Rechtsprechung
| BGH, 20.12.2001 - 2 BJs 164/99 - 8, 2 StE 6/01 - 6, AK 21/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (PKK/ERNK); Führungskader; Untersuchungshaft
- Judicialis
StPO § 121; ; StPO § 122; ; StPO § 116; ; StPO § 154 a; ; StPO § 121 Abs. 1; ; StGB § 129; ; StGB § 129 Abs. 1; ; AuslG § 92 a Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 129
Ziele einer kriminellen Vereinigung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94
Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …
Auszug aus BGH, 20.12.2001 - 2 BJs 164/99
Hiergegen könnten Bedenken bestehen, weil die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB in der Weise darauf gerichtet sein müssen, Straftaten zu begehen, daß diese nicht nur von untergeordneter Bedeutung, sondern in dem Sinne wesentlich und mit anderen Zwecken oder Tätigkeiten gleichgeordnet sind, daß durch das strafrechtswidrige Verhalten das Erscheinungsbild der Vereinigung aus der Sicht informierter Dritter mitgeprägt wird (BGHSt 41, 47, 56).
- BGH, 20.12.2001 - AK 21/01
Bildung krimineller Vereinigungen - PKK - Haftbefehl - Untersuchungshaft - …
2 BJs 164/99 - 8 2 StE 6/01 - 6 AK 21/01.
Rechtsprechung
| BGH, 20.12.2001 - AK 21/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Bildung krimineller Vereinigungen - PKK - Haftbefehl - Untersuchungshaft - Kriminelle Vereinigung - Einschleusen - Ausländer - Tatverdacht - Haftgrund - Fluchtgefahr
- Judicialis
StPO § 121; ; StPO § 122; ; StPO § 116; ; StPO § 154 a; ; StPO § 121 Abs. 1; ; StGB § 129; ; StGB § 129 Abs. 1; ; AuslG § 92 a Abs. 2 Nr. 2
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.12.2001 - 2 BJs 164/99
Ziele einer kriminellen Vereinigung
Auszug aus BGH, 20.12.2001 - AK 21/01
2 BJs 164/99 - 8 2 StE 6/01 - 6 AK 21/01. - BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94
Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …
Auszug aus BGH, 20.12.2001 - AK 21/01
Hiergegen könnten Bedenken bestehen, weil die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB in der Weise darauf gerichtet sein müssen, Straftaten zu begehen, daß diese nicht nur von untergeordneter Bedeutung, sondern in dem Sinne wesentlich und mit anderen Zwecken oder Tätigkeiten gleichgeordnet sind, daß durch das strafrechtswidrige Verhalten das Erscheinungsbild der Vereinigung aus der Sicht informierter Dritter mitgeprägt wird (BGHSt 41, 47, 56).
- BGH, 28.10.2010 - 3 StR 179/10
Kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation …
cc) In Anwendung dieser Maßstäbe wurden die in Deutschland agierenden Führungskader der PKK als eigenständige Vereinigung angesehen (…s. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. August 1999 - AK 10, 11/99, BGHR StGB § 129 Straftaten 1; vom 20. Dezember 2001 - AK 21/01, BGHR StGB § 129 Straftaten 2; vom 10. Januar 2002 - AK 22/01; vom 18. Januar 2002 - AK 1/02). - BGH, 10.01.2002 - 2 StE 8/01
Zwecke einer kriminellen Vereinigung
Dies bedarf angesichts des Kurswechsels der PKK, die ihre Ziele nunmehr mit friedlichen und politischen Mitteln erreichen will, einerseits und des Umstandes andererseits, wonach die Voraussetzungen einer Rückkehr zu "demonstrativen" Straftaten nur relativ vage definiert sind und auch ein zeitlicher Rahmen nicht absehbar ist, einer genaueren Prüfung in der Hauptverhandlung (vgl. Beschluß des Senats vom 20. Dezember 2001 - AK 21/01). - BGH, 10.01.2002 - 2 BJs 176/99
Mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (PKK/ERNK); …
Dies bedarf angesichts des Kurswechsels der PKK, die ihre Ziele nunmehr mit friedlichen und politischen Mitteln erreichen will, einerseits und des Umstandes andererseits, wonach die Voraussetzungen einer Rückkehr zu "demonstrativen" Straftaten nur relativ vage definiert sind und auch ein zeitlicher Rahmen nicht absehbar ist, einer genaueren Prüfung in der Hauptverhandlung (vgl. Beschluß des Senats vom 20. Dezember 2001 - AK 21/01). - OLG Celle, 22.04.2002 - 2 StE 6/01
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung - PKK
Dass eine solche Vereinigung in Deutschland besteht, entspricht ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, wie bereits ausgeführt, und des Bundesgerichtshofs (zuletzt Beschluss des 3. Strafsenats vom 20. Dezember 2001 in dieser Sache - 2 BJs 164 (99-8)/AK 21/01; Beschluss desselben Senats vom 18. Januar 2002 - 2 BJs 24/00 - 7/AK 1/02 und Beschluss der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2002 - 2 BGs 68/02).