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   BGH, 22.09.2016 - AK 47/16   

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https://dejure.org/2016,32950
BGH, 22.09.2016 - AK 47/16 (https://dejure.org/2016,32950)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2016 - AK 47/16 (https://dejure.org/2016,32950)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2016 - AK 47/16 (https://dejure.org/2016,32950)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB; § 224 StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 Abs. 1 StPO; § 120 GVG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
    Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem Mord an einem Polizisten (besondere Bedeutung; Gesamtwürdigung; Schuld- und Unrechtsgehalt; Signalwirkung; Erscheinungsbild der Bundesrepublik); Mordmerkmale (Heimtücke gegenüber ...

  • lexetius.com
  • IWW

    §§ 211, ... 22, 23 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, § 129a Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1, § 52 StGB, §§ 1, 3 JGG, 23 Abs. 1 StGB, § 24 Abs. 1 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 129b Abs. 1 StGB, § 120 Abs. 2 Nr. 2, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 120 Abs. 2 Nr. 2 GVG, § 120 GVG, Art. 101 GG, Art. 96 Abs. 5 GG, § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 102 Satz 1 JGG, § 112 Abs. 3 StPO, § 2 Abs. 2, § 72 JGG, § 72 Abs. 1 Sätze 1 und 3, § 71 JGG, § 72 Abs. 4 JGG, § 71 Abs. 2 JGG, § 116 StPO, § 2 Abs. 2 JGG, § 121 Abs. 1 StPO, § 201 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 72 Abs. 1 Satz 2 JGG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 StGB, § 23 Abs 1 StGB, § 52 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129a Abs 1 Nr 2 StGB
    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem ...

  • Wolters Kluwer

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aufgrund des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes im Rahmen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Arglosigkeit des Polizeibeamten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Übernahmeerklärung des Generalbundesanwalts - und die besondere Bedeutung des Falls

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.08.2019 - StB 21/19

    Beschwerde gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters; Verdacht der Beihilfe

    Allein die Schwere der Tat und das Ausmaß der von ihr hervorgerufenen Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter vermögen dabei für sich die besondere Bedeutung nicht zu begründen; allerdings können die konkrete Tat- und Schuldschwere den Grad der Gefährdung bundesstaatlicher Belange mitbestimmen (BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, aaO; vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 23).

    Auch ist zu beachten, welche Signalwirkung von der Tat für potentielle Nachahmer ausgeht (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - AK 47/16, aaO mwN).

    Aufgrund des dringenden Tatverdachts einer Straftat nach § 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StGB besteht - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - unter Zugrundelegung der vorgenannten Aspekte überdies der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO).

  • LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2017 - 5 Ks 113 Js 1822/16

    Strafgerichtliche Verurteilung infolge der Tötung von Polizeibeamten bei einem

    Das generelle Misstrauen von Spezialkräften der Polizei, dass beim Stürmen von Häusern immer mit Schüssen - auch durch Türen - zu rechnen sei und das auch in dem Tragen von Schutzkleidung zum Ausdruck kommt, schließt die Arglosigkeit nicht aus, da nicht auf ein generelles Misstrauen abzustellen ist, sondern darauf, ob im Tatzeitpunkt mit einem feindseligen Angriff gerechnet wird (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.1995, Az. 5 StR 434/94; BGH, Urteil v. 22.09.2016, Az. AK 47/16, Rn. 16).
  • BGH, 31.07.2019 - AK 37/19

    Dringender Tatverdacht als Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft

    b) Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - derjenige der Schwerkriminalität.
  • BGH, 10.11.2016 - StB 33/16

    Dringender Tatverdacht wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten (Vorhaben;

    c) Der Senat lässt offen, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat als Nichtanzeige einer geplanten Straftat im Sinne des § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB anzusehen ist (so auch schon Beschluss vom 22. September 2016 - AK 47/16 - Strafsache gegen die Mitangeklagte S.).
  • BGH, 05.06.2019 - AK 29/19

    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer

    Es sind ferner Umstände gegeben, welche die Gefahr begründen, dass die Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung des Angeschuldigten vereitelt werden könnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschrift auf den Haftgrund der Schwerkriminalität gestützt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 33 ff.).
  • BGH, 10.08.2017 - AK 33/17

    Nichtanzeige einer geplanten Straftat bei von einem schuldlos Handelnden in

    Offen bleiben kann, ob das bisherige Ermittlungsergebnis auch den dringenden Tatverdacht der Nichtanzeige einer geplanten Straftat nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründet; dies könnte zweifelhaft sein, wenn sich A., was sich den Sachakten nicht hinreichend sicher entnehmen lässt, nicht mitgliedschaftlich am IS beteiligt hätte (s. auch Senatsbeschluss vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 20).
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