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   BGH, 22.02.2018 - AK 4/18, StB 29/17   

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BGH, 22.02.2018 - AK 4/18, StB 29/17 (https://dejure.org/2018,6810)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2018 - AK 4/18, StB 29/17 (https://dejure.org/2018,6810)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - AK 4/18, StB 29/17 (https://dejure.org/2018,6810)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW

    § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § ... 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, § 121 Abs. 1 StPO, § 304 Abs. 5, § 306 Abs. 1 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, §§ 121, 122 StPO, § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 163a Abs. 4 Satz 1, 2 StPO, § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 2 VStGB, §§ 211, 212 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 1 VStGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB, § 264 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, 8, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG, § 142a Abs. 1 Satz 3 GVG, § 125 Abs. 1, § 162 Abs. 1 Satz 2, § 169 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 1 StPO, § 306 Abs. 2 StPO

  • IWW
  • IWW

    § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § ... 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, § 121 Abs. 1 StPO, § 304 Abs. 5, § 306 Abs. 1 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, §§ 121, 122 StPO, § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 163a Abs. 4 Satz 1, 2 StPO, § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 2 VStGB, §§ 211, 212 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 1 VStGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB, § 264 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, 8, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG, § 142a Abs. 1 Satz 3 GVG, § 125 Abs. 1, § 162 Abs. 1 Satz 2, § 169 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 1 StPO, § 306 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Islamischer Staat" (IS)); Kriegsverbrechen gegen Personen; Zurechnung der Hinrichtung eines Offiziers

  • Wolters Kluwer

    Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: IS); Zurechnung der Hinrichtung eines Menschen als Mittäter

  • rewis.io

    Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung - hier: Islamischer Staat: Zurechnung der Hinrichtung eines Menschen als Mittäter; Verhältnis ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Islamischer Staat" (IS)); Kriegsverbrechen gegen Personen; Zurechnung der Hinrichtung eines Offiziers

  • rechtsportal.de

    Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: IS); Zurechnung der Hinrichtung eines Menschen als Mittäter

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 06.06.2019 - StB 14/19

    Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts

    In diesem Verfahrensstadium sind Beweisverwertungsverbote - wie im Zwischenverfahren (so BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, BGHR StPO § 211 Neue Tatsachen 3 Rn. 14; MüKoStPO/Wenske, § 203 Rn. 30) - unabhängig von einer Beanstandung durch den Beschuldigten amtswegig zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - StB 29/17 u. AK 4/18, juris Rn. 24; ferner BGH, Urteil vom 9. Mai 2018 - 5 StR 17/18, NStZ 2018, 737 f.; zur ständigen Praxis des Senats s. etwa Beschlüsse vom 4. April 1990 - StB 5/90, BGHSt 36, 396; vom 25. September 2018 - StB 40/18, juris Rn. 17; vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, juris Rn. 18).
  • BGH, 09.05.2018 - 5 StR 17/18

    Widerspruchserfordernis bei der Rüge unzulässiger Verwertung von

    Beweisverwertungsverbote, die aus einem Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei der Beweisgewinnung abgeleitet werden, werden durch den jeweiligen Gesetzesverstoß begründet und sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, NJW 2017, 1828, 1829 mwN, und vom 22. Februar 2018 - StB 29/17, Rn. 24).
  • BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

    Kriegsverbrechen gegen Personen durch schwerwiegend entwürdigende oder

    Die von den IS-Mitgliedern mittäterschaftlich begangene Tötung des U. stand im erforderlichen Zusam- menhang mit dem Konflikt (s. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 u. StB 29/17, juris Rn. 32 mwN).
  • BGH, 22.08.2019 - StB 21/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu

    Eine ins Einzelne gehende Glaubhaftigkeitsanalyse ist in diesem Stadium des Verfahrens weder rechtlich geboten noch tatsächlich möglich (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - AK 4/18, StB 29/17, juris Rn. 28; vom 26. Juni 2019 - StB 10/19, juris Rn. 12).
  • BGH, 03.05.2019 - AK 15/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Beschleunigungsgebot; Berücksichtigung von

    Da wegen des Ruhens der Haftprüfungsfrist eine Entscheidung über die Haftfortdauer nicht angezeigt ist, kann eine solche nicht zur Gegenstandslosigkeit der eingelegten Haftbeschwerde führen (vgl. zur Gegenstandslosigkeit der Haftbeschwerde bei gleichzeitigem Anstehen des besonderen Haftprüfungsverfahrens BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - StB 29/17, juris Rn. 11 mwN; KKStPO/Schultheis, 8. Aufl., § 122 Rn. 11).
  • BVerwG, 22.05.2018 - 1 VR 3.18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung eines türkischen

    Im September 2013 besuchte er in Syrien zusammen mit I.N., einem Mitglied der "Junud al-Sham", und D.P., einem für diese Vereinigung aktiven Schleuser und Logistiker, V.R. alias X.J., ein mutmaßliches Mitglied der Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" (ISIG) - einer ebenfalls jihadistisch ausgerichteten und inzwischen in "Islamischer Staat" (IS) umbenannten terroristischen Vereinigung (s.a. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 - juris Rn. 14 ff.).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die vom Antragsteller unterstützte Terrororganisation "ISIG" mit der zwischenzeitlichen Ausrufung des Kalifats und ihrer Umbenennung in "IS" ihre territoriale Beschränkung aufgegeben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 - juris Rn. 14 ff.) und inzwischen weltweit zur Verübung jihadistischer Anschläge aufruft.

  • BGH, 28.06.2018 - AK 24/18

    Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in

    Mit Beschlüssen vom 22. Februar 2018 (AK 4/18 u. StB 29/17 bezüglich A. sowie AK 5/18 bezüglich R.) hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet; mit dem den Beschuldigten A. betreffenden Beschluss hat der Senat auf dessen Beschwerde zugleich entschieden, dass dieser Beschuldigte ausschließlich der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen - der mittäterschaftlichen Tötung des irakischen Offiziers - dringend verdächtig ist.

    Nach den Vernehmungsniederschriften haben die Zeugen vor allem über ihnen gegenüber getätigte Erklärungen der Beschuldigten berichtet (s. hierzu AK 4/18 unter II. 2. b) bb) (2) sowie AK 5/18 unter II. 1. a) bb) (3)), was den dringenden Verdacht belegt, nicht über eigene Wahrnehmungen zu den diesen zur Last liegenden Kriegsverbrechen oder zu von solchen Erklärungen unabhängigen mitgliedschaftlichen Betätigungsakten.

  • BGH, 24.09.2020 - AK 31/20
    Im Grundsatz gilt, dass sich die Anklagebehörde auf der Grundlage nur vorläufiger Beweisergebnisse auf eine Anklageerhebung nicht einlassen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - AK 4/18, StB 29/17, juris Rn. 62).
  • BGH, 03.03.2020 - AK 63/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft (fortbestehender dringender Tatverdacht im "Fall

    Im jetzigen Stadium des Verfahrens ist sie weder rechtlich geboten noch tatsächlich möglich (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 18 22. Februar 2018 - AK 4/18 und StB 29/17, juris Rn. 28; vom 26. Juni 2019 - StB 10/19, juris Rn. 12).
  • BGH, 26.06.2019 - StB 10/19

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts terroristischer

    Eine weitergehende individuelle Glaubhaftigkeitsanalyse war in diesem Stadium des Verfahrens zudem weder rechtlich geboten noch tatsächlich möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2018 - StB 43-44/18, juris Rn. 33; vom 22. Februar 2018 - StB 29/17, juris Rn. 28).
  • BGH, 14.05.2020 - AK 8/20

    Feststellung der Veranlassung einer Prüfung einer Untersuchungshaft wegen des

  • BGH, 03.02.2021 - AK 1/21

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen

  • BGH, 17.03.2021 - AK 15/21
  • BGH, 28.06.2018 - AK 26/18

    Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (Stärkung des

  • BGH, 07.02.2019 - AK 1/19
  • BGH, 02.02.2021 - AK 2/21
  • BGH, 28.06.2018 - AK 25/18
  • BGH, 03.02.2021 - AK 2/21

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen

  • BGH, 03.05.2019 - StB 9/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Beschleunigungsgebot; Berücksichtigung von

  • BGH, 20.02.2019 - AK 2/19

    Anordnung der Untersuchungshaft eines Beschuldigten und ihrer Fortdauer über

  • BGH, 26.07.2018 - AK 30/18

    Haftprüfungsfrist bei auf bereits bekannte Tatvorwürfe gestütztem neuem

  • BGH, 28.06.2018 - AK 27/18

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts

  • BGH, 29.05.2019 - AK 24/19

    Anordnung der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über sechs Monate hinaus

  • BGH, 20.02.2019 - AK 53/18
  • BGH, 20.02.2019 - AK 54/18
  • KG, 21.06.2018 - 4 Ws 75/18

    Versagung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft

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