Rechtsprechung
   VG Ansbach, 10.07.2003 - AN 4 K 03.00575   

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https://dejure.org/2003,59387
VG Ansbach, 10.07.2003 - AN 4 K 03.00575 (https://dejure.org/2003,59387)
VG Ansbach, Entscheidung vom 10.07.2003 - AN 4 K 03.00575 (https://dejure.org/2003,59387)
VG Ansbach, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - AN 4 K 03.00575 (https://dejure.org/2003,59387)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 144/04

    Leistungen nach dem GSiG; Kindergeldanrechnung bei behindertem, volljährigem Kind

    Im übrigen spreche die Absicht des Gesetzgebers, eine "Abschiebung" behinderter volljähriger Kinder in eine Einrichtung zu verhindern, gegen eine Anrechnung des Kindergeldes, worauf das Verwaltungsgericht Ansbach in seinem Urteil vom 10. Juli 2003 (Az: AN 4 K 03.00575) hingewiesen habe.

    Denn die im Gesetzentwurf noch vorgesehene Verweisung auf diese Rechtsvorschrift ist im Gesetzgebungsverfahren gestrichen worden (VGH München, Urt. v. 9.2.2004, a.a.O.; VG Ansbach, Urt. v. 10.7.2003 - An 4 K 03.00575 - juris).

    Zutreffend weist das Verwaltungsgericht Ansbach in seiner Entscheidung vom 10. Juli 2003 (a.a.O.) darauf hin, dass eine Anrechnung von Kindergeld auf den Grundsicherungsanspruch von in Gemeinschaft mit ihren Eltern lebenden volljährigen Behinderten diese Personengruppe im Vergleich zu stationär untergebrachten erwachsenen Behinderten benachteiligen würde.

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

    Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind

    Nichts anderes gilt für die Leistungen nach dem  SGB XII  [vgl. auch (zur Grundsicherung nach dem früheren Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 27. Dezember 2003, das mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getreten ist): BayVGH, Urteil vom 05. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 - RdLH 2004, 63; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2003 - AN 4 K 03.00575 - RdLH 2003, 124].
  • VG Gelsenkirchen, 21.02.2005 - 11 K 6727/03

    Keine Anrechnung von Kindergeld auf Grundsicherungsanspruch

    Denn die im Gesetzentwurf noch vorgesehene Verweisung auf diese Rechtsvorschrift ist im Gesetzgebungsverfahren gestrichen worden vgl. VGH München, Urteil vom 9. Februar 2004, a.a.O.; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2003 - An 4 K 03.00575 - juris.

    Die von der Kammer demnach für zutreffend erachtete Auffassung, das an die Eltern von Grundsicherungsberechtigten gezahlte Kindergeld nicht auf die nach dem Grundsicherungsgesetz gewährten Leistungen anzurechnen, wird von der deutlich überwiegenden Rechtsprechung geteilt vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 30. September 2004 - 12 LC 144/04 -, ZFSH/SGB 2004, 678-684; FG Düsseldorf, Urteil vom 21. September 2004 -: 9 K 6676/03 Kg -, juris; VGH München, Urteile vom 9. Februar 2004, a.a.O., und vom 5. Februar 2004, a.a.O., beide juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 2 MB 168/03 -, SAR 2004, 76; OVG Magdeburg, Urteil vom 25. Februar 2004; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2003, a.a.O.; VG Augsburg, Urteil vom 28. Oktober 2003 - Au 3 K 03.1029 -, juris; VG Braunschweig, Urteile vom 11. März 2003 - 3 A 406/03 - und vom 21. Januar 2004 - 3 356/03 -, beide BeckRS; VG Köln, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 21 L 1134/03 -, n.v.; VG Schleswig, Urteile.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2004 - 12 B 1577/03

    Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung und

    etwa VG Braunschweig, Urteil vom 6.11.2003 - 3 A 292/03 - SAR-aktuell 2004, 15, und VG Ansbach, Urteil vom 10.7.2003 - AN 4 K 03.00575 -, RdLH 2003, 124.
  • FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 196/11

    Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind

    Nichts anderes gilt für die Leistungen nach dem  SGB XII  [vgl. auch (zur Grundsicherung nach dem früheren Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 27. Dezember 2003, das mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getreten ist): BayVGH, Urteil vom 05. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 - RdLH 2004, 63; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2003 - AN 4 K 03.00575 - RdLH 2003, 124].
  • OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04

    Grundsicherung, Einkommen, Sozialhilfe, Kindergeld, Unterhaltspflicht

    Dies könnte nicht zuletzt auch einen ökonomischen Anreiz zur stationären Unterbringung eines bedürftigen behinderten Kindes im Sinne einer "Abschiebung in ein Heim" bilden, den der Gesetzgeber verhindern wollte (BRDrs 764/00, S. 169; OVG Lüneburg, Urt. v. 30.9.2004, aaO; VG Ansbach, Urt. v. 10.7.2003 - 4 K 03.00575 - JURIS).
  • VG Braunschweig, 11.03.2004 - 3 A 406/03

    Keine Anrechnung des Kindergeldes bei Leistung nach dem GSiG

    Da danach ein Anspruchsübergang der Unterhaltsansprüche von (behinderten) Kindern gegenüber ihren leiblichen Eltern abgesehen von im Regelfall, so auch hier, nicht gegebenen außergewöhnlich guten Einkommensverhältnissen (Grenzbetrag: 100.000,00 EUR) ausgeschlossen ist und Zielsetzung dieser Regelung ist, einen ansonsten möglichen ökonomischen Anreiz zur stationären Unterbringung eines bedürftigen Kindes (im Sinne einer "Abschiebung in ein Heim") zu verhindern bzw. zu verringern, spricht auch dies dafür, das den Eltern der Klägerin bewilligte und ausgezahlte Kindergeld nicht als Einkommen der Klägerin zu berücksichtigen (vgl. VG Ansbach, nicht rechtskräftiges Urteil vom 10.07.2003 - AN 4 K 03.00575).
  • FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 33/11

    Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der

    Nichts anderes gilt für die Leistungen nach dem  SGB XII  [vgl. auch (zur Grundsicherung nach dem früheren Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 27. Dezember 2003, das mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getreten ist): BayVGH, Urteil vom 05. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 - RdLH 2004, 63; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2003 - AN 4 K 03.00575 - RdLH 2003, 124].
  • VG Arnsberg, 12.01.2004 - 5 K 4073/03

    Ausgestaltung der Anrechnung des Kindergeldes i.S.d. Gesetzes über eine

    Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seiner Entscheidung vom 10. Juli 2003 - AN 4 K 03.00575 - JURIS-Nr. MWRE114730300 - zwar die Ansicht vertreten, dass nach dem Bundessozialhilfegesetz Kindergeld "?dem bedürftigen Kind zuzurechnen" sei.
  • FG Düsseldorf, 21.09.2004 - 9 K 6676/03

    Erstattungsanspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers bei

    Nichts anderes gilt für die Leistungen nach dem GSiG (vgl. BayVGH Urteil vom 5. Februar 2004, 12 BV 03.3282, RdLH 2004, 63; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2003, AN 4 K 03.00575, RdLH 2003, 124; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2004, 21 K 5823/03, n.v.).
  • VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 292/03

    Kindergeld grundsätzlich Einkommen der Eltern - Weitergabe an Kinder

  • VG Hannover, 26.04.2004 - 7 A 6881/03

    Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen im Verfahren nach dem GSiG

  • VG Gelsenkirchen, 21.10.2003 - 11 L 1581/03

    Anspruch auf laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem

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