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   BGH, 24.01.2019 - AK 57/18   

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https://dejure.org/2019,2690
BGH, 24.01.2019 - AK 57/18 (https://dejure.org/2019,2690)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2019 - AK 57/18 (https://dejure.org/2019,2690)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - AK 57/18 (https://dejure.org/2019,2690)
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 18.10.2022 - AK 33/22
    Es bestehen der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - derjenige der Schwerkriminalität.

    Nach den vorgenannten Umstanden des Einzelfalls ist eine Fluchtgefahr im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965, BVerfGE 19, 342; ferner BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.; vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 37) jedenfalls nicht ausgeschlossen.

  • BGH, 07.05.2019 - AK 13/19

    Terroristische Vereinigung ("Revolution Chemnitz"; Vereinigungsbegriff;

    Es genügt schon die zwar nicht mit bestimmten Tatsachen belegbare, aber nach den Umständen des Falls doch nicht auszuschließende - auch verhältnismäßig geringe oder entfernte - Fluchtgefahr (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 31 mwN).
  • BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

    Einziehung als Tatmittel oder Tatertrag?

    Ob die Erteilung der Ermächtigung inhaltlich jeglicher gerichtlichen Überprüfung entzogen ist, bedarf hier keiner weiteren Erörterung; denn Anhaltspunkte für eine sachwidrige Differenzierung zwischen einzelnen Mitgliedern oder sonstige willkürliche Erwägungen bestehen nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274; vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, MMR 2018, 824 Rn. 2; zur möglichen Zweckmäßigkeit einer Einzelermächtigung BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 29).
  • BGH, 20.10.2022 - AK 34/22
    Ausreichend, aber auch erforderlich ist die Feststellung, dass eine verhältnismäßig geringe oder entfernte Gefahr dieser Art besteht (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 31).
  • BGH, 22.08.2019 - StB 21/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu

    Aufgrund des dringenden Tatverdachts einer Straftat nach § 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StGB besteht - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - unter Zugrundelegung der vorgenannten Aspekte überdies der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO).
  • BGH, 18.10.2022 - AK 35/22
    Es besteht weiterhin - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalität.
  • BGH, 09.02.2021 - AK 5/21

    Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Beteiligung als Mitglied an

    Daher sind die Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 StPO auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung dieser Vorschrift erfüllt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.).
  • BGH, 09.03.2022 - AK 6/22

    Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende

    Dem Haftprüfungsgericht ist es jedenfalls verwehrt, anhand der Ermittlungsergebnisse die im Haftbefehl umschriebene prozessuale Tat auszutauschen oder den Haftbefehl über diese hinaus in tatsächlicher Hinsicht zu erweitern (s. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 6; vom 13. Oktober 2021 - AK 44/21, juris Rn. 3).

    Es bestehen der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - derjenige der Schwerkriminalität.

    Nach den vorgenannten Umständen des Einzelfalls ist eine Fluchtgefahr jedenfalls nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965, NJW 1966, 243; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.).

  • BGH, 03.03.2021 - AK 10/21

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;

    Es sind die Haftgründe der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.; Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) - der Schwerkriminalität gegeben.
  • BGH, 03.04.2019 - StB 5/19

    BGH; Beschwerde (noch nicht vollstreckter Haftbefehl: Erfolg nicht bereits

    Aus den vorstehend dargelegten Gründen kann nicht ausgeschlossen werden, dass ohne den Vollzug der Untersuchungshaft die alsbaldige Ahndung und Aufklärung der Tat gefährdet wäre (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 33 ff.).
  • BGH, 15.01.2020 - AK 62/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts eines aus

  • BGH, 20.04.2021 - AK 30/21
  • BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer

  • BGH, 03.09.2020 - AK 27/20

    Dringender Tatverdacht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründer;

  • BGH, 17.10.2019 - AK 56/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei einem Mitglied des

  • BGH, 17.10.2019 - StB 26/19

    Anordnung der Untersuchungshaft bei Vorliegen des dringenden Tatverdachts der

  • BGH, 05.09.2019 - AK 49/19

    Bildung terroristischer Vereinigungen (Vereinigungsbegriff;

  • BGH, 17.02.2021 - AK 7/21

    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;

  • BGH, 13.07.2022 - StB 28/22

    Beschwerde gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls bzgl. des bestehenden

  • BGH, 09.06.2020 - AK 12/20

    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer

  • BGH, 20.04.2022 - StB 15/22

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft durch Vorliegen des Haftgrunds der

  • BGH, 18.11.2021 - AK 47/21
  • BGH, 17.03.2021 - AK 15/21
  • BGH, 06.09.2022 - AK 28/22

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

  • BGH, 18.05.2022 - AK 19/22

    Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft

  • BGH, 22.02.2022 - AK 3/22

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

  • BGH, 28.07.2020 - AK 18/20

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft eines Angeschuldigten über sechs

  • BGH, 31.07.2019 - AK 37/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Beihilfe zum Mord aus

  • BGH, 10.06.2021 - StB 23/21
  • BGH, 03.02.2021 - AK 1/21

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen

  • BGH, 03.09.2020 - AK 22/20

    Dringender Tatverdacht wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als

  • BGH, 06.02.2020 - AK 1/20

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden

  • BGH, 13.04.2021 - AK 29/21
  • BGH, 18.09.2019 - AK 50/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft auch über neun Monate hinaus wegen des dringenden

  • BGH, 05.06.2019 - AK 29/19

    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer

  • BGH, 03.03.2021 - AK 13/21

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;

  • BGH, 23.04.2020 - AK 9/20

    Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht des Mordes (Heimtücke;

  • BGH, 20.04.2022 - AK 15/22

    Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten

  • BGH, 25.08.2020 - StB 27/20

    Aufrechterhaltung des Haftbefehls; Mitgliedschaft in einer terroristischen

  • BGH, 19.04.2022 - AK 13/22

    Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der

  • BGH, 30.11.2021 - AK 49/21

    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

  • BGH, 05.05.2021 - AK 32/21
  • BGH, 03.12.2020 - AK 37/20
  • BGH, 15.11.2021 - AK 48/21
  • BGH, 30.06.2021 - AK 36/21
  • BGH, 30.11.2021 - AK 50/21

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

  • BGH, 02.02.2021 - AK 2/21
  • BGH, 20.04.2022 - AK 16/22
  • BGH, 03.02.2021 - AK 2/21

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen

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