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   VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02613   

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https://dejure.org/2011,66278
VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02613 (https://dejure.org/2011,66278)
VG Ansbach, Entscheidung vom 09.06.2011 - AN 16 K 10.02613 (https://dejure.org/2011,66278)
VG Ansbach, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - AN 16 K 10.02613 (https://dejure.org/2011,66278)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz;Zuständigkeit des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit;Keine entgegenstehenden privaten Belange;Vereinbarkeit des Verbraucherinformationsgesetzes mit EU-Recht und dem Grundgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

    Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für

    Es sei bekannt, dass das Verwaltungsgericht Ansbach in der Vergangenheit bereits die Zuständigkeit des Beklagten in vergleichbaren Fällen bejaht habe (z. B. Urteil vom 9.6.2011 - AN 16 K 10.02613).

    Diese Vorschrift war deshalb wohl als eine in einem anderen Gesetz enthaltene "abweichende Regelung" im Sinne von Art. 15 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO anzusehen, die von der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (Art. 15 Abs. 1 und 2 AGVwGO) unberührt blieb (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 9.6.2011 - AN 16 K 10.02613; BayVGH, Beschluss vom 22.12.2009 - 11 CS 09.2081 zur vergleichbaren Regelung des § 55 Satz 1 PBefG; vgl. auch Wustmann, Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation, BayVBl 2009, 5, 10, Fn. 48).

    Denn der Beklagte hat sich rügelos auf die Klage eingelassen, womit eine unterbliebene Widerspruchseinlegung geheilt wäre (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 9.6.2011, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 2.9.1983 - 7 C 97/81, NVwZ 1984, 507).

    Das Verwaltungsgericht Ansbach hat bereits mit Urteil vom 9.6.2011 - AN 16 K 10.02613 entschieden, dass auch das Landesamt auskunftspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 2 VIG ist.

    Allerdings hat er mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 9 ZB 11.2102 die Berufung gegen das nachfolgend in der Hauptsache ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Juni 2011 - AN 16 K 10.02613 wegen besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art zugelassen.

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