Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - I-10 W 144/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassung einer Nachliquidation von zunächst nicht geltend gemachten Kostenerstattungsansprüchen nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung
- Judicialis
RPflG § 11 Abs. 1; ; ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 567 Abs. 2 n.F.; ; BRAGO § 16
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 104; BRAGO § 16
Nachträgliche Geltendmachung von Umsatzsteuer nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AGS 2006, 201
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.02.1995 - 2 BvR 502/92
Nachliquidation von in einem ersten Kostenfestsetzungsverfahren versehentlich …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - 10 W 144/04
Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn das Gericht im Kostenfestsetzungsbeschluss über die Frage der Berücksichtigung dieser Position eine Entscheidung getroffen hätte, was wiederum voraussetzt, dass insoweit ein Antrag auf Festsetzung vorlag (vgl. BVerfG JurBüro 1995, 583; OLG München AGS 2004, 36 f),.Grundsätzlich wird eine Nachliquidation von zunächst nicht geltend gemachten Kostenerstattungsansprüchen nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugelassen (vgl. BVerfG JurBüro 1995, 583; LAG Düsseldorf JurBüro 2001, 146 f).
- OLG Koblenz, 07.09.1998 - 14 W 594/98
Fälligkeit der Anwaltsvergütung - Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - 10 W 144/04
Für die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen ist, ist der steuerliche Anknüpfungspunkt der Zeitpunkt der Fälligkeit der anwaltlichen Vergütung nach § 16 BRAGO (vgl. OLG Koblenz JurBüro 1999, 304). - OLG München, 06.10.2003 - 11 W 2224/03
Nachforderung der Mehrwertsteuer nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - 10 W 144/04
Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn das Gericht im Kostenfestsetzungsbeschluss über die Frage der Berücksichtigung dieser Position eine Entscheidung getroffen hätte, was wiederum voraussetzt, dass insoweit ein Antrag auf Festsetzung vorlag (vgl. BVerfG JurBüro 1995, 583; OLG München AGS 2004, 36 f),. - LAG Düsseldorf, 09.11.2000 - 7 Ta 382/00
Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer Nachliquidation
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - 10 W 144/04
Grundsätzlich wird eine Nachliquidation von zunächst nicht geltend gemachten Kostenerstattungsansprüchen nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugelassen (vgl. BVerfG JurBüro 1995, 583; LAG Düsseldorf JurBüro 2001, 146 f).
- OLG Köln, 06.06.2016 - 17 W 79/16
Nachträgliche Geltendmachung im ersten Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend …
Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass versehentlich in einem ersten Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemachte Posten der Nachliquidation zugänglich sind (BVerfG NJW 1995, 1886; BGH NJW 2009, 3104; FamRZ 2011, 1222; NJW 2011, 1367 = AGS 2010, 580 mit zust. Anm. N. Schneider AGS 2010, 585; OLG München MDR 2003, 55; OLG Düsseldorf AGS 2006, 201; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 1004; OLG Celle AGS 2010, 582 mit zust. Anm. N. Schneider AGS 2010, 585; LG Trier JurBüro 2012, 250;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 104 Rdn. 21 "Nachliquidation" m.w.N.). - OLG Stuttgart, 06.03.2009 - 8 W 82/09
Kostenfestsetzung: (Un-)Zulässigkeit der Nachliquidation von Umsatzsteuer bei …
In diesem Fall kann auch später noch Mehrwertsteuer verlangt werden, ohne dass die Rechtskraft des früheren Kostenfestsetzungsbeschlusses entgegensteht, da diese nur das umfassen kann, über das auch entschieden worden ist (Senat, Beschluss vom 11. September 2006, Az. 8 W 363/06; OLGR Karlsruhe 2007, 542; OLG Düsseldorf AGS 2006, 201; OLG München NJW-RR 2004, 69; BVerfG JurBüro 1995, 583;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, Nr. 7008 RVG-VV Rdnr. 63 ff; je m. w. N.). - OLG Hamburg, 15.07.2010 - 4 W 180/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Nachliquidation von Umsatzsteuer bei Rechtskraft des …
In diesem Fall kann auch später noch Mehrwertsteuer verlangt werden, ohne dass die Rechtskraft des früheren Kostenfestsetzungsbeschlusses entgegensteht, da diese nur das umfassen kann, über das auch entschieden worden ist (OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 1004; OLG Düsseldorf AGS 2006, 201;… Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., VV 7008 Rn. 63). - OLG Brandenburg, 27.04.2023 - 6 W 6/23
Nachfestsetzung zum Kostenfestsetzungsbeschluss bezüglich der Berufungskosten; …
In einem solchen Fall kann auch später noch Mehrwertsteuer verlangt werden, ohne dass die Rechtskraft des früheren Kostenfestsetzungsbeschlusses entgegensteht, da diese nur das umfassen kann, über das auch entschieden worden ist (OLG Hamburg, JurBüro 2010, 594; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 1004; OLG Düsseldorf AGS 2006, 201).