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   OLG Düsseldorf, 08.06.2010 - I-6 W 21 - 23/10, 6 W 21 - 23/10, I-6 W 21/10, I-6 W 22/10, I-6 W 23/10   

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https://dejure.org/2010,21822
OLG Düsseldorf, 08.06.2010 - I-6 W 21 - 23/10, 6 W 21 - 23/10, I-6 W 21/10, I-6 W 22/10, I-6 W 23/10 (https://dejure.org/2010,21822)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.06.2010 - I-6 W 21 - 23/10, 6 W 21 - 23/10, I-6 W 21/10, I-6 W 22/10, I-6 W 23/10 (https://dejure.org/2010,21822)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - I-6 W 21 - 23/10, 6 W 21 - 23/10, I-6 W 21/10, I-6 W 22/10, I-6 W 23/10 (https://dejure.org/2010,21822)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2010, 568
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.03.2014 - IX ZB 52/13

    Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach

    Erst auf der Grundlage eines derart festgesetzten Gegenstandswerts hätte über den Kostenfestsetzungsantrag der Schuldnerin entschieden werden können (vgl. OLG Düsseldorf, AGS 2010, 568, 569).

    Zumindest wenn ein Verfahrensbeteiligter gegen den dem Kostenfestsetzungsantrag zugrundeliegenden oder gegen den vom Rechtspfleger in den Raum gestellten Gegenstandswert Beanstandungen erhebt, muss dieser seine Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag bis zu einer Festsetzung des Gebührenstreitwerts zurückstellen, gegebenenfalls muss er das Kostenfestsetzungsverfahren entsprechend § 148 ZPO, § 11 Abs. 4 RVG aussetzen (OLG Koblenz, Beschluss vom 5. Juni 2001 - 14 W 384/01 juris Rn. 7 ff; OLG Düsseldorf, AGS 2010, 568, 569; Vorwerk/Wolf/Jaspersen, BeckOK, ZPO, 2014, § 104 Rn. 26; Lappe in v. Eicken/Hellstab/Lappe/Madert/Dörndorfer, Die Kostenfestsetzung, 21. Aufl. Rn. A 32).

  • BGH, 20.03.2014 - IX ZB 288/11

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Insolvenzantrags: Aussetzung des

    Die Wertfestsetzung, die für das Verfahren nach den §§ 104 ff ZPO Bindungswirkung entfaltet (OLG Düsseldorf, AGS 2010, 568, 569; MünchKomm-ZPO/Schulz, aaO Rn. 33; Prütting/Gehrlein/Schmidt, aaO Rn. 14; BeckOK-ZPO/Jaspersen, aaO Rn. 26), erfolgt in einem gesonderten Verfahren (§ 63 Abs. 2 GKG, § 33 RVG).
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