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   OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 8 W 439/09   

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https://dejure.org/2009,4285
OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 8 W 439/09 (https://dejure.org/2009,4285)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.12.2009 - 8 W 439/09 (https://dejure.org/2009,4285)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Dezember 2009 - 8 W 439/09 (https://dejure.org/2009,4285)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Altfällen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Altfällen

  • Judicialis
  • Anwaltsblatt

    RVG § 15 a
    Keine Anrechnung der eingeklagten, aber nicht titulierten Geschäftsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15a
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Was ist "dasselbe Verfahren" im Sinne von § 15a RVG?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 15a RVG
    1. § 15a RVG ist auch auf Altfälle anwendbar.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 832
  • AnwBl 2010, 146
  • AGS 2010, 25
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 8 W 132/10

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die

    Denn das Hauptsacheverfahren und das sich daran anschließende Kostenfestsetzungsverfahren sind im Sinne des § 15a Abs. 2, Alternative 3 RVG nicht "dasselbe Verfahren" - vgl. Beschluss des Senats vom 4. Dezember 2009, Az. 8 W 439/09, AGS 2010, 25, m. w. N., auf den im Einzelnen Bezug genommen wird.
  • OLG Karlsruhe, 15.04.2010 - 13 W 159/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr

    Die Leistung des Beklagten auf den Vergleich kann auch nicht als teilweise Erfüllung, etwa in Höhe der Kostenquote, angesehen werden, da der Formulierung des Vergleichs nicht zu entnehmen ist, ob und ggfs. in welcher Höhe die Geschäftsgebühr bei der Festsetzung des Vergleichsbetrages Berücksichtigung gefunden hat (OLG Stuttgart, AGS 2010, 25 f., zit n. juris).
  • OLG Saarbrücken, 04.01.2010 - 9 W 338/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbarkeit der neu geschaffenen Anrechnungsvorschrift

    Sollte, wie die Rechtspflegerin des Landgerichts dies angenommen hat, das Hauptsache- und das Kostenfestsetzungsverfahren als "dasselbe Verfahren" im Sinne des § 15 a Abs. 2, 3. Alt. RVG angesehen werden, wäre eine Anrechnung bereits aus diesem Grund vorzunehmen (siehe hierzu auch BGH, Beschl.v.29. September 2009, aaO; OLG München, MDR 2009, 1417; OLG Stuttgart, Beschl.v. 4. Dezember 2009, 8 W 439/09).

    Allein ausschlaggebend für die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr war der Anfall der Geschäftsgebühr unabhängig von einem Erstattungsanspruch, weswegen im vorliegenden Fall nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung vor der Geltung des § 15 a RVG eine Anrechnung vorzunehmen ist (BGH, MDR 2008, 592, m.w.N.; vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, Beschl.v. 4. Dezember 2009, 8 W 439/09).

  • OLG Dresden, 16.02.2010 - 3 W 170/10

    Zeitliche Grenzen der Anwendbarkeit des § 15a RVG

    Denn Klage und Festsetzung sind nicht "dasselbe Verfahren" (näher dazu OLG Stuttgart, AGS 2010, 25 und Volpert, VRR 2009, 254, 256).
  • OLG Dresden, 24.02.2010 - 3 W 196/10

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts

    Die Oberlandesgerichte Stuttgart (AGS 2010, 25 ) und München (MDR 2009, 1417 ) wenden § 15a Abs. 2 RVG , dessen Ausnahmen hier unstrittig nicht greifen, auch auf Prozessvergleiche an, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen wurden.
  • OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 W 17/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

    9 Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Ansicht vertreten, bei § 15 a RVG handele es sich nicht um eine "Gesetzesänderung" im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG, sondern lediglich um eine "Klarstellung" der ohnehin bereits geltenden Rechtslage durch den Gesetzgeber, derzufolge sich die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV zum RVG grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten nicht auswirke (vgl. BGH, Beschluss vom 02.09.2009 - II ZB 35/07 -, NJW 2009, 3101 f; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.12.2009 - 8 W 439/09, Juris; OLG Köln, Beschluss vom14.09.2009 - 17 W 195/09 -, Juris).
  • OLG Frankfurt, 21.02.2011 - 18 W 27/11

    Zum Anwendungsbereich von § 15a RVG

    Dabei kann in der vorliegenden Konstellation dahinstehen, ob es sich bei Klage - und angeschlossenem Kostenfestsetzungsverfahren um dasselbe Verfahren im Sinne von § 15 a II RVG handelt (was in Ansehung des Gesetzeszweckes nicht der Fall sein dürfte; z.B. OLG Stuttgart, AGS 2010, 25; OLG Celle, RVGreport 2010, 465).
  • OLG Koblenz, 27.01.2010 - 7 WF 71/10

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

    Er schließt sich der überwiegend vertretenen Auffassung (OLG Koblenz AGS 2009, 420 ; OLG Stuttgart, BeckRS 2009 88350, jeweils m.w.N.) an, wonach § 15a RVG auch auf sogenannte "Altfälle" anwendbar ist und eine anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr mithin nur in den dort abschließend geregelten Fällen zulässig ist.
  • OLG Nürnberg, 23.08.2010 - 4 W 468/10

    Rechtsanwaltskosten: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr im

    Auch der Senat schließt sich der ganz herrschenden Meinung an, wonach eine als Nebenforderung mit der Hauptsacheklage geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV durch einen Prozessvergleich über die streitgegenständlichen Forderungen mit Abgeltungsklausel nur dann im Sinne des § 15 a Abs. 2 2. Alternative RVG tituliert wird, wenn und soweit die Parteien einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbart haben; nicht ausreichend ist, wenn die Parteien zwar die Geschäftsgebühr während der Vergleichsgespräche angesprochen haben, ohne indes hierfür im Vergleich einen bezifferten Betrag anzusetzen (OLG Karlsruhe Beschluss vom 15. April 2010, 13 W 159/09; NJW-Spezial 2010, 379 f.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss vom 18. Februar 2010, 2 W 5/2010; JurBüro 2010, 299 f.; OLG Stuttgart Beschluss vom 4. Dezember 2009, 8 W 439/09; FamRZ 2010, 832 f.).
  • OLG München, 21.04.2010 - 11 W 990/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die

    Dasselbe Verfahren im Sinne dieser Bestimmung ist nicht gegeben, wenn die vorprozessuale Geschäftsgebühr - wie im vorliegenden Fall - im Hauptsacheverfahren eingeklagt und die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird (Senat 13.10.2009 - 11 W 2244/09; OLG Stuttgart 4.12.2009 - 8 W 439/09 - JurBüro 2010, 136; Müller-Rabe, NJW 2009, 2913, 2914; ebenso zweifelnd, aber im Ergebnis a. A.: Hansens, RVGreport 2009, 201, 204).
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