Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  § 211 StGB; § 224 StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 Abs. 1 StPO; § 120 GVG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
  Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem Mord an einem Polizisten (besondere Bedeutung; Gesamtwürdigung; Schuld- und Unrechtsgehalt; Signalwirkung; Erscheinungsbild der Bundesrepublik); Mordmerkmale (Heimtücke gegenüber ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 StGB, § 23 Abs 1 StGB, § 52 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129a Abs 1 Nr 2 StGB
  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem ...

• IWW

  §§ 211, ... 22, 23 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, § 129a Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1, § 52 StGB, §§ 1, 3 JGG, 23 Abs. 1 StGB, § 24 Abs. 1 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 129b Abs. 1 StGB, § 120 Abs. 2 Nr. 2, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 120 Abs. 2 Nr. 2 GVG, § 120 GVG, Art. 101 GG, Art. 96 Abs. 5 GG, § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 102 Satz 1 JGG, § 112 Abs. 3 StPO, § 2 Abs. 2, § 72 JGG, § 72 Abs. 1 Sätze 1 und 3, § 71 JGG, § 72 Abs. 4 JGG, § 71 Abs. 2 JGG, § 116 StPO, § 2 Abs. 2 JGG, § 121 Abs. 1 StPO, § 201 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 72 Abs. 1 Satz 2 JGG

• Wolters Kluwer

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aufgrund des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes im Rahmen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

• Wolters Kluwer

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aufgrund des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes im Rahmen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

• rewis.io

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Arglosigkeit des Polizeibeamten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Übernahmeerklärung des Generalbundesanwalts - und die besondere Bedeutung des Falls

Wird zitiert von ... (24)

• LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2017 - 5 Ks 113 Js 1822/16

  Verurteilung eines "Reichsbürgers" wegen Mordes - Heimtückische Tötung eines …

  Das generelle Misstrauen von Spezialkräften der Polizei, dass beim Stürmen von Häusern immer mit Schüssen - auch durch Türen - zu rechnen sei und das auch in dem Tragen von Schutzkleidung zum Ausdruck kommt, schließt die Arglosigkeit nicht aus, da nicht auf ein generelles Misstrauen abzustellen ist, sondern darauf, ob im Tatzeitpunkt mit einem feindseligen Angriff gerechnet wird (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.1995, Az. 5 StR 434/94; BGH, Urteil v. 22.09.2016, Az. AK 47/16, Rn. 16).
• BGH, 10.01.2023 - AK 49/22
  Nach den vorgenannten Umständen des Einzelfalls ist eine Fluchtgefahr im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65, NJW 1966, 243; BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26;… vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.;… vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 37) jedenfalls nicht ausgeschlossen.
• BGH, 03.11.2022 - AK 36/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Eine besondere Bedeutung des Falles im Sinne von § 74a Abs. 2 GVG hat der Generalbundesanwalt zu Recht angenommen (vgl. zum Maßstab BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 23;… vom 10. November 2016 - StB 33/16, juris Rn. 25;… vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128 Rn. 33 ff.).

 
• BGH, 22.08.2019 - StB 21/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu …

  Allein die Schwere der Tat und das Ausmaß der von ihr hervorgerufenen Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter vermögen dabei für sich die besondere Bedeutung nicht zu begründen; allerdings können die konkrete Tat- und Schuldschwere den Grad der Gefährdung bundesstaatlicher Belange mitbestimmen (…BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, aaO; vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 23).

  Auch ist zu beachten, welche Signalwirkung von der Tat für potentielle Nachahmer ausgeht (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - AK 47/16, aaO mwN).

  Aufgrund des dringenden Tatverdachts einer Straftat nach § 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StGB besteht - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26;… vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - unter Zugrundelegung der vorgenannten Aspekte überdies der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO).

• BGH, 15.01.2020 - AK 62/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts eines aus …

  Allein die Schwere der Tat und das Ausmaß der von ihr hervorgerufenen Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter vermögen dabei für sich die besondere Bedeutung nicht zu begründen; allenfalls können die konkrete Tat- und Schuldschwere den Grad der Gefährdung bundesstaatlicher Belange mitbestimmen (…BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, aaO; vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 23).

  Zudem ist zu beachten, welche Signalwirkung von der Tat für potentielle Nachahmer ausgeht (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - AK 47/16, aaO mwN).

  Aufgrund des dringenden Tatverdachts einer Straftat nach § 211 Abs. 2 StGB besteht - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26;… vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - unter Zugrundelegung der vorgenannten Aspekte überdies der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO).

• BGH, 09.02.2021 - AK 5/21

  Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.: …

  Daher sind die Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 StPO auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung dieser Vorschrift erfüllt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26;… vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.).
• BGH, 10.11.2016 - StB 33/16

  Dringender Tatverdacht wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten (Vorhaben; …

  c) Der Senat lässt offen, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat als Nichtanzeige einer geplanten Straftat im Sinne des § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB anzusehen ist (so auch schon Beschluss vom 22. September 2016 - AK 47/16 - Strafsache gegen die Mitangeklagte S.).
• BGH, 18.10.2022 - AK 33/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Nach den vorgenannten Umstanden des Einzelfalls ist eine Fluchtgefahr im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965, BVerfGE 19, 342; ferner BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26;… vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.;… vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 37) jedenfalls nicht ausgeschlossen.
• BGH, 06.09.2022 - StB 36/22

  Begründung der Evokationsbefugnis des Generalbundesanwalts; Staatsgefährdendes …

  Allein die Schwere der Tat und das Ausmaß der von ihr hervorgerufenen Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter vermögen dabei für sich die besondere Bedeutung nicht zu begründen; allerdings können die konkrete Tat- und Schuldschwere den Grad der Gefährdung bundesstaatlicher Belange mitbestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 23;… vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128 Rn. 37).

  Auch ist zu beachten, welche Signalwirkung von der Tat für potentielle Nachahmer ausgeht (…BGH, Beschlüsse vom 6. September 2022 - AK 27/22, juris Rn. 31;… vom 22. August 2019 - StB 21/19, juris Rn. 40; vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 23 mwN).

• BGH, 03.09.2020 - AK 27/20

  Dringender Tatverdacht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründer; …

  Daher sind aus den im Rahmen der Fluchtgefahr ausgeführten Gründen die Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 StPO auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung dieser Vorschrift erfüllt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26;… vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 f.).
• BGH, 10.08.2017 - AK 33/17

  Nichtanzeige einer geplanten Straftat bei von einem schuldlos Handelnden in …
• BGH, 10.03.2022 - AK 7/22

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Überschreitung der …
• BGH, 17.10.2019 - AK 56/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei einem Mitglied des …
• BGH, 06.09.2022 - AK 27/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen dringenden …
• BGH, 15.11.2022 - AK 44/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 09.06.2020 - AK 12/20

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 18.05.2022 - StB 17/22

  Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung …
• BGH, 17.03.2021 - AK 15/21
• BGH, 13.07.2022 - StB 28/22

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls (dringender …
• BGH, 31.07.2019 - AK 37/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Beihilfe zum Mord aus …
• BGH, 03.09.2020 - AK 22/20

  Dringender Tatverdacht wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als …
• BGH, 06.02.2020 - AK 1/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 18.05.2022 - AK 19/22

  Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft
• BGH, 05.06.2019 - AK 29/19

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …