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   BGH, 14.04.2011 - IX ZR 153/10   

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https://dejure.org/2011,3626
BGH, 14.04.2011 - IX ZR 153/10 (https://dejure.org/2011,3626)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2011 - IX ZR 153/10 (https://dejure.org/2011,3626)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2011 - IX ZR 153/10 (https://dejure.org/2011,3626)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nr 4141 Abs 1 Nr 1 RVG-VV, § 153a StPO
    Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung

  • verkehrslexikon.de

    Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt

  • Wolters Kluwer

    Eine Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG fällt bei Einstellung gem. § 153 StPO unter Auflage im Hauptverhandlungstermin an; Anfallen einer Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG bei Einstellung gem. § 153 StPO unter Auflage im Hauptverhandlungstermin

  • BRAK-Mitteilungen

    Befriedungsgebühr bei Strafverfahrenseinstellung in der Hauptverhandlung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 299

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG Nr. 4141; RVG VV Nr. 4141; StPO § 153
    Eine Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG fällt bei Einstellung gem. § 153 StPO unter Auflage im Hauptverhandlungstermin an; Anfallen einer Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG bei Einstellung gem. § 153 StPO unter Auflage im Hauptverhandlungstermin

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gebühr für Erledigung ohne Hauptverfahren bei § 153a StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Befriedungsgebühr bei Einstellung in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    BGH macht auch mal richtige gebührenrechtliche Entscheidungen - hier (heute) neu zu Nr. 4141 VV RVG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einstellung in der Hauptverhandlung und die Befriedungsgebühr

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG nach ausgesetzter Berufungshauptverhandlung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.04.2011, Az.: IX ZR 153/10 (Keine Zusatzgebühr bei § 153a StPO-Einstellung und Erbringung der Auflage)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: DAR 2011, 612 - 614.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3166
  • MDR 2011, 1014
  • Rpfleger 2011, 631
  • AGS 2011, 419
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08

    Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

    Des Weiteren wird verlangt, dass der Auftrag an die Detektei zur Bestätigung eines bestimmten festen Verdachts erteilt wurde (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2009, 410 f.; OLG Zweibrücken OLGR 2002, 131; OLG Koblenz VersR 2011, 1156 und Beschluss vom 15. März 2006 - 9 WF 81/06 - juris Rn. 2; KG FamRZ 2009, 1699; OLG Hamburg MDR 2011, 1014; OLG Köln Beschluss vom 3. September 2012 - 17 W 151/12 - juris Rn. 12).
  • OLG Köln, 18.10.2017 - 2 Ws 673/17

    Entstehung der Gebühr RVG VV Nr. 4141 trotz späterer Fortführung des Verfahrens

    Im Ausgangspunkt ist der Auffassung der Bezirksrevisorin zuzustimmen, dass die in Streit stehende "Befriedungsgebühr" den Zweck verfolge, Hauptverhandlungen zu verhindern (vgl. BGH NJW 2011, 3166; Fischer NJW 2012, 265).

    Die zitierte Entscheidung BGH AGS 2011, 419, die u.a. ausdrücklich die Entscheidung des Senats vom 24.01.2006 (2 Ars 9/06) bestätigt, betrifft eine andere Fallkonstellation, nämlich die in schon laufender Hauptverhandlung erfolgte Einstellung nach § 153a StPO, während vorliegend die entscheidenden Maßnahmen der Staatsanwaltschaft bzw. des Amtsgerichts - jeweils - im Vorfeld der Hauptverhandlung erfolgten, diese also nach Auffassung der Beteiligten grundsätzlich vermeiden sollten.

  • LG Arnsberg, 02.12.2016 - 2 Ks 2/15

    Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; Gebührenrechtliche Honorierung

    Die Befriedungsgebühr nach Ziff. 4141 RVG-VV soll den Anreiz, Verfahren ohne Hauptverhandlung zu erledigen, erhöhen, und somit zu weniger Hauptverhandlungen und damit einer Entlastung der Gerichte führen (BT-Drucks. 15/1971 S. 227; BGH, Urteil vom 14.04.2011, IX ZR 153/10, zit. nach juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 16.01.2007, 1 Ws 856/06, zit. nach juris).

    Die Gebühr kann aber - entgegen der Ansicht der Erinnerungsgegnerin - dann entstehen, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, die jedoch ausgesetzt wurde und eine neu anzuberaumende Hauptverhandlung entbehrlich wird, weil das Verfahren danach außerhalb der Hauptverhandlung eingestellt wird (BGH, Urteil vom 14.04.2011, IX ZR 153/10, zit. nach juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 16.01.2007, 1 Ws 856/06, zit. nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2007, 2 (s) Sbd IX-155/07, zit. nach juris).

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