Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - I-24 U 112/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abrechnung nach Zeitaufwand

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Über die gesetzliche Vergütung hinausgehender Zahlungsanspruch besteht bei wirksamer Honorarvereinbarung in Form einer Abrede; Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einmalige Anwendung der 15-Minuten-Zeittaktklausel pro Arbeitstag zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 760
  • AnwBl 2011, 964
  • AGS 2011, 366



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2011 - 24 U 47/11  

    Berechnung, Zeithonorar, Anforderungen

    Dies gilt insbesondere angesichts des Umstands, dass die Klägerin ihre Arbeitsergebnisse vorgelegt hat und der von der Klägerin vorgetragene Arbeitsablauf betreffend die Abstimmung zwischen den bei den Aufträgen jeweils beteiligten Partnern der Klägerin Dr. B. und Dr. W. und den sachbearbeitenden Rechtsanwälten A. und J. plausibel dargestellt und anhand der angesetzten Stunden nachvollziehbar ist (vgl. Senat MDR 2011, 760).

    Dies ist insbesondere bei Vorgängen unerheblich, die sie selbst - in Person des Zeugen Dr. U. - miterlebt hat, wie Besprechungen,Telefonate, Schrift- oder E-Mail Verkehr (vgl. Senat MDR 2011, 760).

    Dies ist dann der Fall, wenn der Rechtsanwalt im Rahmen einer Zeithonorarvereinbarung seinen Aufwand in grober Weise eigensüchtig aufbläht, indem er bei den berechneten Einzeltätigkeiten und ihrer Dauer die objektiv gebotene Konzentration und Beschleunigung der Mandatswahrnehmung (Wirtschaftlichkeitsgebot im Mandanteninteresse) wissentlich außer Acht lässt und dadurch zu einem Honorar gelangt, welches in einem auffälligen Missverhältnis zur Dienstleistung steht (BGH NJW 2003, 3486; NJW 2000, 1107; Senat MDR 2011, 760 = AGS 2011, 366; AGS 2006, 530).

  • LG Köln, 18.10.2016 - 11 S 302/15  

    Zeittaktklasuel, Wirksamkeit, AGBG

    In der hierfür als Beleg angeführten Entscheidung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08. Februar 2011 - I-24 U 112/09, 24 U 112/09 -, juris) hat der Senat seine Rechtsprechung vielmehr dahingehend abgegrenzt, dass eine Zeittaktklausel, welche die Aufrundung nur der letzten pro Tag angefangenen Viertelstunde vorsieht, nicht zu beanstanden sei.
  • AG Remscheid, 01.04.2015 - 8 C 359/14  

    Abrechnung, Gebührenvorschriften

    Den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG, nach dem der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern kann, sind bereits dann Genüge getan, wenn im Prozess vorgelegte Rechnungskopien einem vom Rechtsanwalt unterzeichneten Schriftsatz beigefügt werden, in welchem auf die Rechnungskopie Bezug genommen wird und der Beklagte eine unterzeichnete oder beglaubigte Ausfertigung des Schriftsatzes nebst Anlage erhält (OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.2.2011, AZ: 24 U 112/09, BeckRS 2011, 8965 ff., nach dem sogar die Unterzeichnung eines Prozessbevollmächtigten des abrechnenden Rechtsanwalts ausreichen soll; vgl. zu der ehemaligen insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 18 Abs. 1 BRAGO a.F: BGH, Urteil vom 4.7.2002, AZ: IX ZR 153/01, NJW 2002, S. 2774, 2775; BGH, Urteil vom 2.7.1998, NJW 1998, S. 3486, 3488).
  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 153/14  
    Letzteres lässt - entgegen der Auffassung des Klägers - keinen Schluss darauf zu, dass eine AGB-rechtlich unwirksame Zeittaktklausel (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2011 - 24 U 112/09 - Rn. 34) vereinbart worden sein könnte.
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