Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2012 - IX ZB 62/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,36900
BGH, 25.10.2012 - IX ZB 62/10 (https://dejure.org/2012,36900)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - IX ZB 62/10 (https://dejure.org/2012,36900)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - IX ZB 62/10 (https://dejure.org/2012,36900)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,36900) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 S 2 Nr 9 RVG, Nr 3200 RVG-VV, Nr 3201 RVG-VV
    Rechtsanwaltskosten nach Berufungsrücknahme: Entstehung der Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz

  • verkehrslexikon.de

    Zur Entstehung der Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslösung der Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz durch Prüfung von gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehörenden mit der Entgegennnahme der Berufungsschrift verbundenen Fragen

  • BRAK-Mitteilungen

    Entstehen der Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2013, Seite 48

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG Nr. 3200 VV-; RVG Nr. 3201 VV-
    Auslösung der Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz durch Prüfung von gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehörenden mit der Entgegennnahme der Berufungsschrift verbundenen Fragen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Löst Entgegennahme der Berufungsschrift Verfahrensgebühr aus?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrensgebühr beim Berufungsbeklagten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.10.2012, Az.: IX ZB 62/10 (Voraussetzungen des Entstehens einer Verfahrensgebühr für die Berufsinstanz)" von Sabine Jungbauer, original erschienen in: NJW 2013, 312 - 314.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 312
  • MDR 2013, 123
  • FamRZ 2013, 292
  • Rpfleger 2013, 175
  • AGS 2013, 7
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 15.10.2013 - XI ZB 2/13

    Rechtsanwaltskosten: Verstoß gegen Kostenschonungsgebot bei Beauftragung des

    Die Erstattung einer Gebühr kommt hier indessen ohne Rücksicht darauf, ob ein Auftrag hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - IX ZB 62/10, NJW 2013, 312 Rn. 8), aus Rechtsgründen nicht in Betracht, weil das Kostenschonungsgebot verletzt ist.
  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 8 WF 132/19

    Anrechenbare Kosten nach RVG im Beschwerdeverfahren

    Sofern der Verfahrensbevollmächtigte in irgendeiner Weise über die Neben- und Abwicklungstätigkeiten des Verfahrens der ersten Instanz hinaus im Rahmen der Erfüllung seines zweitinstanzlichen Auftrags tätig wird, entsteht eine Gebühr für das Beschwerdeverfahren (Anschluss an BGH NJW 2013, 312, Rn. 1).

    Dazu gehören nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG die Zustellung oder Empfangnahme von Entscheidungen oder Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber (vgl. BGH NJW 2013, 312).

    Wird der Verfahrensbevollmächtigte aber in irgendeiner Weise über diese Neben- und Abwicklungstätigkeiten des Verfahrens der ersten Instanz hinaus im Rahmen der Erfüllung seines zweitinstanzlichen Auftrags tätig, entsteht eine Gebühr für das Beschwerdeverfahren (BGH NJW 2013, 312, Rn. 11).

    Für das Entstehen der ermäßigten Verfahrensgebühr gemäß RVG VV Nr. 3201 ist ein Auftreten des Verfahrensbevollmächtigten gegenüber dem Gericht - anders als für die volle Verfahrensgebühr gemäß RVG VV Nr. 3200 - nicht erforderlich; dies folgt bereits aus dem Gesetzeswortlaut des RVG VV Nr. 3201 Ziffer 1 (vgl. auch BGH NJW 2013, 312; BGH NJW 2005, 2233).

  • BGH, 08.03.2017 - X ZB 11/16

    Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeiten des Verfahrensbevollmächtigten des vorherigen

    Da in diesem Zusammenhang eine konkret auf das Rechtsbeschwerdeverfahren bezogene Prüfungstätigkeit nicht dargetan ist, gehören diese Handlungen nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG indes als schlichte Abwicklungstätigkeiten zum vorherigen Rechtszug (vgl. Ebert in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 19 Rn. 77; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - IX ZB 62/10, NJW 2013, 312, 313) und sind durch die dort entstandenen Gebühren abgegolten (§ 15 Abs. 1 RVG).
  • LAG Köln, 25.02.2016 - 4 Ta 31/16

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufung Gegner bei "vorsorglicher"

    Eines nach außen erkennbaren Tätigwerdens bedarf es dabei nicht (BGH 25.10.2012- IX ZB 62/10).

    Dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten sie irrtümlich für unzulässig hielt, ändert nichts daran, dass allein mit der Prüfung des Rechtsmittels dahingehend, ob man sich gegen das eingelegte Rechtsmittel wehren solle, die Verfahrensgebühr entstanden ist (nochmals BGH 25.10.2012 a. a. O. Rn. 11).

  • OLG München, 02.10.2013 - 11 W 1802/13

    Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Berufungsbeklagten nach

    d) Nichts anderes ergibt sich schließlich aus dem von der Klägerin zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2012 - IX ZB 62/10 (= NJW 2013, 312 ).
  • OLG Koblenz, 21.09.2015 - 14 W 568/15

    Anwaltsgebühren für die Empfangnahme von Rechtsmittelschriften und ihre

    Vor diesem Hintergrund ist der Verweis auf den Beschluss des BGH vom 25.10.2012 ( IX ZB 62/10, Rz. 11 - zitiert nach [...]) unbehelflich.
  • OLG Frankfurt, 06.10.2014 - 5 WF 235/14

    Anwaltskosten des Gegners als notwendige Kosten im Sinne von § 91 I ZPO bei

    Für die Entstehung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3200, 3201 VV RVG reicht es zwar nicht aus, dass der erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte die Beschwerdeschrift entgegen nimmt und an den von ihm vertretenen Beteiligten weiterleitet, da diese Handlungen nach §§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9, 15 Abs. 1 und 2 RVG gebührenrechtlich zur erstinstanzlichen Tätigkeit des Rechtsanwaltes gehören (BGH NJW 2013, 312).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - 3 K 56.15

    Rechtsanwalt; Beschwerde; Entgegennahme der nicht begründeten Beschwerdeschrift;

    Eine bloße Neben- und Abwicklungstätigkeit im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG (Zustellung oder Empfangnahme von Entscheidungen oder Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber) liegt nicht mehr vor, wenn der Rechtsanwalt den begründeten Rechtsmittelschriftsatz entgegennimmt, diesen mit seinem Mandanten bespricht oder intern prüft, ob ein Mandant sich gegen das eingelegte Rechtsmittel wehren soll (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - IX ZB 62/10 -, juris Rn. 11).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 17 Ta 6006/14

    Neben- und Abwicklungstätigkeiten des bereits erstinstanzlich tätigen

    Prüft ein bereits erstinstanzlich tätiger Prozessbevollmächtigter nach Erhalt eines Rechtsmittels, ob er etwas für seinen Auftraggeber zu veranlassen hat, ist dies gebührenrechtlich der ersten Instanz zuzuordnen (BGH, Beschluss vom 25.10.2012 - IX ZB 62/10 - NJW 2013, 312 , Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO., § 19 Rn. 90).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 - 3 K 87.17

    Tätigwerden eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Prozessauftrags im

    Anders als das Kammergericht sieht der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 25. Oktober 2012 - IX ZB 62/10 - juris Rn. 13) eine derartige Prüfung nicht ohne weiteres als eine über die Tätigkeiten im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG hinausgehende Handlung an.
  • OLG Frankfurt, 20.06.2016 - 18 W 107/16

    Stillhalteabkommen mit Gegenseite bei Einlegung eines Rechtsmittels zur

  • OLG Koblenz, 27.01.2015 - 14 W 45/15

    Erstattung von Anwaltskosten des Berufungsgegners bei unterbliebener Begründung

  • VG Würzburg, 09.12.2016 - W 5 M 16.896

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

  • BPatG, 18.06.2013 - 10 ZA (pat) 12/12

    Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren - Kostenfestsetzung -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht