Rechtsprechung
VG Ansbach, 12.01.2009 - AN 10 K 08.01454 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Fahrtenbuch für drei gehaltene Fahrzeuge; Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht; Anhörungsrüge, Zeitablauf; ausreichende Ermittlung; Verkehrsverstoß von einigem Gewicht (Verstoß mit drei Punkten)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage
Auszug aus VG Ansbach, 12.01.2009 - AN 10 K 08.01454
Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31 a StVZO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.6.1995 - 11 B 7.95 in BayVBl 1996, 156 und die dortigen Hinweise auf die Rechtsprechung; BVerfG, Beschluss vom 7.12.1991 - 2 BvR 1172/81 in BayVBl 1982, 81, zuletzt BayVGH vom 2.8.2007, Az.: 11 ZB 06.1759 ). - BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …
Auszug aus VG Ansbach, 12.01.2009 - AN 10 K 08.01454
Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31 a StVZO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.6.1995 - 11 B 7.95 in BayVBl 1996, 156 und die dortigen Hinweise auf die Rechtsprechung; BVerfG, Beschluss vom 7.12.1991 - 2 BvR 1172/81 in BayVBl 1982, 81, zuletzt BayVGH vom 2.8.2007, Az.: 11 ZB 06.1759 ). - VGH Bayern, 02.08.2007 - 11 ZB 06.1759
Auszug aus VG Ansbach, 12.01.2009 - AN 10 K 08.01454
Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31 a StVZO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.6.1995 - 11 B 7.95 in BayVBl 1996, 156 und die dortigen Hinweise auf die Rechtsprechung; BVerfG, Beschluss vom 7.12.1991 - 2 BvR 1172/81 in BayVBl 1982, 81, zuletzt BayVGH vom 2.8.2007, Az.: 11 ZB 06.1759 ).
- BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61
Grundgesetzverstoß und Widerspruch zu den Vorschriften über ein …
Auszug aus VG Ansbach, 12.01.2009 - AN 10 K 08.01454
Durch die Fahrtenbuchauflage soll der Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes angehalten werden (vgl. BVerwGE 18, 107). - BVerwG, 01.03.1994 - 11 B 130.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung zur Führung eines …
Auszug aus VG Ansbach, 12.01.2009 - AN 10 K 08.01454
Dabei darf die Behörde ihre Ermittlungstätigkeit an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten und regelmäßig auf zeitraubende, kaum Erfolg versprechende weitere Aufklärungsmaßnahmen verzichten, wenn der Fahrzeughalter erkennbar nicht gewillt ist, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitzuwirken (ständige Rechtsprechung, BVerwG, Beschluss vom 1.3.1994 - VRS 88, 158 m.w.N.). - VGH Bayern, 10.06.2008 - 11 CS 08.431
Fahrtenbuchauflage; Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; mangelnde …
Auszug aus VG Ansbach, 12.01.2009 - AN 10 K 08.01454
Vielmehr hat sich der Kläger ganz pauschal und von Anfang an allein auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 10.6.2008, 11 CS 08.431).