Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 36/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Nr. 4143 VV RVG
Tätigkeit nach dem StrEG - openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4143 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4144 RVG, § 13 RVG, § 10 StrEG, § 42 RVG
Rechtsanwaltsgebühr: Entgeltung der Tätigkeit im Entschädigungsverfahren; analoge Anwendung
- Burhoff online
Tätigkeit nach dem StrEG
- Judicialis
RVG § 13; ; RVG-VV Nr. 4143; ; RVG-VV Nr. 4144
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 13; RVG -VV Nr. 4143; RVG -VV Nr. 4144
Rechtsanwalt; Anwalt; Verteidiger; Gebühren; Verteidigergebühren; Entschädigungsgrundentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsanwaltsvergütung für die Tätigkeit im Entschädigungsverfahren wegen Haftentschädigung/Unterbringungsentschädigung; Prozessualer Charakter einer Entschädigungsgrundentscheidung
Verfahrensgang
- LG Gießen, 20.09.2005 - 7 KLs 405 Js 13930/04
- LG Gießen, 29.12.2006 - 7 KLs 405 Js 13930/04
- OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 36/07
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 223
- AGS 2007, 619
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Bremen, 11.03.1975 - Ws 88/74
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 36/07
Dass eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt, ergibt sich auch schon daraus, dass die Fragestellung nach der Verteidigervergütung für das Entschädigungsgrundverfahren keineswegs erst mit dem Inkrafttreten des RVG auftrat, sondern bereits lange vorher diskutiert wurde - mit überwiegend eine gesonderte Vergütung ablehnendem Ergebnis (Meyer, JurBüro 92, 4 f. m. w. Nachw.; OLG Bremen, Beschl. v. 11.03.1975, Ws 88/74, juris). - BGH, 09.12.1975 - StB 28/75
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 36/07
Die Entschädigungsgrundentscheidung stellt aber lediglich einen Annex zum Straf- oder Sicherungsverfahren dar (BGHSt 26, 250 [256] = NJW 76, 523 ff.).
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12
Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt …
Die Tätigkeit im Entschädigungsgrundverfahren nach dem StrEG wird durch die Pauschgebühren des Verteidigers mit abgegolten (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 223). - OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 4 U 172/19
Strafverfolgungsentschädigung wegen einer Durchsuchung von Betriebsräumen
Auch die (entsprechende) Anwendung von Nr. 4302 Nr. 2 und 3 oder der Nr. 4143 und 4144 des VV zum RVG kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - III-5 Ws 17/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. April 2007 - 2 Ws 36/07 -, NStZ-RR 2007, 223;… Kunz ebd. Rdnr. 34). - AG Koblenz, 26.10.2010 - 2060 Js 29642/09
Anfallen von Gebühren im Beschwerdeverfahren über die Entschädigung nach …
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 12.10.10 sowie die dort zitierten Entscheidungen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.07 - 2 Ws 36/07-; OLG Köln, Beschluss vom 14.08.09- 2 Ws 373/09-) verwiesen. - OLG Köln, 14.08.2009 - 2 Ws 373/09
Anwaltsgebühren im Verfahren nach dem StrEG
Der Senat schließt sich insoweit der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 26.04.2007 - 2 Ws 36/07 - veröffentlich bei juris - an, in der ausführlich und überzeugend dargelegt ist, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung der Gebührenbestimmung nicht gegeben sind.
Rechtsprechung
KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Vorbem. 4 Abs. 4 RVG
Haftzuschlag; offener Vollzug - Burhoff online
Haftzuschlag; offener Vollzug
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des gebührenrechtlichen Haftzuschlags für den Verteidiger eines Beschuldigten im offenen Vollzug
- Judicialis
RVG Teil 4 Vorbem. 4 Abs. 4
- rechtsportal.de
RVG -VV Vorbemerkung 4 Abs. 4
["Haft"-] Zuschlag auch bei sog. offenem Vollzug - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
VB 4 Abs. 4 VV RVG
Strafsachen: Gebühren mit Zuschlag -
Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.07.2007 - P 15/59 Js 2175/02
- KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07
Papierfundstellen
- Rpfleger 2008, 98
- AGS 2007, 619
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 05.12.2006 - 3 Ws 213/06
Pflichtverteidigergebühren im beschleunigten Verfahren: Voraussetzungen eines …
Auszug aus KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07
Denn die (amtliche) Vorbemerkung 4 Abs. 4 zu Teil 4 VV RVG enthält mit ihrem klaren Wortlaut eine generelle, nicht auf den Einzelfall bezogene Regelung ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung (vgl. KG, Beschlüsse vom 29. Juni 2006 - 4 Ws 76/06 - und vom 5. Dezember 2006 - 3 Ws 213/06 -). - KG, 29.06.2006 - 4 Ws 76/06
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung des gebührenrechtlichen Haftzuschlags; …
Auszug aus KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07
Denn die (amtliche) Vorbemerkung 4 Abs. 4 zu Teil 4 VV RVG enthält mit ihrem klaren Wortlaut eine generelle, nicht auf den Einzelfall bezogene Regelung ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung (vgl. KG, Beschlüsse vom 29. Juni 2006 - 4 Ws 76/06 - und vom 5. Dezember 2006 - 3 Ws 213/06 -).
- KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07
Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch für Mitwirkung im Überprüfungsverfahren …
Die genannte Vorbemerkung enthält nach ihrem Wortlaut eine generelle, gerade nicht auf den Einzelfall bezogene, zwingende Regelung, die ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung gilt, so dass es für die Entstehung des Anspruchs auf die Gebühr mit Zuschlag nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des Rechtsanwalts geführt haben (vgl. KG StraFo 2007, 482; Senat StraFo 2007, 483). - OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 5 Ws 120/10
Rechtsanwaltsgebühren im Maßregelvollzug: Haftzuschlag bei Aufenthalt des …
Zwar liegt darin eine Ungleichbehandlung mit dem Verteidiger, der einem Verurteilten beigeordnet ist, der Strafhaft im offenen Vollzug verbüßt, und dafür mit dem Haftzuschlag honoriert wird (KG Berlin StraFo 2007, 483;… Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Auflage, Vorb. 4 VV, Rn. 46 m.w.N.). - OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09
Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr des Pflichtverteidigers) bei Aufenthalt des …
Die (amtliche) Vorbemerkung Nr. 4 Abs. 4 zu Teil 4 VV RVG enthält nach ihrem klaren Wortlaut nämlich eine generelle, nicht auf den Einzelfall bezogene Regelung ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung (vgl. KG StraFo 2007, 483). - OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Ws 273/22
Gebührenrechtlicher Haftzuschlag für Terminsgebühr des Verteidigers bei Wohnen …
Nach ganz überwiegender Auffassung ist in diesem Sinne inhaftiert auch der im offenen Vollzug befindliche Mandant (…vgl. Knaudt in BeckOK RVG, 57. Ed. Stand 01.09.2022, RVG VV Vorbemerkung 4 Rn. 64;… Kremer in Riedel/Sußbauer RVG, 10 Aufl. 2015, RVG [VV Vorbemerkung 4] Rn. 41; KG, Beschluss vom 05.09.2007 - 1 Ws 122/07 -, BeckRS 2007, 15746;… OLG Jena, a.a.O.;… OLG Stuttgart, a.a.O.).