Rechtsprechung
   VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 4 K 14.01108   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kostenersatz der Gemeinde bei im Wege der Ersatzvornahme durchgeführter Bestattung;Zur Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung für das Entstehen einer Erstattungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BestV

  • BAYERN | RECHT

    BestV §§ 1 I 2, 15 S. 1; BestG Art. 14 I, II 2, 15 II 1; BayVwVfG Art. 1 I 1, 12; BGB §§ 1615 II, 1968; SGB XII § 74
    Kostenersatz, Gemeinde, Ersatzvornahme, Bestattung, Geschäftsfähigkeit, Erstattungspflicht, Gefahrenabwehr, Bestattungspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenersatz der Gemeinde bei einer im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Ansbach, 27.08.2018 - AN 4 K 17.02431  

    Geschäftsfähigkeit, Gerichtsbescheid, Bestattungspflichtige, Befähigung zum

    Dem widerspreche das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 28. Januar 2015 - AN 4 K 14.01108.

    Mit weiterem Schreiben vom 6. Dezember 2017 lässt die Klägerin Prozesskostenhilfe beantragen und verweist dabei auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach, in der Sache AN 4 K 14.01108.

    Entgegen der bisherigen Rechtsprechung (VG Ansbach, U.v. 28.1.2015 - Az. AN 4 K 14.01108) geht der erkennende Einzelrichter davon aus, dass der Verweis in § 15 Satz 1 BestV durch seine Formulierung mit Bezug auf "die in § 1 BestV genannten Angehörigen" nicht auch das in § 1 BestV formulierte Erfordernis der Geschäftsfähigkeit mitumfasst.

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