Rechtsprechung
OLG Koblenz, 24.01.2001 - 14 W 46/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenfestsetzung; Deckungszusage; Rechtsschutzversicherungen; Nicht gebührenrechtlicher Einwand; Gebührenprozess
- Judicialis
BRAGO § 16 Abs. 5
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BRAGO § 19 Abs. 5
Keine Kostenfestsetzung bei fehlender Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers infolge Anwaltsverschuldens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 16 Abs. 5
Angeblicher Fehler beim Deckungsschutz-nichtgebührenrechtlicher Einwand - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 27.11.2000 - 3 O 316/99
- OLG Koblenz, 24.01.2001 - 14 W 46/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 1206 (Ls.)
- VersR 2002, 778
- AGS 2002, 187
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 12.03.2003 - 9 WF 39/03
Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts nach telefonischem Entzug der …
Nicht gebührenrechtlich in diesem Sinne ist ein Einwand, der sich nicht lediglich gegen die Richtigkeit einzelner Ansätze, sondern gegen den Gebührenanspruch als solchen nach Grund und/oder nach Höhe richtet (OLG Koblenz VersR 2002, 778, Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl. 2003, § 19 Rn. 52 am Ende). - OLG Köln, 11.05.2016 - 17 W 99/16
Anspruch des Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Vergütung bei Bestehen einer …
Anders ist lediglich dann zu entscheiden, wenn der Mandant einwendet, man habe vereinbart, dass sich der Rechtsanwalt zunächst an die Rechtsschutzversicherung wendet oder der Rechtsanwalt sei von dieser bereits honoriert worden oder dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, für Deckungsschutz zu sorgen (OLG Koblenz VersR 2002, 778;… Müller-Rabe, a. a. O., m. w. N.).
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 09.02.2001 - 14 W 91/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren; Vereinfachtes Kostenfestsetzungsverfahren; Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten
- Judicialis
BRAGO § 16 Abs. 5
- rechtsportal.de
BRAGO § 16 Abs. 5
Einwand der Erfüllung und Stundung ist nichtgebührenrechlicher Einwand i.S. von § 16 Abs. 5 BRAGO - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 03.01.2001 - 3 O 75/97
- OLG Koblenz, 09.02.2001 - 14 W 91/01
Papierfundstellen
- AGS 2002, 187
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 22.12.2005 - 14 W 816/05
Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Ablehnung bei Einwand …
Soweit die Einwendung der Antragsgegnerin darin liegt, die Antragsteller hätte eine Schlechtleistung erbracht, ist diese Einwendung selbst dann beachtlich, wenn sie unschlüssig oder widerlegt erscheint (vgl. Senat AGS 2002, 187).