Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2011 - IX ZR 123/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nr 5115 Abs 1 Nr 1 RVG-VV, Nr 5115 Abs 2 RVG-VV
    Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Anfall der Erledigungsgebühr bei gezieltem Schweigen

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anfall der Erledigungsgebühr im Bußgeldverfahren bei Rat zu gezieltem Schweigen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mitwirkung an der Erledigung eines Verfahrens durch Rat des Verteidigers an seinen Mandaten des Schweigens zu dem erhobenen Vorwurf und Vornahme einer entsprechender Mitteilung an die Verwaltungsbehörde; Mitwirkung bei Offenkundigkeit des Nichtbegehens der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit unabhängig von der Einlassung des Betroffenen

  • BRAK-Mitteilungen

    Mitwirkungshandlung im Sinne der Nr. 5115 VV-RVG

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 91

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitwirkung an der Erledigung eines Verfahrens durch Rat des Verteidigers an seinen Mandaten des Schweigens zu dem erhobenen Vorwurf und Vornahme einer entsprechender Mitteilung an die Verwaltungsbehörde; Mitwirkung bei Offenkundigkeit des Nichtbegehens der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit unabhängig von der Einlassung des Betroffenen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Mitwirkung an der Erledigung eines Verwaltungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verteidigergebühren - Mitwirkung durch Schweigen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Löst der Rat zum Schweigen die Gebühr Nr. 5115/4141 VV RVG aus?

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Löst der Rat zum Schweigen die Gebühr Nr. 5115/4141 VV RVG aus ?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.01.2011, Az.: IX ZR 123/10 (Gezieltes Schweigen ist Mitwirkung)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2011, 118 - 119.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.01.2011, Az.: IX ZR 123/10 (Mitwirkung durch Schweigen)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2011, 129 - 130.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1605
  • MDR 2011, 392
  • NZV 2011, 337
  • AnwBl 2011, 499
  • Rpfleger 2011, 296
  • AGS 2011, 128



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 C 3942/13

    Zu den Anforderungen des Gebührentatbestandes Nr. 4141 RVG

    Erforderlich ist, dass der Verteidiger die Einstellung des Verfahrens zumindest gefördert hat und die entsprechende Entscheidung nicht auch ohne sein Zutun erfolgt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10).
  • AG Hamburg-Barmbek, 04.02.2011 - 820 C 511/10

    Kein Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungsgebühr bei fehlender Mitwirkung

    Mitwirkung im Sinne der Nr. 5115 VV RVG bedeutet, dass der Rechtsanwalt durch seine Tätigkeit die endgültige Einstellung des Verfahrens zumindest gefördert haben muss (BGH, Urt. v. 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10).

    Die Berufung war nicht - wie vom Kläger angeregt - nach § 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ZPO zuzulassen, da die streitentscheidende Frage aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10, bereits höchstrichterlich geklärt ist.

  • LG Oldenburg, 22.05.2013 - 5 Qs 149/13

    Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Kausalität

    Diese ist angefallen, weil es hierfür lediglich einer Tätigkeit des Verteidigers bedarf, welche die Verfahrenserledigung fördert und dabei keine besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit erforderlich ist (BGH, Urteil vom 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10, juris).
  • AG Berlin-Schöneberg, 06.02.2019 - 6 C 326/18

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, vorerst Schweigen, Mitwirkung

    Wenn die Verwaltungsbehörde das Verfahren aber unabhängig von einer Erklärung des Rechtsanwalts einstellt und das "Schweigen" nicht abwartet, lässt die Tätigkeit des Rechtsanwalts keine Erledigungsgebühr entstehen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 123/10 -, Rn. 10, juris; AG Schöneberg, Urteil vom 27.08.2015, 106 C 124/15).
  • AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 V 3942/13

    Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Altfall

    Erforderlich ist, dass der Verteidiger die Einstellung des Verfahrens zumindest gefördert hat und die entsprechende Entscheidung nicht auch ohne sein Zutun erfolgt wäre (vgl, BGH, Urteil vorn 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10), Vorliegend war für die Staatsanwaltschaft noch nicht ersichtlich, wie sich der Kläger im Ermittlungsverfahren verhalten, insbesondere ob er sich zur Sache einlassen würde.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht