Weitere Entscheidung unten: AG Düsseldorf, 09.02.2010

Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.01.2010 - 1 Ws 47/10 (MVollz)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7851
OLG Celle, 26.01.2010 - 1 Ws 47/10 (MVollz) (https://dejure.org/2010,7851)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.01.2010 - 1 Ws 47/10 (MVollz) (https://dejure.org/2010,7851)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 1 Ws 47/10 (MVollz) (https://dejure.org/2010,7851)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Streitwertbestimmung im Straf- und Maßregelvollzugsverfahren: Antrag eines Maßregelpatienten auf Gestattung unbegleiteter Tagesausgänge

  • openjur.de

    §§ 50, 63 GKG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Streitwertbestimmung im Straf- und Maßregelvollzugsverfahren: Antrag eines Maßregelpatienten auf Gestattung unbegleiteter Tagesausgänge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 50 Abs. 1; GKG § 63 Abs. 3
    Streitwert in Straf und Maßregelvollzugsverfahren; Nichtanwendung des Auffangsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwert in Strafverfahren und Maßregelvollzugsverfahren; Nichtanwendung des Auffangsatzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 160 (Ls.)
  • AGS 2010, 224
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 29.06.2012 - 1 Ws 3/12

    Zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO

    Es müssen ernste Gründe für die Beseitigung des Urteils sprechen, wobei der Zweifelssatz in diesem Zusammenhang keine Bedeutung hat (vgl. Meyer-Goßner a. a. O. Rdnr. 10; Senatsbeschlüsse v. 14.5.2010 - 1 Ws 47/10, v. 6.8.2003 - 1 Ws 42/03; v. 12.9.2006 - 1 Ws 75/06 und v. 29.12.2008 - 1 Ws 91/08).
  • OLG Brandenburg, 16.05.2019 - 1 Ws (Vollz) 42/19

    Gegenstandswert eines Verfahrens gem. §§ 109 ff. StVollzG betreffend die

    In diesem Spannungsverhältnis hat der in § 52 Abs. 2 GKG genannte Betrag von 5.000,00 EUR außer Betracht zu bleiben, denn er ist ein subsidiärer Ausnahmewert, jedoch kein Ausgangswert, an den sich der Festsetzung nach § 52 Abs. 1 GKG anzulehnen hätte (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 5. März 2013, 2 Ws 1156/12 (Vollz), OLG Celle, Beschluss vom 26. Januar 2010, 1 Ws 47/10 (MVollz), jeweils zit. n. juris).
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Rechtsprechung
   AG Düsseldorf, 09.02.2010 - 36 C 2114/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4560
AG Düsseldorf, 09.02.2010 - 36 C 2114/09 (https://dejure.org/2010,4560)
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.02.2010 - 36 C 2114/09 (https://dejure.org/2010,4560)
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - 36 C 2114/09 (https://dejure.org/2010,4560)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung einer weiteren Gebühr wegen Tätigkeit in zwei sachlich verschiedenen Einstellungsvorgängen im vorgerichtlichen Ermittlungsverfahren nach Nr. 4141 des Vergütungsverzeichnisses im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG)

  • verkehrsanwaelte.de PDF
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mehr Geld für Anwälte - Gebührenanspruch bei vorläufiger Einstellung im vorgerichtlichen Ermittlungsverfahren nach Nr. 4141 VV

Papierfundstellen

  • AGS 2010, 224
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Lemgo, 16.04.2012 - 25 Ds 542/09

    Anfall einer doppelten Befriedungsgebühr gem. VV Nr. 4141 RVG bei Einstellung

    Der teilweise vertretenen Ansicht, dass die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG mehrfach entstehen kann (LG Offenburg, Beschluss vom 13.10.1998, Az.: Qs 62/98; AG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2010, Az.: 36 C 2114/09), kann nicht gefolgt werden.
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