Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 53 GKG, § 32 RVG, Nr 1000 RVG-VV, Nr 1003 RVG-VV, Nr 1004 RVG-VV
  Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage; anwaltliche Pflichtverletzung bei Heraufsetzungsbeschwerde; Entstehung einer Einigungsgebühr bei Entwurf einer außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung; Höhe der Einigungsgebühr; Gegenstandswert ...

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Bestimmung der Höhe von Rechtsanwaltsgebühren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AGS 2015, 16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

  Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …

  Auszug aus LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12

  Es entspricht wohl allgemeiner Auffassung, dass dem Geschädigten vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten unter Verzugsgesichtspunkten eine erstattungsfähige Schadensposition darstellen (vgl. etwa BGH, NJW 2006, 1065).
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

  Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12

  Der Anspruch in Bezug auf die vorgerichtliche Tätigkeit bleibt auch angesichts des nachfolgenden Streitverfahrens und der sich hieraus ergebenden Vergütungsansprüche des Prozessbevollmächtigten ungekürzt; vielmehr sind nach neuerer Rechtsprechung umgekehrt die vorgerichtlich entstandenen Gebühren hälftig auf die nachfolgende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG anzurechnen (BGH, NJW 2007, 2049).
• OLG Koblenz, 16.02.2011 - 5 U 1001/10

  Rückzahlung von Anwaltshonorar, Aufrechnung

  Auszug aus LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12

  Nur der Vollständigkeit halber weist die Kammer darauf hin, dass die Beklagte angesichts der §§ 49 Abs. 1 Satz 1 BRAO, 134 BGB den Kläger auch nicht wirksam hätte anweisen können, von einem derartigen Rechtsmittel aus eigenem Recht abzusehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2011, Az. 5 U 1001/10, zitiert nach Juris).

 
• OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 W 48/09

  Streitwertfestsetzung: Wert eines Abfindungsvergleichs

  Auszug aus LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12

  Gerade weil über sie dem Grunde nach entschieden wird - das Feststellungsurteil also wie der Leistungsausspruch selbst der materiellen Rechtskraft fähig ist und in diese auch erwächst (…Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 322 Rn. 6) - müssen die dem Feststellungsantrag zugrunde liegenden Ansprüche selbst zur "gerichtlichen Überprüfung gestellt" werden, d.h. anhängig sein (vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2009, Az. 7 W 48/09, zitiert nach Juris).
• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05

  Wirksamkeit des zwischen Leasinggeber und Lieferant vereinbarten …

  Auszug aus LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12

  Verboten sind nach dieser Bestimmung auch Umgehungsgestaltungen, die vordergründig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, in der Sache aber zum an sich pönalisierten Erfolg führen (BGH, NJW 2006, 1066).
• BGH, 19.09.2012 - V ZB 56/12

  Streitwert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

  Auszug aus LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12

  Für den Fall eines gerichtlichen Vergleichs entspricht es überkommener Rechtsprechung, dass der Wert des Vergleichs - von besonderen Konstellationen abgesehen - grundsätzlich dem Wert der geltend gemachten Ansprüche, d.h. der Klageanträge, entspricht (BGH, Beschluss vom 19.9.2012, Az. V ZB 56/12).
• BGH, 20.11.2008 - IX ZR 186/07

  Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später …

  Auszug aus LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12

  Bereits dies kann den Anspruch auf eine Einigungsgebühr begründen (BGH, NJW 2009, 922).
• BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05

  Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei …

  Auszug aus LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12

  Hierbei handelt es sich um ein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB (BGH NJW 2009, 534).
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …

  Auszug aus LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12

  Dass eine Inanspruchnahme durch den Beklagten indes nicht nur möglich, sondern auch mit einem gewissen Maß wahrscheinlich ist, ist demgegenüber eine Frage der materiell-rechtlichen Begründetheit des Feststellungsbegehrens (BGH, NJW-RR 2007, 601).
• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

  Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …

  Auszug aus LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12

  Das angestrebte Urteil muss zudem geeignet und erforderlich sein, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, NJW 2010, 1877).

• OLG Bremen, 01.03.2021 - 3 U 19/20

  Zivilprozessrecht

  In einem solchen Fall ist deshalb für die Berechnung des Vergleichswertes (neben dem Wert des bezifferten Leistungsantrages) grundsätzlich der nach § 9 ZPO zu bestimmende ungekürzte Wert maßgeblich, als wäre auch insoweit eine Leistungsklage erhoben worden (vgl. auch LG Frankenthal, Urteil vom 07. Dezember 2012 - 4 O 326/12 -, juris [dort Rz. 68 ff.];… a.A. Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 4. Auflage 2020, Kapitel 19. Rn. 27 [Schätzung des Vergleichsmehrwerts nach § 3 ZPO]).