Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed

• verkehrslexikon.de

  Zur Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic; Zweifel eines Sachverständigen an der Zuverlässigkeit eines mit PoliScan Speed gewonnenen ...

• Wolters Kluwer

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic; Zweifel eines Sachverständigen an der Zuverlässigkeit eines mit PoliScan Speed gewonnenen ...

• kanzlei-heskamp.de
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 StVO, § 46 OWiG, § 261 StPO
  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und Überprüfbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften

• rechtsportal.de

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  PoliScan Speed

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  PoliScan Speed - und die Verwertbarkeit der Messergebnisse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Mit PoliScan Speed ermitteltes Messergebnisses ist verwertbar

Verfahrensgang

• AG Emmendingen, 26.02.2014 - 5 OWi 530 Js 24840/12
• OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14, 2 (7) SsBs 454/14 - AK 138/14

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 56
• NZV 2015, 150

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  PoliScan Speed ist seit Längerem in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VRR 2010, 116 und Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris; KG VRS 118, 367; OLG Frankfurt VRR 2010, 203;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450), auch aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (z.B. Beschluss vom 7.5.2014 - 1 (8) SsBs 223/14; vgl. auch DAR 2014, 598), als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu allgemein BGHSt 39, 291 und 43, 277).

  Danach steht der Verwertbarkeit mit PoliScan Speed vorgenommener Geschwindigkeitsmessungen nach ebenso gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (Senat, Beschluss vom 16.4.2014 - 2 (6) SsRs 116/14; KG a.a.O.; OLG Köln VRS 125, 48; OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014 a.a.O.) nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise des Gerätes anhand hierfür relevanter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann.

  Eine nähere Überprüfung des gemessenen Geschwindigkeitswertes ist danach nur geboten, wenn sich im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung ergeben (…KG a.a.O.;… OLG Köln a.a.O.;… OLG Bamberg a.a.O.;… OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014 a.a.O.), die dann in den Urteilsgründen in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren Weise mitzuteilen sind.

• BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Tatgericht, das ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutsamkeit beimisst, in jedem Fall - gleichgültig, ob es ihm folgt oder nicht - die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wiedergeben, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (BGHSt 12, 311, 314; 34, 29, 31; NStZ 1991, 596;… BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 1, 2, 4;… Stuckenberg a.a.O., § 267 Rn. 66;… Kuckein a.a.O., § 267 Rn. 16;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 267 Rn. 13).
• BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  Lassen sich ausnahmsweise überhaupt keine Feststellungen zum Tatgeschehen treffen, so ist dies in den Urteilsgründen unter Angabe der in Betracht kommenden Beweismittel darzulegen (BGH NJW 1980, 2423; NStZ 1990, 448; wistra 1996, 70;… Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 267 Rn. 159;… Kuckein in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 267 Rn. 40 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 267 Rn. 33).

 
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

  Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Tatgericht, das ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutsamkeit beimisst, in jedem Fall - gleichgültig, ob es ihm folgt oder nicht - die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wiedergeben, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (BGHSt 12, 311, 314; 34, 29, 31; NStZ 1991, 596;… BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 1, 2, 4;… Stuckenberg a.a.O., § 267 Rn. 66;… Kuckein a.a.O., § 267 Rn. 16;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 267 Rn. 13).
• BGH, 02.10.1986 - 1 StR 238/86

  Heranziehung eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung angeblicher …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Tatgericht, das ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutsamkeit beimisst, in jedem Fall - gleichgültig, ob es ihm folgt oder nicht - die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wiedergeben, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (BGHSt 12, 311, 314; 34, 29, 31; NStZ 1991, 596; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 1, 2, 4;… Stuckenberg a.a.O., § 267 Rn. 66;… Kuckein a.a.O., § 267 Rn. 16;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 267 Rn. 13).
• BGH, 08.04.1987 - 2 StR 134/87

  Beurteilung der Unfreiwilligkeit des Geschlechtsverkehrs - Beurteilung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Tatgericht, das ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutsamkeit beimisst, in jedem Fall - gleichgültig, ob es ihm folgt oder nicht - die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wiedergeben, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (BGHSt 12, 311, 314; 34, 29, 31; NStZ 1991, 596; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 1, 2, 4;… Stuckenberg a.a.O., § 267 Rn. 66;… Kuckein a.a.O., § 267 Rn. 16;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 267 Rn. 13).
• BGH, 04.12.1987 - 2 StR 563/87

  Beweisaufnahme hinsichtlich der Blutalkoholkonzentration - Abweichung von einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Tatgericht, das ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutsamkeit beimisst, in jedem Fall - gleichgültig, ob es ihm folgt oder nicht - die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wiedergeben, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (BGHSt 12, 311, 314; 34, 29, 31; NStZ 1991, 596; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 1, 2, 4;… Stuckenberg a.a.O., § 267 Rn. 66;… Kuckein a.a.O., § 267 Rn. 16;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 267 Rn. 13).
• BGH, 17.05.1990 - 4 StR 208/90

  Fehlende Beweiswürdigung und Feststellungen zum Tatgeschehen als …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  Lassen sich ausnahmsweise überhaupt keine Feststellungen zum Tatgeschehen treffen, so ist dies in den Urteilsgründen unter Angabe der in Betracht kommenden Beweismittel darzulegen (BGH NJW 1980, 2423; NStZ 1990, 448; wistra 1996, 70;… Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 267 Rn. 159;… Kuckein in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 267 Rn. 40 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 267 Rn. 33).
• BGH, 20.03.1991 - 2 StR 610/90

  Sachverständigengutachten - Identitätsgutachten - Morphologisches …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Tatgericht, das ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutsamkeit beimisst, in jedem Fall - gleichgültig, ob es ihm folgt oder nicht - die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wiedergeben, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (BGHSt 12, 311, 314; 34, 29, 31; NStZ 1991, 596;… BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 1, 2, 4;… Stuckenberg a.a.O., § 267 Rn. 66;… Kuckein a.a.O., § 267 Rn. 16;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 267 Rn. 13).
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  PoliScan Speed ist seit Längerem in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VRR 2010, 116 und Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris; KG VRS 118, 367; OLG Frankfurt VRR 2010, 203;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450), auch aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (z.B. Beschluss vom 7.5.2014 - 1 (8) SsBs 223/14; vgl. auch DAR 2014, 598), als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu allgemein BGHSt 39, 291 und 43, 277).
• BGH, 07.11.1995 - 1 StR 528/95

  Notwendige tatrichterliche Feststellungen - Freispruch - Tatsächliche Gründe
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
• BGH, 09.05.2006 - 1 StR 37/06

  Aufklärungsrüge (Abgrenzung von der Rüge der mangelnden Verwertung eines in die …
• KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei …
• OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im …
• OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10

  PoliScan Speed
• OLG Karlsruhe, 29.07.2014 - 1 (3) SsRs 569/11

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Smear-Effekt bei der Geschwindigkeitsmessung mit …
• OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der …
• OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im …

• AG Mannheim, 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mit …

  Diese Messmethode hat unter anderem das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 24.10.2014 (Aktenzeichen 2 (7) SsBs 454 14, 2 (7) 454/14 - AK 138/14) als sogenanntes standardisiertes Messverfahren bezeichnet.
• OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14

  PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer

  Das Gericht kann sich nicht einfach den Zweifeln des Gutachters anschließen (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss v. 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14 Rn. 12 ff).

  Die Ausführungen im angefochtenen Beschluss unter Bezug auf " AG Emmendingen Urt. v. 26. Februar 2014 - 5 OWi 530 Js 24840/12" (aufgehoben durch OLG Karlsruhe Beschluss v. 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14 ) : "der Versuch, die bestehenden Zweifel durch zeugenschaftliche Befragung eines sachkundigen Mitarbeiters der PTB zu entkräften, ist gescheitert." lässt ein fehlerhaftes Verständnis des Zeugenbegriffs i.S.d. §§ 48 ff StPO vermuten.

• AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …

  - OLG Karlsruhe v. 24.10.2014 - 2(7) SsBs 454/14 - AK 138/14, juris (zuvor noch offen gelassen mit Beschl. v. 17.02.2010, NStZ-RR 2010, 155).

  Das Absehen von entsprechenden Zwangsmitteln beruht vielmehr auf Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit (Unterpunkt: Erforderlichkeit) der Anordnung einer entsprechenden Anordnung und Durchsuchung, zumindest solange das OLG Karlsruhe in derartigen Fällen eine entsprechende Sachaufklärungspflicht unter Hinweis auf das Vorliegen eines sog. "standardisierten Messverfahrens" noch apodiktisch verneint ( OLG Karlsruhe , Beschl. v. 24.10.2014 - 2(7) SsBs 454 - AK 138/14, abrufbar bei juris).

  Die Auffassung, dass eine nähere Überprüfung der gemessenen Geschwindigkeitswerte nur geboten sei, wenn zuvor im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung dargelegt worden seien (so z. B. OLG Karlsruhe , Beschl. v. 24.10.2014 - 2(7) SsBs 454/14-AK 138/14, abrufbar bei juris), ist damit nicht zu vereinbaren.

 
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …

  Dies gilt auch dann, wenn ein beauftragter Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise anhand hierfür maßgeblicher Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (…OLG Bamberg a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 [7] SsBs 454/14 = VRS 127 [2014], 241 = NZV 2015, 150; KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 2 Ss 349/09 = VRS 118 [2010], 367 = DAR 2010, 331; OLG Köln VRS 125 [2013], 48 = NZV 2013, 459 = DAR 2013, 530 = VerkMitt 2013, Nr. 62; OLG Schleswig, Beschluss vom 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 = SchlHA 2013, 450; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - 1 Rbs 50/14 bei juris).
• OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17

  Geschwindigkeitsmessung; Messverfahren, standardisiertes; PoliScanSpeed

  Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem hier eingesetzten PoliScan Speed mit der Softwareversion 3.7.4 handelt es sich - entgegen der Auffassung des Betroffenen - um ein sog. standardisiertes Messverfahren (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017, 1 OWi 1 Ss Bs 53/16; OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2014, 1 RBs 84/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014, 2 (7) SsBs 454/14 - AK 138/14; alle zitiert nach juris).
• OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

  Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren

  Bei Vorliegen eines geeichten Geräts, welches durch geschultes Personal entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers eingesetzt wurde, ist damit die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswerts indiziert mit der Folge, dass für die Annahme einer rechtlichen Unverwertbarkeit der Messergebnisse auch dann kein Raum verbleibt, wenn ein beauftragter Sachverständiger, etwa mangels Zugangs zu den patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen, die genaue Funktionsweise nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (u.a. Anschluss an OLG Frankfurt DAR 2015, 149 = BeckRS 2015, 04646; OLG Köln NZV 2013, 459 = DAR 2013, 530 = VerkMitt 2013, Nr. 62 = VRS 125 [2013] Nr. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.07.2015 - 2(7) SsBs 212/15 [bei juris] und VRS 127 (2014), Nr. 60 = NZV 2015, 150; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21; OLG Zweibrücken DAR 2013, 38 = ZfS 2013, 51; OLG Schleswig, Beschluss vom 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 [bei juris] = SchlHA 2013, 450; KG VRS 118 [2010] Nr. 99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - 1 Rbs 50/14 [bei juris]).

  Folglich steht der Verwertung von Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen des sog. standardisierten Messverfahrens insbesondere auch nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise anhand hierfür maßgeblicher Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (so zutreffend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14 [bei juris] unter Hinweis auf KG VRS 118, 367; OLG Köln VRS 125, 48;… OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - 1 Rbs 50/14 [bei juris]).

• OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit …

  (a) Die Bußgeldrichterin hat ihrer Entscheidung zu Recht die Annahme zugrunde gelegt, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed generell um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 27.01.2017, 1 Ss Bs 53/16 und vom 21.04.2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 18/17 sowie OLG Bamberg, Beschluss vom 24.07.2017, 3 Ss OWi 976/17; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017, 1 Ss 115/17; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14, juris Rn. 16 und vom 26.05.2017, 2 Rb 8 Ss 246/17; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2017 - Ss RS 13/2017 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18, alle zit. nach juris).

  (b) Zu weiterer Beweiserhebung musste sich die Bußgeldrichterin daher nur gedrängt sehen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich gewesen wären, die auf eine Fehlerhaftigkeit der konkreten Messung hinweisen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14, juris Rn. 18; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17, juris Rn. 18).

  Dieser kann daher, zumal wenn er sich innerhalb des Toleranzbereiches liegt, die Richtigkeit des geeichten Messwertes von vornherein nicht in Frage stellen (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14, juris Rn. 19).

• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …

  Wenn die Rechtsbeschwerde behauptet, auf Grund der gespeicherten Messdaten sei allenfalls eine Geschwindigkeit von 129 km/h nachvollziehbar, und sich dazu auf den von dem Privatsachverständigen anhand der als Hilfsgrößen in der Falldatei enthaltenen beiden Daten "position First Measurement" und "position Last Measurement" als nachträglichen Schätzwert ermittelten Geschwindigkeitswert von 129 km/h (134 km/h unter Abzug von 5 km/h Toleranz) bezieht, ist zu berücksichtigen, dass jedenfalls dann, wenn - wie hier - der durch die beiden Einzelmessungen ermittelte Vergleichswert (hier 134 km/h) innerhalb der Eichfehlergrenze von 3 % des geeichten Messwertes (hier 137 km/h) liegt, kein Anhaltspunkt für eine Fehlmessung gegeben ist, die zu näherer Überprüfung des Messergebnisses zwingt (vgl. Senatsbeschluss vom 3. August 2020 - 1 OWi 6 SsBs 181/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 2 (7) SsBs 454/14 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Februar 2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 106/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. September 2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19 -, juris).
• OLG Rostock, 22.01.2019 - 21 Ss OWi 251/18

  TraffiStar S350 - Messung mit Lasermessgerät TraffiStar S 350 als …

  Zur weiteren Beweisaufnahme muss sich der Tatrichter nur veranlasst sehen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich sind, die auf eine Fehlerhaftigkeit der konkreten Messung hinweisen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014, Az. 2 (7) SsBs 454/14, zitiert nach Juris).
• OLG Koblenz, 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer …

  Geschwindigkeitsmessungen steht danach insbesondere nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise des Gerätes anhand hierfür relevanter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (vgl. OLG Koblenz, 2 OWi 3 SsRs 116/15 v. 18.11.2015; 2 OWi 3 SsRs 14/15 v. 24.02.2015; 1 OWi 3 SsBs 39/14 v. 28.08.2014; OLG Düsseldorf, 2 Ss OWi 23/15 v. 30.04.2015 - StRR 2015, 234 ; OLG Karlsruhe, 2 SsBs 454/14 v. 24.10.2014 - VRS 127, 241 ).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

  Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust
• LG Ingolstadt, 30.09.2015 - 2 Qs 48/15

  Sachververständigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten
• OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05

  Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung …
• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19
• OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 1 Ss OWi 416/19

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts wegen …
• OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit, Messverfahren, Messtoleranz, rechtliche Nachprüfung, …
• OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 1 Ss OWi 170/19
• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 53 Ss OWi 661/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 53 Ss OWi 286/19

  Begriff des standardisierten Messverfahrens zur Ermittlung einer …
• OLG Brandenburg, 13.02.2019 - 53 Ss OWi 63/19

  Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen …
• OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 1 Z Ss OWi 320/19

  Poliscan Speed, standardisiertes Messverfahren
• OLG Zweibrücken, 26.08.2020 - 1 OWi 2 SsBs 110/20

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 53 Ss OWi 433/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 53 Ss OWi 551/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• AG Zeitz, 20.01.2015 - 13 OWi 724 Js 210572/14

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem …
• OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 1b Ss OWi 257/19
• OLG Brandenburg, 22.11.2019 - 53 Ss OWi 669/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Brandenburg, 22.11.2019 - 1 Ss OWi 386/19
• AG Essen, 28.06.2017 - 54 OWi 207/17

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisantrag auf Überprüfung
• AG Miesbach, 30.06.2015 - 11 OWi 51 Js 10592/15

  PoliScan Speed - Geschwindigkeitsmessung - Temperaturmessung
• AG Zeitz, 19.11.2014 - 13 OWi 737 Js 207285/14

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Einholung …