Rechtsprechung
   VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 M 08.30193   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,74775
VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 M 08.30193 (https://dejure.org/2008,74775)
VG Ansbach, Entscheidung vom 19.06.2008 - AN 14 M 08.30193 (https://dejure.org/2008,74775)
VG Ansbach, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - AN 14 M 08.30193 (https://dejure.org/2008,74775)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle über die Anrechnung der Hälfte einer entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr;Bisherige Rechtslage nach § 118 BRAGO;Bewusste und gewollte Änderung der bisherigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • SG Aachen, 27.02.2009 - S 9 AS 42/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr z.B. auf die im nachfolgenden Gerichtsverfahren wegen desselben Gegenstandes entstehende Verfahrensgebühr dient nach der Rechtsprechung demselben Zweck wie die Absenkung des Gebührenrahmens nach VV RVG 3103: Wenn der Rechtsanwalt bereits außergerichtlich mit der Sache betraut gewesen sei und die Geschäftsgebühr für das "Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information" verdient habe, reduziere sich der Umfang seiner diesbezüglichen gerichtlichen Tätigkeit nicht unerheblich; eine "doppelte Vergütung" sei aber nicht zu vertreten (VG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 20.7.2006, 7 A 47/05, juris; OVG NRW, Bes. v. 25.4.2006, 7 E 410/06, juris; VG Ansbach, Bes. v. 19.6.2008, AN 14 M 08.30193, juris).
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