Rechtsprechung
   VG Ansbach, 21.10.2009 - AN 10 S 09.01799   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nach dem 19.1.2009; Anwendbarkeit von § 28 FeV n.F. unabhängig vom Wohnsitzeintrag im Führerschein; "isolierte Sperre" für Fahrerlaubniserteilung als "entzugsähnliche Maßnahme" i.S.v. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 10 S 1837/10

    Isolierte strafgerichtliche Sperre für Fahrerlaubniserteilung als entzugsähnliche

    Zu Leitsatz 1: Vergleiche auch VG Ansbach, Beschluss vom 21.10.2009 - AN 10 S 09.01799 -.

    Die Verhängung einer isolierten Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB dürfte daher eine im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV "entzugsähnliche Maßnahme" darstellen (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 21.10.2009 - AN 10 S 09.01799 - juris; vgl. auch zum Verzicht auf die Fahrerlaubnis zur Vermeidung einer drohenden Entziehung Senatsbeschluss vom 02.02.2009 - 10 S 3323/08 - VBlBW 2009, 353).

  • VG München, 22.11.2011 - M 1 K 11.4477

    Vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU ausgestellter tschechischer

    Die Verhängung einer isolierten Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB stellt daher eine im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV "entzugsähnliche Maßnahme" dar (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 18.11.2010 Blutalkohol 2011, 118; VG Ansbach vom 21.10.2009, Az. AN 10 S 09.01799, Juris).
  • VG Braunschweig, 22.01.2010 - 6 B 284/09

    Zur Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 erteilten polnischen

    Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls fraglich, ob die Nichtanerkennung von Führerscheinen, die trotz vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt werden, immer noch als eng auszulegende Ausnahme vom allgemeinen Anerkennungsgrundsatz angesehen werden kann (vgl. BayVGH, a. a. O., Rn. 25; VG Sigmaringen, a. a. O., Rn. 33 ff.; VG Ansbach, B. v. 21.10.2009 - AN 10 S 09.01799 -, juris; VG Meiningen, B. v. 25.08.2009 - 2 E 338/09 Me -, juris).
  • VG Neustadt, 14.10.2010 - 6 L 953/10

    Anordnung einer isolierten Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

    Dies rechtfertigt es nach Auffassung der Kammer, die hier erfolgte Anordnung einer isolierten Sperrfrist als entzugsähnliche Maßnahme den in Art. 8 Abs. 2 der 2. Führerscheinrichtlinie genannten Entziehungs- bzw. Beschränkungsmaßnahmen gleichzustellen (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - AN 10 S 09.01799 -, juris, Rdnr. 25 ff.).
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