Weitere Entscheidung unten: KG, 12.10.2009

Rechtsprechung
   OLG München, 24.03.2010 - 4 Ws 34/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,21173
OLG München, 24.03.2010 - 4 Ws 34/10 (https://dejure.org/2010,21173)
OLG München, Entscheidung vom 24.03.2010 - 4 Ws 34/10 (https://dejure.org/2010,21173)
OLG München, Entscheidung vom 24. März 2010 - 4 Ws 34/10 (https://dejure.org/2010,21173)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Pflichtverteidigergebühren: Anrechenbarkeit von Zahlungen des Mandanten im Ermittlungsverfahren auf die Gebühren für die erste Instanz

  • Burhoff online

    Pflichtverteidigervergütung, Anrechnung, Vorschuss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 58 Abs. 3

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anrechenbarkeit von Zahlungen eines Mandanten an seinen Pflichtverteidiger für dessen Tätigkeit im Ermittlungsverfahren auf Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2010, 325
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10

    Einstufung von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Verfahren der ersten

    Anm. Burhoff; OLG Dresden, 3 Ws 37/07 vom 18. Juli 2007 ; OLG Hamm, 3 Ws 320/07 vom 20. November 2007 ; OLG München, 4 Ws 34/10 vom 24. März 2010 ; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. [2010], § 58 RVG Rdnr. 19; Mayer/Kroiß-Pukall, RVG, 4. Aufl. [2009], § 58 Rdnr. 16; Gerold/Schmidt-Madert, RVG, 18. Aufl. [2008], § 58 Rdnr. 55; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 58 Rdnr. 70).
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Rechtsprechung
   KG, 12.10.2009 - 19 WF 90/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,14685
KG, 12.10.2009 - 19 WF 90/09 (https://dejure.org/2009,14685)
KG, Entscheidung vom 12.10.2009 - 19 WF 90/09 (https://dejure.org/2009,14685)
KG, Entscheidung vom 12. Januar 2009 - 19 WF 90/09 (https://dejure.org/2009,14685)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 1000; RVG -VV Nr. 1003
    Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 36 (Kurzinformation)

    Einigungsgebühr: Bei Verzicht auf Versorgungsausgleich, ja - in Verfahren nach § 1666 BGB, nein.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 242
  • AGS 2010, 325
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 12.01.2012 - 11 WF 2265/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die

    Die Oberlandesgerichte Koblenz (AGS 2008, 445), Köln (NJW 2009, 237), Hamm (OLGR Hamm 2007, 230 und Beschluss vom 29.03.2007 - 6 WF 91/07 - nur in "Juris" veröffentlicht), Düsseldorf (JurBüro 2008, 195 und AGS 2008, 248), Naumburg (AGS 2009, 222) und Zweibrücken (MDR 2009, 1314) sowie das Kammergericht (JurBüro 2010, 359 = AGS 2010, 325) bejahten den Anfall der Einigungsgebühr dann, wenn im Zeitpunkt der Vereinbarung die Höhe der Ausgleichsansprüche, die Person des Ausgleichsberechtigten oder der Umfang eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs noch nicht feststand.
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