Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.02.2011 - III-2 Ws 76/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Schöffe, Hundebetreuungskosten, Aufwandsentschädigung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schöffe erhält neben seiner Aufwandsentschädigung keine zusätzliche Entschädigung für Hundebetreuungskosten; Anspruch eines Schöffen auf zusätzliche Entschädigung für Hundebetreuungskosten neben seiner Aufwandsentschädigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 7 Abs. 1 S. 2
Schöffe erhält neben seiner Aufwandsentschädigung keine zusätzliche Entschädigung für Hundebetreuungskosten; Anspruch eines Schöffen auf zusätzliche Entschädigung für Hundebetreuungskosten neben seiner Aufwandsentschädigung - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Die "Gymnasiallehrerin” als Schöffin - Hundebetreuungskosten als Entschädigung?
Papierfundstellen
- AGS 2011, 331
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - L 12 SF 4674/14 Wenn dazu nicht - wie üblich - Familienangehörige, Nachbarn oder Freunde unentgeltlich zur Verfügung stehen, können die Betreuungskosten nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden (OLG Köln, Beschluss vom 11.02.2011 - 2 Ws 76/11 -, juris).