Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2017 - AK 54/17   

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https://dejure.org/2017,45289
BGH, 08.11.2017 - AK 54/17 (https://dejure.org/2017,45289)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2017 - AK 54/17 (https://dejure.org/2017,45289)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2017 - AK 54/17 (https://dejure.org/2017,45289)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89a Abs 1 StGB, § 89a Abs 2 Nr 1 StGB, § 129a Abs 1 StGB, § 129a Abs 2 StGB, § 129b Abs 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Jabhat Fath al-Sham" - "Front zur Eroberung Großsyriens"); Eingliederung in die Organisation und Identifikation mit der Ideologie, den Zielen und der Tätigkeit der Vereinigung; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Jabhat Fath al-Sham" - "Front zur Eroberung Großsyriens"); Eingliederung in die Organisation und Identifikation mit der Ideologie, den Zielen und der Tätigkeit der Vereinigung; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Jabhat Fath al-Sham" - "Front zur Eroberung Großsyriens"); Eingliederung in die Organisation und Identifikation mit der Ideologie, den Zielen und der Tätigkeit der Vereinigung; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 42
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

    Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem

    Gleiches gilt für Beteiligungshandlungen, die nicht gesondert strafbar sind (wie beispielsweise die Vorbereitung und Leitung von Versammlungen des Comité Directeur sowie Verhandlungen auf internationaler Ebene); diese werden durch das Organisationsdelikt als tatbestandliche Handlungseinheit zusammengefasst und treten in ihrer Gesamtheit als materiellrechtlich eigenständige Tat (§ 53 StGB) zu den auch andere Straftatbestände erfüllenden Betätigungsakten hinzu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, 34 35 BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6; vom 8. November 2017 - AK 54/17, NStZ-RR 2018, 42, 43).

    Hierzu träten weitere mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen, die nicht gegen ein anderes Strafgesetz als die §§ 129a, 129b StGB verstoßen (etwa Vorbereitung und Leitung von Versammlungen des Comité Directeur sowie Verhandlungen auf internationaler Ebene), als weitere materiell selbständige Tat (§ 2 VStGB, § 53 StGB) hinzu (s. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6; vom 8. November 2017 - AK 54/17, NStZ-RR 2018, 42, 43).

  • BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer

    Im Haftbefehl aufgeführte weitere, nicht gegen andere Strafgesetze verstoßende Betätigungsakte als Mitglied des IS, die durch das Organisationsdelikt als verbleibende tatbestandliche Handlungseinheit verklammert würden und in ihrer Gesamtheit als materiellrechtlich eigenständige Tat (§ 53 StGB) zu der angeklagten nach § 9 Abs. 1 Variante 3 VStGB gesondert strafbaren Beteiligungshandlung hinzuträten (zu den Konkurrenzen s. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6; vom 8. November 2017 - AK 54/17, NStZ-RR 2018, 42, 43), unterliegen - nach Anklageerhebung - nicht mehr dem Verfolgungswillen des Generalbundesanwalts (s. auch BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54).
  • BGH, 20.02.2019 - AK 4/19

    Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus

    Hierzu treten tatmehrheitlich weitere mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen, die nicht gegen ein anderes Strafgesetz als die §§ 129a, 129b StGB verstoßen, als verbleibende tatbestandliche Handlungseinheit hinzu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6; vom 8. November 2017 - AK 54/17, NStZ-RR 2018, 42, 43).
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