Rechtsprechung
| VG Ansbach, 28.01.2010 - AN 11 S 10.00028 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Weisung zur (amts)ärztlichen Untersuchung regelmäßig kein Verwaltungsakt; vorläufiger Rechtsschutz daher nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO (analog)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 3 LD 1/13
Verpflichtung eines Beamten zur Beschaffung einer erforderliche …
Auch 2010 war die Frage weiterhin umstritten (vgl. Urt. d. erk. Gericht v. 23.2.2010 - 5 LB 20/09 -, NordÖR 2010, 180, juris, mwN.; VG Ansbach, Beschl. v. 28.1.2010 - AN 11 S 10.00028 -, juris) und ist erst 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 -, Revisionsentscheidung zu dem o. a. Urt. d. 5. Senats, ZBR 2013, 128, juris) dahin entschieden worden, dass die Anordnung der Untersuchung (hier also: unverzügliche Vorlage eines Attestes) kein Verwaltungsakt sei.