Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 129a StGB; § 129b StGB; § 89a StGB; § 89c StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO
  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS); Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Fluchtgefahr; Gegenstand der Haftprüfung (Beschränkung auf geschilderten Lebenssachverhalt, nicht auf rechtliche Bewertung); ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 89a Abs. 1, 2 Nr. 4 StGB, § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 242 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 122 Abs. 1 StPO, §§ 114a, 115 StPO, § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 1 und 4 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB, § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 211, § 89c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 89c Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aufgrund des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aufgrund des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

• rechtsportal.de

  StPO § 116 ; StPO § 121 Abs. 1
  Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aufgrund des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Haftprüfung - und ihr Prüfungsgegenstand

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.10.2016 - AK 52/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer …

  Auszug aus BGH, 11.01.2017 - AK 67/16

  (2) Mit Blick auf die Unterstützungshandlung ist deutsches Strafrecht anwendbar: Dies folgt unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 1 und 4 StGB, weil die Tat durch eine in Deutschland ausgeübte Tätigkeit begangen wurde und der Angeklagte sich in Deutschland befindet (vgl. zum Strafanwendungsrecht nach § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB nunmehr auch BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 34 ff.).
• BGH, 28.07.2016 - AK 41/16

  Haftprüfungsverfahren (Prüfungsgegenstand; kein Vollzug des Haftbefehls bei …

  Auszug aus BGH, 11.01.2017 - AK 67/16

  Zwar ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl Gegenstand der Haftprüfung (…vgl. KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24) und damit grundsätzlich auch ausschließlich der darin gegenüber dem Angeklagten erhobene Vorwurf (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9).

• BGH, 09.02.2021 - AK 3/21

  Gründung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als …

  Die Haftprüfung ist zwar grundsätzlich auf den im Haftbefehl erhobenen Vorwurf beschränkt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9; vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).
• BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …

  Die Haftprüfung bezieht sich daher allein auf den in dem vollzogenen Haftbefehl gegen den Angeschuldigten erhobenen Tatvorwurf (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22), zu dessen Anpassung oder Erweiterung nur das gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO zuständige Oberlandesgericht Stuttgart befugt ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9).
• BGH, 03.09.2020 - AK 27/20

  Dringender Tatverdacht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründer; …

  Die Haftprüfung ist zwar grundsätzlich auf den im Haftbefehl erhobenen Vorwurf beschränkt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9; vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).

 
• BGH, 07.09.2017 - AK 42/17

  Haftprüfung (Fristberechnung bei neu hinzutretendem Tatvorwurf); dringender …

  Grundlage einer Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO können ausschließlich die in dem vollzogenen Haftbefehl vom 7. Februar 2017 gegen den Angeschuldigten erhobenen Tatvorwürfe sein (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).
• BGH, 06.12.2017 - AK 63/17

  Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; …

  Diese Beschränkung bezieht sich auf den geschilderten Lebenssachverhalt, aus dem sich die dem Beschuldigten angelastete prozessuale Tat ergibt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8 f.;… vom 20. Oktober 2016 - AK 53/16, juris Rn. 8; vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).
• BGH, 28.06.2018 - AK 26/18

  Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (Stärkung des …

  Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens sind die Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Dezember 2017; die Haftprüfung bezieht sich somit allein auf die in den vollzogenen Haftbefehlen gegen die Beschuldigten erhobenen Tatvorwürfe (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22;… vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9).
• BGH, 08.11.2017 - AK 54/17

  Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der …

  Die verbleibende tatbestandliche Handlungseinheit, in welche die ansonsten straflosen Betätigungsakte fallen, ist ebenfalls Gegenstand der Haftprüfung, weil sich der vollzogene und vorgelegte Haftbefehl vom 12. Mai 2017 in tatsächlicher Hinsicht auf einzelne dieser Handlungen bezieht (…zu den rechtlichen Maßstäben s. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8 f.; vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).
• BGH, 22.07.2020 - AK 17/20

  Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Mitgliedschaftliche Beteiligung …

  Die Haftprüfung ist grundsätzlich auf den in dem Haftbefehl erhobenen Vorwurf beschränkt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9; vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).
• OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
  2017, 454 = BeckRS 2017, 100833; Urt. v. 05.07.82, Az.: I-2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16; Urt. v. 2 20.03.2019, Az: I-2 U 31/16; Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D, Rz. 494).
• BGH, 29.06.2017 - AK 30/17

  Dringender Tatverdacht wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen die …

  Die Haftprüfung bezieht sich somit allein auf den in dem vollzogenen Haftbefehl gegen den Angeschuldigten erhobenen Tatvorwurf (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22), zu dessen Anpassung oder Erweiterung nunmehr nur das gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO zuständige Oberlandesgericht Hamburg befugt ist.
• BGH, 28.06.2018 - AK 27/18

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …
• BGH, 06.12.2017 - AK 64/17

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; …
• BGH, 20.12.2018 - AK 51/18