Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Geplatzter Termin, Terminsgebühr, Anwesenheit des Verteidigers am Gerichtsort

• Burhoff online

  Terminsgebühr, geplatzter Termin, vorzeitige Anreise

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Anreise eines auswärtigen Rechtsanwalts zu mehreren nacheinander terminierten Hauptverhandlungsterminen und rechtzeitig (am Vortag) angekündigter Ausfall eines Termins; Abrechnung einer Terminsgebühr für den aufgehobenen Termin; Voraussetzungen für die Entstehung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anreise eines auswärtigen Rechtsanwalts zu mehreren nacheinander terminierten Hauptverhandlungsterminen und rechtzeitig (am Vortag) angekündigter Ausfall eines Termins; Abrechnung einer Terminsgebühr für den aufgehobenen Termin; Voraussetzungen für die Entstehung einer ...

• rechtsportal.de

  VV- RVG Nr. 4121 ; VV- RVG Vorbem. 4 Abs. 3 S. 1-3
  Anreise eines auswärtigen Rechtsanwalts zu mehreren nacheinander terminierten Hauptverhandlungsterminen und rechtzeitig (am Vortag) angekündigter Ausfall eines Termins

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AGS 2015, 70

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 13.11.2007 - 1 Ws 986/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Entschädigung für einen geplatzten Termin, Begriff des …

  Auszug aus OLG München, 04.08.2014 - 6 St (K) 22/14

  Zu einem Termin erscheint ein Rechtsanwalt, wenn er im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Gerichtstermin körperlich anwesend ist (Senat, Beschluss vom 14.3.2014, 6 St (k) 5/14; Beschluss vom 19.7.2013, 6 St (k) 15/13; OLG München, NStZ-RR 2008, 159 ).

  4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG ist eine Ausnahmeregelung (OLG München, NStZ-RR 2008, 159 ), die eng auszulegen ist.

  Wollte man bereits die Anreise zu einem Gerichtstermin für ein Erscheinen im Sinne der Vorschrift ausreichen lassen, führte dies zu erheblichen Abgrenzungsproblemen (dazu OLG München, NStZ-RR 2008, 159, 160).

  Der Vergütungsanspruch nach dem RVG muss sich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren, hypothetische Geschehensabläufe dürfen für die Frage des Vergütungsanspruchs keine Rolle spielen (OLG München NStZ-RR 2008, 159 ).

• OLG München, 15.09.2014 - 6 St (K) 24/14

  Pauschgebühr, eigene Ermittlungen, Vernehmungstermin außerhalb der …

  Mit Beschluss vom 4.8.2014, 6 St (k) 22/14, hat der Senat die Erinnerung des Antragstellers als unbegründet verworfen, da eine Gebühr nach VV RVG 4121 i.V.m. Vorb.

  Auf den dem Antragsteller bekannten Beschluss des Senats vom 4.9.2014, 6 St (k) 22/14, wird Bezug genommen.

  b) Dem Antragsteller kann für den abgesetzten Hauptverhandlungstermin am 27.5.2014 ein Vorschuss auf eine zu erwartende Pauschvergütung nicht bewilligt werden, da bereits eine gesetzliche Terminsgebühr, wie der Senat in seinem Beschluss vom 4.8.2014, 6 St (k) 22/14, ausgeführt hat, nicht angefallen ist.

• LG Magdeburg, 15.04.2020 - 21 Ks 5/19

  Möglichkeit einer Terminsgebühr für einen sogenannten "geplatzten Termin"

  Die Kammer folgt insoweit nicht der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München, das eine solche erweiternde Auslegung ablehnt (vgl. nur OLG München, Beschl. v. 23.04.2018, Az. 6 St (K) 12/18; Beschl. v. 04.08.2014, Az. 6 St (K) 22/14; Beschl. v. 13.11.2007, Az. 1 Ws 986/07 ), denn diese Rechtsprechung vermag nicht zu überzeugen.

  Das ist sicherlich der Fall, wenn - wie in dem Fall des Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 04.08.2014 (Az. 6 St (K) 22/14 ) - die Terminsaufhebung dem Rechtsanwalt am Vortag des geplanten Termins zur Kenntnis gelangt.

• OLG Brandenburg, 10.08.2022 - 1 Ws 22/22

  Voraussetzungen des Anwaltshonorars im Adhäsionsverfahren Vergütung des …

  Das ist sicherlich der Fall, wenn - wie in dem Fall des Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 04. August 2014 (Az. 6 St (K) 22/14) - die Terminsaufhebung dem Rechtsanwalt am Vortag des geplanten Termins zur Kenntnis gelangt.