Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.10.2015 - 2 (6) SsBs 564/15, 2 (6) SsBs 564/15 - AK 164/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,32804
OLG Karlsruhe, 09.10.2015 - 2 (6) SsBs 564/15, 2 (6) SsBs 564/15 - AK 164/15 (https://dejure.org/2015,32804)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.10.2015 - 2 (6) SsBs 564/15, 2 (6) SsBs 564/15 - AK 164/15 (https://dejure.org/2015,32804)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Oktober 2015 - 2 (6) SsBs 564/15, 2 (6) SsBs 564/15 - AK 164/15 (https://dejure.org/2015,32804)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • beck-blog

    Verjährungsunterbrechender Termin muss genau bestimmt sein und nicht nur "Termin bitte 11.6.15"

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Eintritt der Verfolgungsverjährung; Einstellen des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses; Voraussetzungen für die Anberaumung einer Hauptverhandlung; Hier lediglich Anordnung hinsichtlich des Termintags der Hauptverhandlung ohne Bestimmung der Uhrzeit

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 33 Abs 1 S 1 Nr 11 OWiG, § 46 OWiG, § 213 StPO
    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die "Anberaumung" der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt der Verfolgungsverjährung

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 195
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2015 - 2 (6) SsBs 564/15
    Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass der am 27.3.2014 erlassene Bußgeldbescheid dem Betroffenen erst am 20.5.2014 und damit mehr als drei Monate nach der Tat zugestellt wurde (vgl. dazu BGHSt 45, 261).
  • OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07

    Verjährung; Unterbrechung; vorläufige Einstellung; Irrtum der Behörde;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2015 - 2 (6) SsBs 564/15
    Soweit die Anordnung der vorläufigen Verfahrenseinstellung auf irrtümlicher Annahme der Abwesenheit des Betroffenen seitens der Verwaltungsbehörde beruhte, steht dies der Unterbrechungswirkung der bezeichneten Anordnungen jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil dieser auf einer unrichtigen Adressenaufnahme in der polizeilichen Anzeige beruhende Irrtum von der Verwaltungsbehörde nicht verschuldet war (vgl. dazu OLG Hamm NStZ 2008, 533; OLG Bamberg NStZ 2008, 532; Senat Die Justiz 2000, 153).
  • OLG Köln, 30.04.1985 - 1 Ss 210/85

    Verjährung einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2015 - 2 (6) SsBs 564/15
    Die Anberaumung einer Hauptverhandlung setzt nach in Rechtsprechung und Literatur durchgängig vertretener Auffassung die Festsetzung von Ort, Tag und Stunde der vorgesehenen Hauptverhandlung voraus (OLG Köln VRS 69, 451, 452; OLG Bamberg Beschluss vom 23.2.2015 - 3 Ss OWi 218/15, bei juris; Graf in KK-OWiG, 4. Aufl. 2014, § 33 Rn. 85; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 2. Aufl., § 33 Rn. 39a; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 213 Rn. 1; Gmel in KK-StPO, 7. Aufl. 2013, Rn. 2).
  • OLG Bamberg, 23.02.2015 - 3 Ss OWi 218/15

    Keine Unterbrechung der Verjährung bei Terminsbestimmung durch Geschäftstelle

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2015 - 2 (6) SsBs 564/15
    Die Anberaumung einer Hauptverhandlung setzt nach in Rechtsprechung und Literatur durchgängig vertretener Auffassung die Festsetzung von Ort, Tag und Stunde der vorgesehenen Hauptverhandlung voraus (OLG Köln VRS 69, 451, 452; OLG Bamberg Beschluss vom 23.2.2015 - 3 Ss OWi 218/15, bei juris; Graf in KK-OWiG, 4. Aufl. 2014, § 33 Rn. 85; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 2. Aufl., § 33 Rn. 39a; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 213 Rn. 1; Gmel in KK-StPO, 7. Aufl. 2013, Rn. 2).
  • OLG Bamberg, 18.04.2007 - 2 Ss OWi 1073/06

    Unterbrechung der Verjährung - Einstellung wegen vorläufiger Abwesenheit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2015 - 2 (6) SsBs 564/15
    Soweit die Anordnung der vorläufigen Verfahrenseinstellung auf irrtümlicher Annahme der Abwesenheit des Betroffenen seitens der Verwaltungsbehörde beruhte, steht dies der Unterbrechungswirkung der bezeichneten Anordnungen jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil dieser auf einer unrichtigen Adressenaufnahme in der polizeilichen Anzeige beruhende Irrtum von der Verwaltungsbehörde nicht verschuldet war (vgl. dazu OLG Hamm NStZ 2008, 533; OLG Bamberg NStZ 2008, 532; Senat Die Justiz 2000, 153).
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