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   VG Ansbach, 08.08.2019 - AN 14 K 19.00272   

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VG Ansbach, 08.08.2019 - AN 14 K 19.00272 (https://dejure.org/2019,41807)
VG Ansbach, Entscheidung vom 08.08.2019 - AN 14 K 19.00272 (https://dejure.org/2019,41807)
VG Ansbach, Entscheidung vom 08. August 2019 - AN 14 K 19.00272 (https://dejure.org/2019,41807)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bürger hat keinen Rechtsanspruch gegen Datenschutzaufsichtsbehörde auf Prüfung von Drittverhalten

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Betroffene haben keinen Anspruch auf bestimmte aufsichtsrechtliche Maßnahmen der Datenschutzbehörden

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 14 K 18.02503

    DS-GVO, Verwaltungsgerichte, Aufsichtsbehörde, Kein Verwaltungsakt,

    Eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage würde voraussetzen, dass man die Ablehnung der Beschwerde im konkreten Fall als einen Verwaltungsakt qualifiziert (a.A., Verwaltungsakt als Handlungsform für das abschließende Schreiben generell nicht möglich, Engelbrecht ZD 2020, 217, 219).

    Die Frage, ob ein eine Petition beantwortender Bescheid ein Verwaltungsakt im Sinne von § 42 VwGO ist, ist entschieden (BVerwG, B.v. 1.9.1976 - VII B 101.75 -, juris): es liegen keine Verwaltungsakte vor (unstreitig, keine unmittelbare rechtliche Außenwirkung, sondern nur die tatsächliche Erfüllung der Verpflichtung aus Art. 17 GG; kein Gebot der Möglichkeit Anfechtungsklage aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) (wie hier i. E. bereits VG AN, K.v. 8.8.2019 - AN 14 K 19.00272 - juris).

    Die Angemessenheit der Untersuchung richtet sich nach der individuellen Bedeutung der Sache und nach der Schwere des Eingriffs in Rechte des Betroffenen (OVG Koblenz, U.v. 26.10.2020 - 10 A 10613/20OVG, BeckRS 2020, 32257; VG Ansbach, U.v. 8.8.2019 - AN 14 K 19.00272 - juris Rn. 41).

    Umstritten ist, bereits wegen des Wortlauts von Art. 78 Abs. 2 DS-GVO, ob es überhaupt einen "Anspruch auf datenschutzaufsichtliches Einschreiten" nach der DS-GVO gibt (vgl. hierzu OVG Koblenz, U.v. 26.10.2020 - 10 A 10613/20OVG - BeckRS 2020, 32257 Rn. 28 ff., "petitionsähnliches Recht", Engelbrecht ZD 2020, 217ff.; Will ZD 2020, 97ff.; SG Frankfurt/Oder, GB v. 8.5.2019, SF 8//19 - juris).

    Das Verfahren nach der DS-GVO ist dabei zum einen nicht kontradiktorisch (so zurecht Engelbrecht ZD 2020, 217ff.), zum anderen setzt eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nicht einmal eine Rechtsverletzung voraus.

    Hinsichtlich des Entschließungsermessens wäre sogar ein intendiertes Ermessen anzunehmen, wenn die Aufsichtsbehörde - wie hier nicht - einen Rechtsverstoß festgestellt hat (vgl. Mundil, in: BeckOK, Datenschutzrecht, 33. Ausgabe, Februar 2020, DS-GVO, Art. 77 Rn. 15; bis hin zu einer auch europarechtlich - effet-utile-Grundsatz - denkbaren Ermessensreduzierung auf Null, vgl. VG Ansbach, U.v. 8.8.2019 - AN 14 K 19.00272 -, juris, Rn. 46).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2020 - 10 A 10613/20

    Datenschutz

    Maßstab für den Umfang der Ermittlungen ist danach insbesondere die individuelle Bedeutung der Sache und die Schwere des in Rede stehenden Verstoßes (vgl. Sydow, Europäische Datenschutz-Grundverordnung, 2. Auflage 2018, Art. 77 Rn. 24, beck-online; Bergt in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, 3. Auflage, Art. 77 Rn. 16; VG Ansbach, Urteil vom 8. August 2019 - AN 14 K 19.00272 -, juris, Rn. 41 a.E.).

    In diesem Zusammenhang ist die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde nach Art. 51 Abs. 1 DS-GVO ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass ihre Maßnahmen gegenüber dem Datenverantwortlichen nach Art. 58 DS-GVO in ihrem Ermessen stehen (vgl. Engelbrecht, Anmerkung zu VG Ansbach, Urteil vom 8. August 2019 - AN 14 K 19.00272 -, ZD 2020, 217, 220).

    Gegen eine auch inhaltliche Überprüfung der aufsichtsbehördlichen Entscheidung spricht schließlich auch die dem Betroffenen neben seinem Beschwerderecht gegenüber der Aufsichtsbehörde eingeräumte Möglichkeit, nach Maßgabe des Art. 79 DS-GVO selbst gegenüber dem Verantwortlichen um Rechtsschutz nachzusuchen (vgl. Nguyen in: Gola, DS-GVO, Kommentar, 2. Auflage 2018, Art. 57 Rn. 10; Engelbrecht, Anmerkung zu VG Ansbach, Urteil vom 8. August 2019 - AN 14 K 19.00272 -, ZD 2020, 217, 220).

  • VG Mainz, 24.09.2020 - 1 K 584/19

    Abbau, allgemeines Lebensrisiko, besondere Gefahrenlage, Daten, Datenschutz,

    Hinsichtlich des Entschließungsermessens ist daher von einem intendierten Ermessen auszugehen, wenn die Aufsichtsbehörde - wie hier - einen Rechtsverstoß festgestellt hat (vgl. Mundil, in: BeckOK Datenschutzrecht, 33. Ed. 1. Februar 2020, DSGVO Art. 77, Rn. 15; von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgehend VG Ansbach, Urteil vom 8. August 2019 - AN 14 K 19.00272 -, juris, Rn. 46).
  • VG Ansbach, 16.03.2020 - AN 14 K 19.00464

    Beigeladene, Aufsichtsbehörde, Beschäftigungsverhältnis

    In Anbetracht der Rechtsprechung der Kammer, dass ein Anspruch auf Einschreiten des Beklagten unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommt (VG Ansbach, U.v. 8.8.2019 - AN 14 K 19.00272 -, juris) ist der Kläger als klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog bzw. Art. 78 Abs. 1 DS-GVO anzusehen.

    Ein solcher Anspruch ist allerdings lediglich bei einer Ermessensreduktion auf null zu bejahen (VG Ansbach, U.v. 8.8.2019 - AN 14 K 19.00272 -, juris Rn. 43; in diese Richtung auch OVG Hamburg, U.v. 7.10.2019 - 5 Bf 279/17 -, juris Rn. 63 ff.).

  • VG Mainz, 16.01.2020 - 1 K 129/19

    Datenschutzes

    Allerdings trifft die Ablehnung bzw. Abweisung einer Beschwerde eine regelnde und für den Beschwerdeführer belastende Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens (vgl. zur ähnlichen Rechtslage bei Art. 78 DSGVO: Mundil, in Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 30. Ed. Stand: 1. Februar 2017, Art. 78 DSGVO, Rn. 7; Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 1. Aufl. 2017, Teil 8, Rn. 13, beck-online; a.A. VG Ansbach, Urteil vom 8. August 2019 - AN 14 K 19.272 -, BeckRS 2019, 30069, Rn. 19 ff.).

    b) Der Beschwerdeführer hat nicht nur - wie es bei einer Petition der Fall wäre - ein Recht auf Beantwortung und Bescheidung seiner Beschwerde, sondern vielmehr einen darüberhinausgehenden Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung und im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null einen Anspruch auf ein konkretes Einschreiten der Aufsichtsbehörde (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 8. August 2019 - AN 14 K 19.272 -, BeckRS 2019, 30069, Rn. 25; Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 1. Aufl. 2017, Teil 8, Rn. 6 f., beck-online; Mundil, in Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 30. Ed. Stand: 1. Februar 2017, Art. 78 DSGVO, Rn. 7).

  • VG Mainz, 22.07.2020 - 1 K 473/19

    Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde

    Der Beschwerdeführer hat nicht nur - wie es bei einer Petition der Fall wäre - ein Recht auf Beantwortung und Bescheidung seiner Beschwerde, sondern einen darüberhinausgehenden Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung und im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null einen Anspruch auf ein konkretes Einschreiten der Aufsichtsbehörde (vgl. VG Mainz, Urteil vom 16. Januar 2020 - 1 K 129/19.MZ -, juris, Rn. 35; VG Ansbach, Urteil vom 8. August 2019 - AN 14 K 19.272 -, BeckRS 2019, 30069, Rn. 25; Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 1. Aufl. 2017, Teil 8, Rn. 6 f., beck-online; Mundil, in Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 30. Ed. Stand: 1. Februar 2017, Art. 78 DSGVO, Rn. 7).
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