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   BGH, 06.10.2016 - AK 52/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,38406
BGH, 06.10.2016 - AK 52/16 (https://dejure.org/2016,38406)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2016 - AK 52/16 (https://dejure.org/2016,38406)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2016 - AK 52/16 (https://dejure.org/2016,38406)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, § 12 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 bis 3 StGB, §§ 1, 3, 105 JGG, § 12 Abs. 6 Nr. 1, § 26a des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG, § 129b Abs. 1 StGB, 3 JGG, § 1 Abs. 1 KWKG, § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB, §§ 3 ff. StGB, §§ 3, 9 Abs. 1 Variante 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, §§ 129, 129a, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 129a Abs. 5, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 7 StGB, 129a StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 2 bis 5 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB, §§ 5, 6 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 Abs. 1 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • rechtsportal.de

    StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2
    Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - und die Handlungseinheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - und der spezifische Inlandsbezug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - und die Handlungseinheit

 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer

    Dies folgt für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 2, 4 StGB (s. hierzu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.), für die Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte aus § 1 Satz 1 VStGB.
  • BGH, 03.04.2019 - StB 5/19

    Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl bei Vorliegen eines

    Deutsches Strafrecht ist anwendbar gemäß § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB (zum Strafanwendungsrecht s. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).
  • BGH, 04.04.2019 - AK 12/19

    Mitgliedschaft in einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung (hier:

    Im Hinblick auf die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung kann offen bleiben, ob sich die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts unmittelbar aus § 129 Abs. 1 Satz 2 Variante 2 StGB ergibt, weil die Beschuldigte Deutsche ist (siehe dazu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).
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