Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 06.08.2014

Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,86990
LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12 (https://dejure.org/2012,86990)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 07.12.2012 - 4 O 326/12 (https://dejure.org/2012,86990)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 07. Dezember 2012 - 4 O 326/12 (https://dejure.org/2012,86990)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 53 GKG, § 32 RVG, Nr 1000 RVG-VV, Nr 1003 RVG-VV, Nr 1004 RVG-VV
    Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage; anwaltliche Pflichtverletzung bei Heraufsetzungsbeschwerde; Entstehung einer Einigungsgebühr bei Entwurf einer außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung; Höhe der Einigungsgebühr; Gegenstandswert ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bestimmung der Höhe von Rechtsanwaltsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AGS 2015, 16
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 06.08.2014 - 6 W 34/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,32459
OLG Zweibrücken, 06.08.2014 - 6 W 34/14 (https://dejure.org/2014,32459)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.08.2014 - 6 W 34/14 (https://dejure.org/2014,32459)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. August 2014 - 6 W 34/14 (https://dejure.org/2014,32459)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung durch Anerkenntnisurteil im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung durch Anerkenntnisurteil im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fiktive Terminsgebühr bei erzwingbarer mündlicher Verhandlung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung durch Anerkenntnisurteil im einstweiligen Verfügungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2015, 16
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 29.03.2017 - 15 WF 40/17

    Rechtsanwaltsgebühren in Familiensachen: Terminsgebühr im Verfahren der

    Von einem Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ist dementsprechend auch bei dem Verfahren der einstweiligen Anordnung gem. §§ 49 ff. FamFG auszugehen, weil gem. § 54 Abs. 2 FamFG eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass ein Beteiligter sie nach Erlass eines Beschlusses im schriftlichen Verfahren beantragt, die Beteiligten mithin eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung verhindern können (BGH, FamRZ 2012, 110, Rn. 33, zur insoweit vergleichbaren Rechtslage vor Inkrafttreten des FamFG; ebenso Schneider, NZFam, 2016, 738; 2017, 129; Mayer, FD-RVG 2014, 363465; Hartmann, Kostenrecht, 47. Aufl., VV RVG Nr. 3104, Rn. 16; OLG Zweibrücken, NJOZ 2015, 188).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2017 - 15 W 47/17

    Anwaltsgebühren bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren im

    Es entspricht - soweit ersichtlich - der einheitlichen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Terminsgebühr für die beteiligten Anwälte entsteht, wenn im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren ergeht (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 1735; vgl. OLG Zweibrücken, NJOZ 2015, 188, OLG Oldenburg, NJW 2017, 1250).
  • OLG Oldenburg, 28.02.2017 - 6 W 12/17
    Gemäß §§ 936, 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss im Verfahren der einstweilligen Verfügung auch dann mündlich verhandelt werden, wenn das Gericht - wie hier erfolgt- auf den Verfügungsantrag einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt; auch dann kann die mündliche Verhandlung von den Parteien erzwungen werden und ist folglich i. S. d. Nr. 3104 VV RVG vorgeschrieben (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.08.2014 - 6 W 34/14; siehe ferner OLG Stuttgart MDR 2005, 1259 in juris Rn. 9 ff)).
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