Rechtsprechung
   VG Ansbach, 07.05.1998 - AN 4 K 97.00944   

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https://dejure.org/1998,46584
VG Ansbach, 07.05.1998 - AN 4 K 97.00944 (https://dejure.org/1998,46584)
VG Ansbach, Entscheidung vom 07.05.1998 - AN 4 K 97.00944 (https://dejure.org/1998,46584)
VG Ansbach, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - AN 4 K 97.00944 (https://dejure.org/1998,46584)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 S 542/17

    Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer

    Die Passivlegitimation der Gemeinde folgt in diesen Fällen zwar nicht schon aus § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, da es sich bei einer Maßnahme unterhalb der Schwelle zum Ordnungsgeld nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. Senat, Urt. v. 11.10.2000, a.a.O.; a.A. zum dortigen Landesrecht VG Regensburg, Urt. v. 24.09.2014 - RO 3 14.383 - juris; VG Würzburg, Urt. v. 28.04.2004 - W 2 K 03.1519 - juris; VG Ansbach, Urt. v. 07.05.1998 - AN 4 K 97.00944 - juris - unter Hinweis auf BayVGH, U.v. 29.10.1975 - 52 V 72 - BayVBl 1976, 498: feststellender Verwaltungsakt).

    Denn auch eine solche unterhalb der Schwelle zum Ordnungsgeld verbleibende Sanktion berührt durch den damit verbundenen und in einem förmlichen Verfahren formulierten Vorwurf, der Adressat habe eine der in § 17 Abs. 4 GemO genannten Pflichten eines ehrenamtlich tätigen Bürgers verletzt (vgl. insoweit Senat, Urt. v. 11.10.1995, a.a.O.: "Abmahnung"), die persönliche Rechtsstellung des Klägers als ehrenamtlich tätiger Bürger gegenüber seiner Gemeinde (insoweit ebenso jeweils zum dortigen Landesrecht VG Regensburg, Urt. v. 24.09.2014, a.a.O., VG Würzburg, Urt. v. 28.04.2004, a.a.O., VG Ansbach, Urt. v. 07.05.1998, a.a.O.; a.A. VG Braunschweig, Urt. v. 18.07.2007 - 1 A 356/06 - NdsVBl. 2008, 23 m.w.N.: keine Außenwirkung; wohl auch Gern, a.a.O., Rn. 316).

  • VG Regensburg, 24.09.2014 - RO 3 K 14.383

    Rüge bzw. Missbilligung gegenüber einem Stadtratsmitglied durch Stadtrat bzw.

    Die Möglichkeit zur Verhängung eines Ordnungsgeldes schließt aber zugleich - als milderes Mittel - die Befugnis zur Vornahme einer Rüge bzw. Missbilligung mit ein (vgl. auch BayVGH, B.v. 23.10.1998 - 4 ZB 98.2589; VG Ansbach, U.v. 7.5.1998 - AN 4 K 97.00944 - jeweils juris).
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