Rechtsprechung
   VG Ansbach, 02.07.2008 - AN 11 K 06.02339   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Bestimmung des Anwendungsbereiches des ElektroG; "ortsfeste Anlagen" nicht generell vom Anwendungsbereich ausgenommen; Kriterien für die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG - Teil eines anderen Gerätes -; im Einzelfall bei Signalverstärkeranlagen Anwendungsbereich des

  • webshoprecht.de

    Kriterien für die Anwendung der Ausnahmebestimmung "ortsfeste Anlagen" bei der Registrierung von Elektrogeräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ortsfeste Anlage - Ausnahme vom ElektroG

Besprechungen u.ä.




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Ansbach, 24.02.2010 - AN 11 K 09.01434

    Registrierungspflicht nach dem ElektroG; hier: für Hersteller von

    Insoweit hat die Kammer in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Gebäude, als deren "Bestandteil" die Heizkörper nach entsprechendem Einbau allenfalls angesehen werden können, bereits begrifflich nicht als "Geräte" angesehen werden können, sodass bereits aus diesem Grund der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG ausscheidet (vgl. hierzu Urteile der Kammer vom 28.4.2008, AN 11 K 06.00922 und 2.7.2009, AN 11 K 06.02339 ).

    Ist ein bestimmtes Gerät ohne unverhältnismäßigen Aufwand von einem anderen Gerät trennbar und behält es auch nach der Trennung eine eigene Funktionalität (im Sinne eines "finished product") kann es nach ständiger Rechtsprechung der Kammer nicht "(Bestand-)Teil" des anderen Gerätes sein (vgl. hierzu Urteile vom 28.4.2008, AN 11 K 06.00922; vom 2.7.2008, AN 11 K 06.00913; AN 11 K 06.02339, vom 16. Juli 2008, AN 11 K 06.00657, AN 11 K 06.02733 , ferner BayVGH, Urteil vom 30.6.2009, 20 BV 08.2417 ).

    Soweit die Klägerin schließlich darauf abstellt, bei den Natursteinheizkörpern handele es sich um eine "ortsfeste Anlagen", die bereits aus diesem Grund nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen, trifft dies nicht zu (vgl hierzu die Urteile der Kammer vom 28.4.2008, AN 11 K 06.00922, vom 2.7.2008, AN 11 K 06.02339 ).

  • VG Ansbach, 13.03.2013 - AN 11 K 12.00721

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    § 2 Abs. 1 ElektroG wird nach der Rechtsprechung des VG Ansbach so ausgelegt, dass ein Gerät dann nicht Teil eines anderen Gerätes ist, wenn es über eine eigene spezifische Funktionalität verfügt und von dem anderen Gerät ohne unverhältnismäßigen Aufwand getrennt werden kann (VG Ansbach, Urteil vom 02.07.2008, Az. 11 K 06.02339, Rn. 39; zitiert nach juris).

    Dies wurde auch durch die Rechtsprechung bereits festgestellt: So fallen Signalverstärker für größere Antennenanlagen unter den Anwendungsbereich des ElektroG, da sie nicht Teil der Antennenanlage sind und durch Fachpersonal ausgetauscht werden können, ohne dass zugleich die gesamte Antennenanlage abgebaut werden muss (VG Ansbach, Urteil vom 02.07.2008, Az. 11 K 06.02339, RN. 41).

  • VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.00426

    Im Einzelfall zulässige und begründete Verpflichtungsklage auf Feststellung, dass

    Der Kammer erscheint es außerdem zu weitgehend, dass die FAQ auf die Möglichkeit der Verbindung beziehungsweise Trennung durch "jedermann" abstellen (AN 11 K 06.02339).
  • AG Dessau-Roßlau, 19.09.2013 - 13 OWi 350/13

    Bemessung der Geldbuße: Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer

    Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein bestimmtes Gerät dann nicht Teil eines anderen Gerätes im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn es über eine eigene spezifische Funktionalität verfügt und von dem anderen Gerät ohne unverhältnismäßigen Aufwand getrennt werden kann (VG Ansbach, Urteil vom 2.7.2008, An 11 K 06.02339- zitiert nach Juris).
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