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   BGH, 22.02.2018 - AK 5/18   

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https://dejure.org/2018,6811
BGH, 22.02.2018 - AK 5/18 (https://dejure.org/2018,6811)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2018 - AK 5/18 (https://dejure.org/2018,6811)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - AK 5/18 (https://dejure.org/2018,6811)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB, § ... 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, §§ 52, 53 StGB, § 1 JGG, §§ 121, 122 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 52 StGB, §§ 1, 3 Satz 1 JGG, § 19 StGB, § 2 VStGB, § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 1 VStGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB, § 264 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, 8, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG, § 142a Abs. 1 Satz 3 GVG, § 125 Abs. 1, § 162 Abs. 1 Satz 2, § 169 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 53 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des Kriegsverbrechens gegen Personen und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: IS)

  • rewis.io

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Tatverdacht eines Kriegsverbrechens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des Kriegsverbrechens gegen Personen und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: IS)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

    Kriegsverbrechen gegen Personen durch schwerwiegend entwürdigende oder

    Mit Beschlüssen vom 22. Februar 2018 (AK 5/18), vom 28. Juni 2018 (AK 24 u. 25/18) und vom 18. Oktober 2018 (AK 38 u. 39/18) hat der Senat im besonderen Haftprüfungsverfahren jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

    bb) Hinsichtlich der Struktur, der Tätigkeiten und der Zielsetzungen des IS wird auf den Senatsbeschluss vom 22. Februar 2018 (AK 5/18, juris Rn. 12 ff.) sowie den angefochtenen Haftbefehl verwiesen.

    bb) Was die Struktur, die Tätigkeiten und die Zielsetzungen des IS betrifft, hat sich die Verdachtslage seit der Haftfortdauerentscheidung des Senats vom 22. Februar 2018 (AK 5/18, juris Rn. 18) nicht geändert.

    cc) Hinsichtlich einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und eines Kriegsverbrechens gegen Personen durch schwerwiegend entwürdigende oder erniedrigende Behandlung verweist der Senat auf seine Haftfortdauerentscheidung vom 22. Februar 2018 (AK 5/18, juris Rn. 25 ff.).

  • BGH, 28.06.2018 - AK 24/18

    Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in

    Mit Beschlüssen vom 22. Februar 2018 (AK 4/18 u. StB 29/17 bezüglich A. sowie AK 5/18 bezüglich R.) hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet; mit dem den Beschuldigten A. betreffenden Beschluss hat der Senat auf dessen Beschwerde zugleich entschieden, dass dieser Beschuldigte ausschließlich der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen - der mittäterschaftlichen Tötung des irakischen Offiziers - dringend verdächtig ist.

    Nach den Vernehmungsniederschriften haben die Zeugen vor allem über ihnen gegenüber getätigte Erklärungen der Beschuldigten berichtet (s. hierzu AK 4/18 unter II. 2. b) bb) (2) sowie AK 5/18 unter II. 1. a) bb) (3)), was den dringenden Verdacht belegt, nicht über eigene Wahrnehmungen zu den diesen zur Last liegenden Kriegsverbrechen oder zu von solchen Erklärungen unabhängigen mitgliedschaftlichen Betätigungsakten.

  • KG, 21.06.2018 - 4 Ws 75/18

    Versagung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft

    Dass der Bundesgerichtshof in seinen Haftfortdauerbeschlüssen vom 22. Februar 2018 ( AK 4/18 und AK 5/18, beide bei juris) ausgeführt hat, die Beschwerdeführer befänden sich in dem vom Generalbundesanwalt geführten Verfahren (erst) seit dem 5. Dezember 2017 in Untersuchungshaft, ist zwar richtig; indessen hat dieser Umstand nicht die von den Beschwerdeführern gewünschte Folge, dass schon jetzt eine Entscheidung über eine Entschädigung (jedenfalls) für die in der Zeit vom 24. Mai bis zum 5. Dezember 2017 erlittene Untersuchungshaft zu treffen wäre.

    Soweit der Beschwerdeführer R... noch darauf hingewiesen hat, der Bundesgerichtshof habe erklärt, dass die Frist nach § 121 Abs. 1 StPO in dem vom Generalbundesanwalt geführten Verfahren für ihn erst am 14. Juni 2017 zu laufen begonnen habe (und deshalb meint, sein Rechtsmittel müsse jedenfalls für den Zeitraum vom 24. Mai bis zum 14. Juni 2017 Erfolg haben), trifft es zwar zu, dass der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, er berücksichtige bei der Fristberechnung "auch die Zeit vom 15. Juni bis zum 4. Dezember 2017" (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - AK 5/18 - [juris-Rn. 9]).

  • BGH, 28.06.2018 - AK 25/18
    Mit Beschlüssen vom 22. Februar 2018 (AK 4/18 u. StB 29/17 bezüglich A. sowie AK 5/18 bezüglich R. ) hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet; mit dem den Beschuldigten A. betreffenden Beschluss hat der Senat auf dessen Beschwerde zugleich entschieden, dass dieser Beschuldigte ausschließlich der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen - der mittäterschaftlichen Tötung des irakischen Offiziers - dringend verdächtig ist.

    Nach den Vernehmungsniederschriften haben die Zeugen vor allem über ihnen gegenüber getätigte Erklärungen der Beschuldigten berichtet (s. hierzu AK 4/18 unter II. 2. b) bb) (2) sowie AK 5/18 unter II. 1. a) bb) (3)), was den dringenden Verdacht belegt, nicht über eigene Wahrnehmungen zu den diesen zur Last liegenden Kriegsverbrechen oder zu von solchen Erklärungen unabhängigen mitgliedschaftlichen Betätigungsakten.

  • BGH, 26.07.2018 - AK 30/18

    Haftprüfungsfrist bei auf bereits bekannte Tatvorwürfe gestütztem neuem

    aa) Insoweit gilt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu zuletzt BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 und StB 29/17 sowie AK 5/18, juris) Folgendes:.
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