Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 11.10.2007

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 05.10.2007 - 2 W 188/07 - 21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6524
OLG Saarbrücken, 05.10.2007 - 2 W 188/07 - 21 (https://dejure.org/2007,6524)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.10.2007 - 2 W 188/07 - 21 (https://dejure.org/2007,6524)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05. Oktober 2007 - 2 W 188/07 - 21 (https://dejure.org/2007,6524)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Selbstständiges Beweisverfahren wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers; Umdeutung eines als "Erinnerung" bezeichneten Rechtsmittels in eine sofortige Beschwerde; Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

     
  • Judicialis

    ZPO § 3; ; ZPO § 104 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 3 Abs. 4 VV RVG
    Geschäftsgebühr, Anrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2008, 46
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • KG, 20.07.2005 - 1 W 285/05

    Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2007 - 2 W 188/07
    Diese Anrechnung kann zwar grundsätzlich nur zu einer Verringerung der Verfahrensgebühr führen, und nicht, wie teilweise vertreten wird, zu einer Verringerung der Geschäftsgebühr (BGH, JurBüro 2007, 357; a.A. KG, JurBüro 2006, 202); daraus lässt sich jedoch entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht herleiten, dass im Kostenfestsetzungsverfahren in solchen Fällen stets nur noch die - um die teilweise anzurechnende Geschäftsgebühr - gekürzte Verfahrensgebühr gegen die unterlegene Partei festgesetzt werden kann.

    Daran hat sich im Grundsatz nichts dadurch geändert, dass nunmehr, anders als nach der früheren Rechtslage, die Geschäftsgebühr nicht mehr in vollem Umfang (§ 118 Abs. 2 BRAGO), sondern nur noch zum Teil auf die Gebühren eines denselben Gegenstand betreffenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist (KG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 1 W 256/07 - KG, JurBüro 2006, 202; OLG Hamm, JurBüro 2006, 202; Hansens, ZfS 2007, 345; AGS 2007, 285; Schneider AGS 2007, 285; s. aber auch Bay.VGH, Jur Büro 2006, 77).

  • KG, 17.07.2007 - 1 W 256/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2007 - 2 W 188/07
    Daran hat sich im Grundsatz nichts dadurch geändert, dass nunmehr, anders als nach der früheren Rechtslage, die Geschäftsgebühr nicht mehr in vollem Umfang (§ 118 Abs. 2 BRAGO), sondern nur noch zum Teil auf die Gebühren eines denselben Gegenstand betreffenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist (KG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 1 W 256/07 - KG, JurBüro 2006, 202; OLG Hamm, JurBüro 2006, 202; Hansens, ZfS 2007, 345; AGS 2007, 285; Schneider AGS 2007, 285; s. aber auch Bay.VGH, Jur Büro 2006, 77).
  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2007 - 2 W 188/07
    Diese Anrechnung kann zwar grundsätzlich nur zu einer Verringerung der Verfahrensgebühr führen, und nicht, wie teilweise vertreten wird, zu einer Verringerung der Geschäftsgebühr (BGH, JurBüro 2007, 357; a.A. KG, JurBüro 2006, 202); daraus lässt sich jedoch entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht herleiten, dass im Kostenfestsetzungsverfahren in solchen Fällen stets nur noch die - um die teilweise anzurechnende Geschäftsgebühr - gekürzte Verfahrensgebühr gegen die unterlegene Partei festgesetzt werden kann.
  • OLG Saarbrücken, 10.12.2007 - 2 W 259/07

    Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren trotz …

    Nach der überwiegend vertretenen Ansicht, welcher der Senat sich im Grundsatz bereits angeschlossen hat (Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2007 - 2 W 188/07-21) und sich auch für die hier gegebene Fallgestaltung anschließt, hindert die Anrechnungsbestimmung die Geltendmachung und Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die unterlegene Partei im Regelfall nicht (…OLG München, a.a.O.; OLG Koblenz, Rpfleger 2007, 433; OLG Hamm, JurBüro 2006, 202; KG, JurBüro 2006, 202;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 2300, 2301, Rz. 41 sowie VV 3100, Rz. 201; N. Schneider, AGS 2007, 287; Hansens, ZfS 2007, 345; AnwBl. 2007, 841, 842; Enders, JurBüro 2007, 449, 450; a.A. VGH München, JurBüro 2006, 77; NJW 2006, 1990).
  • KG, 07.05.2008 - 1 W 168/07

    Terminsgebühr bei anwaltlicher Besprechung nach Erlass einer einstweiligen …

    Nach der Rechtsprechung des Senats (AGS 2007, 439 ff), die in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden hat (OLG Saarbrücken, AGS 2008, 46; OLG Schleswig, AGS 2008, 42; OLG Stuttgart AGS 2008, 43; OLG Rostock, AGS 2008, 46; Schneider, AGS 2007, 441; Hansens, ZfSch 2007, 586; derselbe AGS 2008, 1 ff) ist im Festsetzungsverfahren der Einwand, auf die festzusetzende Verfahrensgebühr sei nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300 anzurechnen, nur zu berücksichtigen, wenn die Geschäftsgebühr durch Urteil tituliert oder - was dem gleichsteht - unstreitig bezahlt worden ist.
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 11.10.2007 - 10 WF 184/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5712
OLG Rostock, 11.10.2007 - 10 WF 184/07 (https://dejure.org/2007,5712)
OLG Rostock, Entscheidung vom 11.10.2007 - 10 WF 184/07 (https://dejure.org/2007,5712)
OLG Rostock, Entscheidung vom 11. Oktober 2007 - 10 WF 184/07 (https://dejure.org/2007,5712)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzung: Anrechnung einer nicht eingeklagten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Titulierung einer Geschäftsgebühr durch ein im Verfahren ergangenes Urteil als Voraussetzung für eine Anrechnung einer solchen Gebühr auf eine Verfahrensgebühr

     
  • Judicialis

    RVG § 2; ; RVG § 13; ; RVG VV Nr. 3100 der Anlage 1; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 567; ; ZPO § 568; ; ZPO § 569

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Festsetzung der zu erstattenden Anwaltskosten - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 3 Abs. 4 VV RVG
    Geschäftsgebühr, Anrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 412
  • FamRZ 2008, 911
  • AGS 2008, 46
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Rostock, 11.10.2007 - 10 WF 184/07
    Zwar trifft es zu, dass eine - außergerichtlich entstandene - Geschäftsgebühr (Nr. 2300 der Anlage 1 zum RVG) im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß Vorbemerkung 3,(4) zur Nr. 3100 der Anlage 1 zum RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 der Anlage 1 teilweise anzurechnen ist (vgl. BGH NJW 2007, 2049 - 2050 sowie BGH NJW 2007, 2050 - 2052).

    Dieses setzt jedoch voraus, dass die Geschäftsgebühr eingeklagt geworden ist (vgl. KG AGS 2007, 439-441; Tomson,VersR 2007, 1098).

  • KG, 17.07.2007 - 1 W 256/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Rostock, 11.10.2007 - 10 WF 184/07
    Dieses setzt jedoch voraus, dass die Geschäftsgebühr eingeklagt geworden ist (vgl. KG AGS 2007, 439-441; Tomson,VersR 2007, 1098).
  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06

    Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …

    Auszug aus OLG Rostock, 11.10.2007 - 10 WF 184/07
    Zwar trifft es zu, dass eine - außergerichtlich entstandene - Geschäftsgebühr (Nr. 2300 der Anlage 1 zum RVG) im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß Vorbemerkung 3,(4) zur Nr. 3100 der Anlage 1 zum RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 der Anlage 1 teilweise anzurechnen ist (vgl. BGH NJW 2007, 2049 - 2050 sowie BGH NJW 2007, 2050 - 2052).
  • OLG Celle, 16.01.2008 - 2 W 8/08

    Berücksichtigung der teilweisen Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen …

    Der Senat tritt insoweit der ganz herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung bei, nach der eine Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nur dann in Betracht kommt, wenn diese im Hauptverfahren oder anderweitig tituliert oder der Anrechnungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren unstreitig ist (vgl. KG AGS 2007, 349; OLG München AGS 2007, 495; OLG Koblenz AGS 2007, 642; OLG Rostock AGS 2008, 46; OLG Hamm AGS 2008, 47; OLG Karlsruhe AGS 2007, 494; OLG Schleswig AGS 2008, 42 OLG Stuttgart AGS 2008 43, zum Meinungsstand zuletzt auch Hansens, AGS 2008, 1).
  • OLG Saarbrücken, 03.04.2009 - 5 W 42/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

    Soweit aus dem Umstand, dass die Geschäftsgebühr als solche nicht Gegenstand der Kostenfestsetzung ist, ferner geschlossen wird, auch die Anrechnung dieser Gebühr auf die festzusetzende Verfahrensgebühr sei grundsätzlich nicht Gegenstand der Kostenfestsetzung (vgl. KG, AGS 2009, 53 ), sondern - als materiell-rechtliche Einwendung - im Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise dann beachtlich, wenn sie unstreitig oder evident ist (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 635 ; OLG München, AGS 2007, 495; OLG Rostock, AGS 2008, 46; OLG Hamm, AGS 2008, 47; KG, AGS 2007, 439), so kann auch diesem Einwand nicht gefolgt werden.
  • VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 48.07

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …

    Diese verwaltungsprozessuale Konstellation entspricht der zivilprozessualen Fallgestaltung, dass der materiellrechtliche Anspruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr (z.B. als Verzugsschaden) miteingeklagt oder bereits tituliert ist und daher eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr erfolgen kann (so OLG Rostock, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 10 WF 184/07 -, zitiert nach juris, m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 8 W 442/07 -, zitiert nach juris, m.w.N.; a.A. und für eine weitergehende Anrechnung OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. November 2007 - 18 W 283/07 -, zitiert nach juris).
     
  • VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 39.07

    Rechtsanwaltsvergütung: keine Minderung des Anspruchs auf Erstattung der …

    5 In dieser Konstellation erfolgt nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV grundsätzliche keine Minderung des Anspruches auf Erstattung der Verfahrensgebühr ( so auch: BayVGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 -, NJW 2007, 170ff., vom 14. Mai 2007 - 25 C 07.754 -, zitiert nach juris, und vom 9. Oktober 2007 - 3 C 07.1903 -, zitiert nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410.06 -, NJW 2006, 1991f.; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 10 OA 73.07 -, zitiert nach juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 12. Juni 2006 - A 1 K 10321.05 -, zitiert nach juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2006 - 2 J 662.06 (1) -, JurBüro 2006, 314f.; VG Freiburg, Beschluss vom 10. August 2006 - A 3 K 11018/05 -, zitiert nach juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 9. März 2006 - 5 A 42.05 -, JurBüro 2006, 314; VG Köln, Beschluss vom 16. März 2006 - 18 K 6475.04.A -, zitiert nach juris; KG Berlin, Beschlüsse vom 20. Juli 2005 - 1 W 285.06 -, JurBüro 2006, 202, und vom 17. Juli 2007 - 1 W 256.07 -, JurBüro 2007, 582; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 23 W 45.05 -, JurBüro 2006, 202; OLG Rostock, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 10 WF 184/07 -, zitiert nach juris; AG Bad Iburg, Beschluss vom 4. Januar 2008 - 5 F 382/07, 5 F 382/07 UEUK -, zitiert nach juris; ebenso Enders, JurBüro 2006, 78; Madert, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, Vorb.
  • LG Saarbrücken, 03.09.2009 - 5 T 434/09

    Anwendbarkeit der neuen Regelung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Altfälle

    Das Landgericht Saarbrücken (vgl. dazu den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 14. März 2008 - Az.: 5 T 41/08 m.w.N.) hat ebenso wie zahlreiche andere Gerichte (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 16.01.2008 - Az.: 2 B 8/08 - zitiert nach juris, Rdnr. 9; OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 635; OLG München, Rechtspfleger 2007, 686; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 636; OLG Rostock, AGS 2008, 46; OLG Hamm, AGS 2008, 47; Schleswig Holsteinisches OLG, AGS 2008, 42; KG Berlin, JurBüro 2007, 582; anderer Ansicht: OLG Nürnberg, AGS 2008, 48; OLG Hamburg, AGS 2008, 47; OLG Frankfurt, AGS 2007, 477; OLG Oldenburg, AGS 2008, 50) bis zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH FamRZ 2009, 225; BGH Beschluss vom 02.10.2008, Az.: I ZB 30/08, zitiert nach Juris Rn.10; BGH NJW 2008, 1323) die maßgeblichen Vorschriften des RVG (Vorbemerkung 3 Abs. 4 vor Nr. 3100 VV RVG) bereits in dem Sinne ausgelegt, wie es der Gesetzgeber nunmehr durch § 15 a RVG klargestellt hat.
  • LG Saarbrücken, 31.03.2009 - 5 T 130/09
    Die erkennende Kammer hatte sich ursprünglich der von mehreren Oberlandesgerichten (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 16.01.2008 - Az.: 2 B 8/08 - zitiert nach juris, Rdnr. 9; OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 635; OLG München, Rechtspfleger 2007, 686; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 636; OLG Rostock, AGS 2008, 46; OLG Hamm, AGS 2008, 47; Schleswig Holsteinisches OLG, AGS 2008, 42; KG Berlin, JurBüro 2007, 582; anderer Ansicht: OLG Nürnberg, AGS 2008, 48; OLG Hamburg, AGS 2008, 47; OLG Frankfurt, AGS 2007, 477; OLG Oldenburg, AGS 2008, 50) vertretenen Auffassung angeschlossen, dass die Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei der Kostenfestsetzung nur dann zu erfolgen habe, wenn die Geschäftsgebühr bereits tituliert sei oder von dem Erstattungsschuldner beglichen worden sei oder wenn zumindest der Anrechnungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren unstreitig sei (vgl. dazu den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 14. März 2008 - Az.: 5 T 41/08 m.w.N.).
  • AG Bad Iburg, 04.01.2008 - 5 F 382/07

    Ausgestaltung der Berechnung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts durch …

    d) Nach überwiegender Rechtsprechung - zum Teil auch in ausdrücklicher Kenntnis der o. g. Entscheidungen des BGH - hindert die Anrechnungsbestimmung der Vorbemerkung 3 Absatz 4 grundsätzlich nicht die Geltendmachung und Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die unterlegene Partei (…siehe Nachweise auch zur Literatur OLG München a. a. O. Seite 730; OLG Koblenz 14 W 667/07 11.10.2007; OLG Rostock 10 WF 184/07 11.10.2007; OLG Hamm 23 W 182/07 27.09.2007; OLG Karlsruhe 13 W 83/07 18.09.2007).
  • AG Bad Iburg, 08.01.2008 - 5 F 300/07

    Zulässigkeit einer Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr auf die …

    Nach überwiegender Rechtsprechung - zum Teil auch in ausdrücklicher Kenntnis der o.g. Entscheidungen des BGH - hindert die Anrechnungsbestimmung der Vorbemerkung 3 Absatz 4 grundsätzlich nicht die Geltendmachung und Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die unterlegene Partei (…siehe Nachweise auch zur Literatur OLG München a.a.O. Seite 730; OLG Koblenz 14 W 667/07 11.10.2007; OLG Rostock 10 WF 184/07 11.10.2007 ; OLG Hamm 23 W 182/07 27.09.2007 ; OLG Karlsruhe 13 W 83/07 18.09.2007 ).
  • VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 38.07

    Rechtsanwaltsvergütung: Nichtanrechnung der Geschäftsgebühr auf die …

    In dieser Konstellation erfolgt nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV grundsätzliche keine Minderung des Anspruches auf Erstattung der Verfahrensgebühr ( so auch: BayVGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 -, NJW 2007, 170ff., vom 14. Mai 2007 - 25 C 07.754 -, zitiert nach juris, und vom 9. Oktober 2007 - 3 C 07.1903 -, zitiert nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410.06 -, NJW 2006, 1991f.; NdsOVG, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 10 OA 73.07 -, zitiert nach juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 12. Juni 2006 - A 1 K 10321.05 -, zitiert nach juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2006 - 2 J 662.06 (1) -, JurBüro 2006, 314f.; VG Freiburg, Beschluss vom 10. August 2006 - A 3 K 11018/05 -, zitiert nach juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 9. März 2006 - 5 A 42.05 -, JurBüro 2006, 314; VG Köln, Beschluss vom 16. März 2006 - 18 K 6475.04.A -, zitiert nach juris; KG Berlin, Beschlüsse vom 20. Juli 2005 - 1 W 285.06 -, JurBüro 2006, 202, und vom 17. Juli 2007 - 1 W 256.07 -, JurBüro 2007, 582; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 23 W 45.05 -, JurBüro 2006, 202; OLG Rostock, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 10 WF 184/07 -, zitiert nach juris; AG Bad Iburg, Beschluss vom 4. Januar 2008 - 5 F 382/07, 5 F 382/07 UEUK -, zitiert nach juris; ebenso Enders, JurBüro 2006, 78; Madert, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, Vorb.
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