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| BGH, 22.02.2018 - AK 4/18, StB 29/17 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § ... 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, § 121 Abs. 1 StPO, § 304 Abs. 5, § 306 Abs. 1 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, §§ 121, 122 StPO, § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 163a Abs. 4 Satz 1, 2 StPO, § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 2 VStGB, §§ 211, 212 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 1 VStGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB, § 264 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, 8, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG, § 142a Abs. 1 Satz 3 GVG, § 125 Abs. 1, § 162 Abs. 1 Satz 2, § 169 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 1 StPO, § 306 Abs. 2 StPO
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§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § ... 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, § 121 Abs. 1 StPO, § 304 Abs. 5, § 306 Abs. 1 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, §§ 121, 122 StPO, § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 163a Abs. 4 Satz 1, 2 StPO, § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 2 VStGB, §§ 211, 212 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 1 VStGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB, § 264 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, 8, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG, § 142a Abs. 1 Satz 3 GVG, § 125 Abs. 1, § 162 Abs. 1 Satz 2, § 169 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 1 StPO, § 306 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Islamischer Staat" (IS)); Kriegsverbrechen gegen Personen; Zurechnung der Hinrichtung eines Offiziers
- Wolters Kluwer
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: IS); Zurechnung der Hinrichtung eines Menschen als Mittäter
- rewis.io
Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung - hier: Islamischer Staat: Zurechnung der Hinrichtung eines Menschen als Mittäter; Verhältnis ...
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Islamischer Staat" (IS)); Kriegsverbrechen gegen Personen; Zurechnung der Hinrichtung eines Offiziers
- rechtsportal.de
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: IS); Zurechnung der Hinrichtung eines Menschen als Mittäter
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (29)
- BGH, 06.06.2019 - StB 14/19
Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts …
In diesem Verfahrensstadium sind Beweisverwertungsverbote - wie im Zwischenverfahren (so BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, BGHR StPO § 211 Neue Tatsachen 3 Rn. 14;… MüKoStPO/Wenske, § 203 Rn. 30) - unabhängig von einer Beanstandung durch den Beschuldigten amtswegig zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - StB 29/17 u. AK 4/18, juris Rn. 24; ferner BGH, Urteil vom 9. Mai 2018 - 5 StR 17/18, NStZ 2018, 737 f.; zur ständigen Praxis des Senats s. etwa Beschlüsse vom 4. April 1990 - StB 5/90, BGHSt 36, 396;… vom 25. September 2018 - StB 40/18, juris Rn. 17;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, juris Rn. 18). - BGH, 09.05.2018 - 5 StR 17/18
Widerspruchserfordernis bei der Rüge unzulässiger Verwertung von …
Beweisverwertungsverbote, die aus einem Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei der Beweisgewinnung abgeleitet werden, werden durch den jeweiligen Gesetzesverstoß begründet und sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, NJW 2017, 1828, 1829 mwN, und vom 22. Februar 2018 - StB 29/17, Rn. 24). - BGH, 21.09.2020 - StB 28/20
Kriegsverbrechen gegen Personen durch schwerwiegend entwürdigende oder …
Die von den IS-Mitgliedern mittäterschaftlich begangene Tötung des U. stand im erforderlichen Zusam- menhang mit dem Konflikt (s. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 u. StB 29/17, juris Rn. 32 mwN).
- BGH, 22.08.2019 - StB 21/19
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu …
- BGH, 03.05.2019 - AK 15/19
Fortdauer der Untersuchungshaft (Beschleunigungsgebot; Berücksichtigung von …
Da wegen des Ruhens der Haftprüfungsfrist eine Entscheidung über die Haftfortdauer nicht angezeigt ist, kann eine solche nicht zur Gegenstandslosigkeit der eingelegten Haftbeschwerde führen (vgl. zur Gegenstandslosigkeit der Haftbeschwerde bei gleichzeitigem Anstehen des besonderen Haftprüfungsverfahrens BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - StB 29/17, juris Rn. 11 mwN;… KKStPO/Schultheis, 8. Aufl., § 122 Rn. 11). - BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung: Mitwirkung an …
So hat beispielsweise im besonderen Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO eine Vorlage der Akten erst nach Fristablauf nicht zur Folge, dass bei einer die Dauer von sechs Monaten übersteigenden Untersuchungshaft der Haftbefehl schon deshalb aufgehoben werden müsste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1976 - 2 BvR 618/75, BVerfGE 42, 1, 9 f.; BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - AK 4/18, StB 29/17, juris Rn. 63; OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 OBL 86/07, NJW 2007, 3220, 3221 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 121 Rn. 28 mwN). - BVerwG, 22.05.2018 - 1 VR 3.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung eines türkischen …
Im September 2013 besuchte er in Syrien zusammen mit I.N., einem Mitglied der "Junud al-Sham", und D.P., einem für diese Vereinigung aktiven Schleuser und Logistiker, V.R. alias X.J., ein mutmaßliches Mitglied der Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" (ISIG) - einer ebenfalls jihadistisch ausgerichteten und inzwischen in "Islamischer Staat" (IS) umbenannten terroristischen Vereinigung (s.a. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 - juris Rn. 14 ff.).Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die vom Antragsteller unterstützte Terrororganisation "ISIG" mit der zwischenzeitlichen Ausrufung des Kalifats und ihrer Umbenennung in "IS" ihre territoriale Beschränkung aufgegeben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 - juris Rn. 14 ff.) und inzwischen weltweit zur Verübung jihadistischer Anschläge aufruft.
- BGH, 26.06.2019 - StB 10/19
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts terroristischer …
Eine weitergehende individuelle Glaubhaftigkeitsanalyse war in diesem Stadium des Verfahrens zudem weder rechtlich geboten noch tatsächlich möglich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2018 - StB 43-44/18, juris Rn. 33; vom 22. Februar 2018 - StB 29/17, juris Rn. 28). - BGH, 24.09.2020 - AK 31/20 Im Grundsatz gilt, dass sich die Anklagebehörde auf der Grundlage nur vorläufiger Beweisergebnisse auf eine Anklageerhebung nicht einlassen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - AK 4/18, StB 29/17, juris Rn. 62).
- BGH, 28.06.2018 - AK 24/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in …
Mit Beschlüssen vom 22. Februar 2018 (AK 4/18 u. StB 29/17 bezüglich A. sowie AK 5/18 bezüglich R.) hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet; mit dem den Beschuldigten A. betreffenden Beschluss hat der Senat auf dessen Beschwerde zugleich entschieden, dass dieser Beschuldigte ausschließlich der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen - der mittäterschaftlichen Tötung des irakischen Offiziers - dringend verdächtig ist.Nach den Vernehmungsniederschriften haben die Zeugen vor allem über ihnen gegenüber getätigte Erklärungen der Beschuldigten berichtet (s. hierzu AK 4/18 unter II. 2. b) bb) (2) sowie AK 5/18 unter II. 1. a) bb) (3)), was den dringenden Verdacht belegt, nicht über eigene Wahrnehmungen zu den diesen zur Last liegenden Kriegsverbrechen oder zu von solchen Erklärungen unabhängigen mitgliedschaftlichen Betätigungsakten.
- BGH, 03.03.2020 - AK 63/19
Fortdauer der Untersuchungshaft (fortbestehender dringender Tatverdacht im Fall …
- BGH, 14.05.2020 - AK 8/20
Feststellung der Veranlassung einer Prüfung einer Untersuchungshaft wegen des …
- BGH, 03.02.2021 - AK 1/21
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen …
- BGH, 17.03.2021 - AK 15/21
- BGH, 13.07.2022 - StB 28/22
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls (dringender …
- BGH, 28.06.2018 - AK 26/18
Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (Stärkung des …
- BGH, 02.02.2021 - AK 2/21
- BGH, 07.02.2019 - AK 1/19
- BGH, 03.02.2021 - AK 2/21
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen …
- BGH, 28.06.2018 - AK 25/18
- BGH, 03.05.2019 - StB 9/19
Fortdauer der Untersuchungshaft (Beschleunigungsgebot; Berücksichtigung von …
- BGH, 20.02.2019 - AK 2/19
Anordnung der Untersuchungshaft eines Beschuldigten und ihrer Fortdauer über …
- BGH, 26.07.2018 - AK 30/18
Haftprüfungsfrist bei auf bereits bekannte Tatvorwürfe gestütztem neuem …
- OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20
- BGH, 28.06.2018 - AK 27/18
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …
- BGH, 29.05.2019 - AK 24/19
Anordnung der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über sechs Monate hinaus …
- BGH, 20.02.2019 - AK 53/18
- BGH, 20.02.2019 - AK 54/18
- KG, 21.06.2018 - 4 Ws 75/18
Versagung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft