Rechtsprechung
| LAG Hessen, 12.01.2010 - 15 Ta 197/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 11a Abs 3 ArbGG, § 121 Abs 3 ZPO
Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts - Umfang der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschränkung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts nach Maßgabe der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 11a Abs. 3; ZPO § 121 Abs. 3
Beschränkung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts nach Maßgabe der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 02.03.2009 - 7 Ca 62/09
- LAG Hessen, 12.01.2010 - 15 Ta 197/09
Papierfundstellen
- AGS 2010, 299
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen …
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das vom Senat für zutreffend gehaltene Verständnis des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO der ständigen Rechtsprechung im Rahmen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe entspricht (LAG Hessen AGS 2010, 299; LAG Köln NZA-RR 2013, 311; LAG Berlin-Brandenburg AGS 2014, 289; LAG Hamm BeckRS 2014, 68424). - LAG Köln, 08.03.2013 - 3 Ta 8/13
Umfang der Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen, "zu den Bedingungen …
Maßgeblich ist also die weiteste Entfernung zwischen dem Gerichtssitz und der Grenze des Gerichtsbezirks (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 12.01.2010 - 15 Ta 197/09; LAG München…, Beschluss vom 04.12.2008 - 8 Ta 473/08, Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 121 Rn. 13a). - VG Freiburg, 18.11.2010 - 3 K 1659/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts mit Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks
Dass die Beiordnung des Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts für den Kläger wohl günstiger wäre, weil sie die Vergütung von Reisekosten bezogen auf einen Ort im Gerichtsbezirk, der am weitesten vom Prozessgericht entfernt ist, ermöglichen dürfte (vgl. LAG München, Beschl. v. 04.12.2008 - 8 Ta 473/08 -, juris; Hessisches LAG, Beschl. v. 12.01.2010 - 15 Ta 197/09 -, juris;… VG Oldenburg, Beschl. v. 12.05.2009 - 11 A 48/08 -, juris, Musielak, a.a.O.), rechtfertigt angesichts des gestellten Antrages keine auf den Gerichtsbezirk bezogene Beiordnung.