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   OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09   

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https://dejure.org/2009,7925
OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09 (https://dejure.org/2009,7925)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.01.2009 - 13 WF 4/09 (https://dejure.org/2009,7925)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 13 WF 4/09 (https://dejure.org/2009,7925)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II bei Scheidungssachen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 40 GKG; § 48 Abs. 2 GKG; § 48 Abs. 3 GKG
    Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen oder -minderungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen oder -minderungen

  • Judicialis

    GKG § 40; ; GKG § 48 Abs. 2; ; GKG § 48 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 40; GKG § 48 Abs. 2; GKG § 48 Abs. 3
    Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen oder -minderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1177
  • AGS 2009, 129
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Dresden, 12.01.2007 - 20 WF 1026/06

    Streitwert; Arbeitslosengeld II

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09
    Dagegen ist nach einer verbreiteten Auffassung zwar das Arbeitslosengeld I, nicht aber das Arbeitslosengeld II als Einkommen heranzuziehen (OLG Celle, FamRZ 2006, 1690. OLG Dresden, NJW-RR 2007, 1161.

    Es ist nicht Sinn der stichtagsbezogenen Streitwertbemessung, die Erfolgsaussicht der späteren Verfolgung übergegangener Ansprüche zu beurteilen (ebenso OLG Dresden, NJW-RR 2007, 1161).

  • OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

    Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09
    OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75.

    Es besteht auch kein Widerspruch zu der Einbeziehung des Arbeitslosengeldes II bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 115 ZPO (so aber OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75), denn dabei geht es um die sachlich anders gelagerten Voraussetzungen für eine weitere staatliche Hilfeleistung.

  • OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07

    Streitwert einer Ehesache: Berücksichtigung von Sozialleistungen bei

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09
    Zum Teil werden auch staatliche Fürsorgeleistungen als Einkommen eingeordnet (OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535.

    Umgekehrt erscheint es nicht sachgerecht, weiter zu differenzieren, ob im konkreten Fall eine Überleitungsmöglichkeit besteht oder nicht (so aber OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535 m.w.N.

  • OLG Hamburg, 16.02.2006 - 10 WF 99/05

    Streitwertfestsetzung in Ehesachen: Nichtberücksichtigung von

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09
    OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2006, 269.
  • BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 144/06

    Berechnung des "Nettoeinkommens" iSd § 48 Abs 3 S 1 GKG ohne Berücksichtigung von

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09
    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Auslegung hat das Bundesverfassungsgericht nicht erhoben (BVerfG, NJW 2006, 1581).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 3 WF 298/05

    Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen nach § 48 Abs. 2 , Abs. 3 Satz 1 GKG

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09
    OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 807.
  • OLG Schleswig, 27.10.2008 - 13 WF 135/08

    Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09
    OLG Schleswig, OLGR 2008, 951.
  • OLG Celle, 19.05.2006 - 10 WF 466/05

    Maßgeblichkeit von Sozialleistungen beim Streitwert für eine Ehesache;

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09
    Dagegen ist nach einer verbreiteten Auffassung zwar das Arbeitslosengeld I, nicht aber das Arbeitslosengeld II als Einkommen heranzuziehen (OLG Celle, FamRZ 2006, 1690. OLG Dresden, NJW-RR 2007, 1161.
  • OLG Hamm, 13.01.2006 - 11 WF 317/05

    Zur Berücksichtigung von Arbeitslosengeld bei der Streitwertberechnung einer

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09
    OLG Hamm, FamRZ 2006, 632.
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