vom wahren Willen des Gesetzgebers abweichenden Auslegung den Vorzug gegeben hat (BT-Drks. 16/12717, S. 67/68). - OLG Koblenz, 23.06.2009 - 14 W 380/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr auf die …
Auszug aus OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09
2. Der angefochtene Beschluss ist schon deshalb zu ändern, weil der Rechtspfleger zumindest bei seiner Nichtabhilfeentscheidung die jüngste Rechtsprechung des Senates zur Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht berücksichtigt hat (Senat v. 23.06.2009, 14 W 380/09). - BGH, 30.04.2008 - III ZB 8/08
Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die …
Auszug aus OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09
Es kann aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die in § 15a RVG niedergelegten Grundsätze von Anfang an seiner Intension entsprochen haben und aus seiner Sicht der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2008, 1323, Tz. 6 ff., BGH WuM 2008, 618, Tz. 4; BGH NJW-RR 2008, 1095, Tz. 4; BGH AGS 2008, 441; BGH AGS 2008, 377 jeweils m.w.N.) einer vom wahren Willen des Gesetzgebers abweichenden Auslegung den Vorzug gegeben hat (BT-Drks. 16/12717, S. 67/68). - BGH, 03.06.2008 - VIII ZB 3/08
Festsetzung der Verfahrensgebühr ohne Anrechnung der Geschäftsgebühr
Auszug aus OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09
Es kann aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die in § 15a RVG niedergelegten Grundsätze von Anfang an seiner Intension entsprochen haben und aus seiner Sicht der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2008, 1323, Tz. 6 ff., BGH WuM 2008, 618, Tz. 4; BGH NJW-RR 2008, 1095, Tz. 4; BGH AGS 2008, 441; BGH AGS 2008, 377 jeweils m.w.N.) einer vom wahren Willen des Gesetzgebers abweichenden Auslegung den Vorzug gegeben hat (BT-Drks. 16/12717, S. 67/68). - BGH, 16.07.2008 - IV ZB 24/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Auszug aus OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09
Es kann aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die in § 15a RVG niedergelegten Grundsätze von Anfang an seiner Intension entsprochen haben und aus seiner Sicht der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2008, 1323, Tz. 6 ff., BGH WuM 2008, 618, Tz. 4; BGH NJW-RR 2008, 1095, Tz. 4; BGH AGS 2008, 441; BGH AGS 2008, 377 jeweils m.w.N.) einer vom wahren Willen des Gesetzgebers abweichenden Auslegung den Vorzug gegeben hat (BT-Drks. 16/12717, S. 67/68).
- BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07
Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …
a) Wohl überwiegend wird in § 15 a RVG eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage gesehen (vgl. BGH Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - ZIP 2009, 1927, 1928; OLG Koblenz AGS 2009, 420, 421; OLG Düsseldorf AGS 2009, 372, 373; OLG Stuttgart AGS 2009, 371, 372; OLG Köln Beschluss vom 14. September 2009 - 17 W 195/09 - juris, Tz. 9; LG Saarbrücken Beschluss vom 3. September 2009 - 5 T 434/09 - juris, Tz. 14; AG Bremen Beschluss vom 22. September 2009 - 9 C 213/09 - juris, Tz. 6; OVG Münster AGS 2009, 447, 448; VG Osnabrück Beschluss vom 3. September 2009 - 5 A 273/08 - juris, Tz. 14; Nickel FamRB 2009, 324 f.; Henke AnwBl. 2009, 709; Hansens AnwBl. 2009, 535, 540; Enders JurBüro 2009, 393, 400; Kallenbach, AnwBl. 2009, 442; siehe auch AG Wesel AGS 2009, 312). - OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 8 W 132/10
Kostenfestsetzung: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
Die Anwendung des am 5. August 2009 in Kraft getretenen § 15a RVG bei der Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV auf die gerichtliche Verfahrensgebühr (Nr. 3100 RVG-VV) gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV ist nach der Rechtsprechung des Senats (OLG Stuttgart/Senat - rechtskräftig - AGS 2009, 371; ebenso u. a.: OLG Koblenz AGS 2009, 420; OLG Köln AGS 2009, 512; OLG München, Beschluss vom 13. Oktober 2009, Az. 11 W 2244/09, in Juris; BGH/2. Zivilsenat NJW 2009, 3101; BGH/ 12. Zivilsenat AGS 2010, 54) auf noch nicht abschließend entschiedene "Altfälle" - wie den vorliegenden - auszudehnen. - AG Düsseldorf, 06.04.2016 - 42 C 73/15
Freistellung von der Pflicht zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren i.R.e. …
- OLG München, 13.10.2009 - 11 W 2244/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
8 b) Da § 15 a Abs. 2 RVG n.F. nicht die Berechnung der Vergütung des Rechtsanwalts regelt, sondern das Verhältnis zum erstattungspflichtigen Prozessgegner betrifft, greift die Übergangsregelung des § 60 RVG nicht ein, sondern die Vorschrift ist - unabhängig vom Zeitpunkt der Auftragserteilung - in allen derzeit noch nicht abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar, also auch in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. BGH Beschluss vom 02.09.2009 - II ZB 35/07 - bisher nur in "juris" veröffentlicht; ebenso OLG Stuttgart AGS 2009, 371 = AnwBl. 2009, 721; OLG Dresden Beschluss vom 13.08.2009 - 3 W 793/09 - RVGreport 2009, 352 - Leitsatz mit Anm. von Hansens; OLG Koblenz Beschluss vom 01.09.2009 - 14 W 553/09 - bisher nur in "juris" veröffentlicht; Müller-Rabe, NJW 2009, 2913, 2916, Ziff. VII). - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Aus § 15a Abs. 1 RVG folgt vielmehr, dass im Kostenfestsetzungsverfahren eine Geschäftsgebühr nicht mehr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, unabhängig davon, ob die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 W RVG oder nach Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1VV RVG erfolgt (vgl. OLG Koblenz Beschluss vom 01.09.2009 - 14 W 553/09). - FG Hessen, 10.05.2011 - 13 KO 276/11
Entstehung einer Erledigungsgebühr - Anrechnung der Geschäftsgebühr - …
In § 15 a Abs. 1 RVG wird das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dessen Auftraggeber geregelt (vgl. auch Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 2009 14 KO 2495/09 KF, EFG 2010, 170; Beschluss des OLG Köln vom 31. Oktober 2009 17 W 261/09, AnwBl 2010, 145; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. September 2009 14 W 553/09, FamRZ 2010, 229; Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Mai 2010 4 KO 409/10, EFG 2010, 1820).Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung an, wonach einer anteiligen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr durch die Neuregelung des § 15 a RVG die Grundlage entzogen worden ist und die bisherige Rechtsprechung des BGH insoweit überholt ist (vgl. Beschluss des OLG Koblenz vom 1. September 2009 14 W 553/09, FamRZ 2010, 229; Beschluss des BGH vom 2. September 2009 II Z B 35/07, NJW 2009, 3101, Beschluss des FG Düsseldorf vom 12. Oktober 2009 14 KO 2495/09, EFG 2010, 170; Beschluss des OLG Köln vom 31. Oktober 2009 I-17 W 261/09, 17 W 261/09, Juris; Beschluss des FG Sachsen-Anhalt vom 4. Mai 2010 4 KO 409/10, EFG 2010, 1820; Beschluss des BGH vom 7. Februar 2011, I Z B 95/09, Juris).
- FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2010 - 4 KO 409/10
Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der Landeskasse …
aa) In § 15 a Abs. 1 RVG wird das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dessen Auftraggeber geregelt [FG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 14 Ko 2495/09 KF - EFG 2010, S. 170; OLG Köln, Beschluss vom 31. Oktober 2009 - 17 W 261/09 - AnwBl. 2010, S. 145; OLG Koblenz, Beschluss vom 01. September 2009 - 14 W 553/09 - FamRZ 2010, S. 229; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. August 2009 - 8 W 339/09 - AnwBl. 2009, S. 721; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 22. April 2009, Bundestags-Drucksache 16/12717, S. 58 (zu Nummer 3 - neu -)].Vielmehr ist § 15 a Abs. 1 RVG insoweit - d.h. in Bezug auf seinen (nur) klarstellenden Gehalt - auf alle (noch) nicht abgeschlossenen Vergütungsfestsetzungen anwendbar [FG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 14 Ko 2495/09 KF - EFG 2010, S. 170; OLG Bamberg, Beschluss vom 05. Oktober 2009 - 7 WF 201/09 - JurBüro 2010, S. 25; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 2009 - 3 WF 14/09 - juris , Beschluss vom 20. August 2009 - 3 WF 144/09 - juris ; OLG Köln, Beschluss vom 31. Oktober 2009 - 17 W 261/09 - AnwBl. 2010, S. 145; OLG Koblenz, Beschluss vom 01. September 2009 - 14 W 553/09 - FamRZ 2010, S. 229; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. August 2009 - 8 W 339/09 - AnwBl. 2009, S. 721].
- OLG Hamm, 25.09.2009 - 25 W 333/09
Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe; …
Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, denn der Senat ist mit den Oberlandesgerichten Celle (Beschluss vom 26.08.2009, 2 W 240/09) und Frankfurt (Beschluss vom 10.08.2009, 12 W 91/09), dem Kammergericht (Beschluss vom 13.08.2009, 2 W 128/09) - zitiert jeweils nach juris - sowie dem 6. Familiensenat des OLG Hamm (Beschluss vom 22.06.2009, 6 WF 154/09) und anders als die Oberlandesgerichte Stuttgart (Beschluss vom 11.08.2009; 8 W 339/09) und Koblenz (Beschluss vom 1.9.2009, 14 W 553/09) sowie der 2. Senat des BGH (vgl. Beschluss vom 02.09.2009, AZ: II ZB 35/07) der Auffassung, dass § 15a RVG - auf dem die Neufassung des § 55 Abs. 5 RVG aufbaut, weil sie voraussetzt, dass die Verfahrensgebühr aufgrund der Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht von vornherein in der um den Anrechnungsbetrag verminderten Höhe entsteht - wegen der Überleitungsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG auf das vorliegende Verfahren keine Anwendung findet, weil der Auftrag vor Inkrafttreten des § 15a RVG erteilt worden ist. - OLG Koblenz, 24.08.2010 - 14 W 460/10
Begriff der Titulierung einer Erstattungsforderung i.S. von § 15a Abs. 2 RVG
Zur näheren Begründung wird insoweit auf den in AGS 2009, 420 abgedruckten Senatsbeschluss vom 01.09.2009 verwiesen (14 W 553/09). - OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 10 OA 166/09
Anwendung der Neuregelung des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf die …
Mit § 15a RVG hat der Gesetzgeber eine gesetzliche Regelung neu geschaffen und nicht lediglich eine bestehende Rechtslage klargestellt (a. A. BGH - 2. Senat -, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 -, NJW 2009, 3101; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. August 2009 - 8 W 339/09 -, AnwBl 2009, 721; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. September 2009 - 14 W 553/09 -, AGS 2009, 420; OLG Köln, Beschluss vom 14. September 2009 - 17 W 195/09 -, AGS 2009, 512; OLG München, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 11 W 2244/09 -, juris; FG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 14 Ko 2495/09 KF -, juris). - OLG Koblenz, 24.08.2010 - 14 W 463/10
Geltendmachung der als Nebenforderung zur Hauptsache eingeklagten Geschäftsgebühr …
- OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 8 W 439/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
- OLG Köln, 31.10.2009 - 17 W 261/09
Prozesskostenhilfe; Vergütungsfestsetzung; Geschäftsgebühr; Anrechnung
- OLG Celle, 15.01.2010 - 10 WF 14/10
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen
- LAG Hessen, 10.05.2010 - 13 Ta 177/10
Rechtsanwaltsgebühren - Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr
- OLG Oldenburg, 07.10.2009 - 13 W 43/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen
- OLG Bamberg, 15.09.2009 - 4 W 139/09
Neuregelung der Anrechnungsvorschrift für Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit …
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 13 Ta 530/09
Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr
- LAG Hessen, 19.04.2010 - 13 Ta 104/10
Kostenfestsetzung - Anrechnung von Gebühren - Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr
- OLG Hamm, 20.10.2009 - 25 W 461/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2009 - 10 W 126/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Hamm, 10.11.2009 - 25 W 563/09
Erfallen der Geschäftsgebühr; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
- LAG Hessen, 08.11.2010 - 13 Ta 374/10
Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltsvergütung - Gesetzesänderung - Berechnung bei …
- OLG Hamm, 27.04.2010 - 25 W 133/10
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 39/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
- OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 W 486/09
- OLG Hamm, 15.06.2009 - 25 W 444/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 WF 34/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- OLG Koblenz, 27.01.2010 - 7 WF 71/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Hamm, 27.10.2009 - 25 W 444/09
Kürzung einer Verfahrensgebühr bei Geltendmachung des wettbewerblichen …
- VG Minden, 05.10.2009 - 7 K 1156/08
Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten
- KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 10 WF 35/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
- OLG Hamm, 24.11.2009 - 25 W 522/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- VG Osnabrück, 17.11.2009 - 5 A 264/08
Geschäftsgebühr, Anrechnung, Vergütung
- OLG Hamm, 19.01.2010 - 25 W 16/10
Hinweisbeschluss zur Anwendung von § 15 a RVG