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   VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275   

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VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275 (https://dejure.org/2014,13798)
VG Ansbach, Entscheidung vom 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275 (https://dejure.org/2014,13798)
VG Ansbach, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - AN 1 K 14.30275 (https://dejure.org/2014,13798)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (40)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

    Auszug aus VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275
    Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Verordnung Nr. 343/2003 erlassen (nunmehr Nr. 604/2013), die davon ausgeht, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007 (…ABl. C 303, S. 1) sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (…EuGH, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, B. v. 6.8.2013 - 12 S 675/13; OVG Münster, U. v. 7. März 2014 - 1 A 21/12.A).

    In Bezug auf Italien folgt die Einzelrichterin der in der Rechtsprechung vorherrschend vertretenen Auffassung, dass in Italien zur Zeit derartige systemische Mängel nicht bestehen (BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295; VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris; OVG Münster, U. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A -, juris; VG Augsburg, B. v. 7.4.2014 - Au 7 S 14.30185 - juris; VG Aachen, B. v. 3.4.2014 - 7 L 165/14.A -, juris; VG Würzburg, B. v. 7.3.2014 - W 6 S 14.30255 -, juris).

    Im Übrigen macht sich die Einzelrichterin die Einschätzung und Ausführungen des OVG NRW (U. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 160 ff.) zu eigen, wonach sich Italien trotz festzustellender Mängel und Defizite und unbeschadet, auch durch den UNHCR, zu recht angebrachter Kritik im wesentlichen (noch) so verhalten habe, dass weder die Funktionsfähigkeit des Systems als solches in Frage gestellt ist, noch die aktuell vorhandenen Mängel ein Ausmaß und Gewicht erreichen, von dem ausgehend - insbesondere im Blick auf "Dublin-Rückkehrer", die, wie die Klägerin, noch keinen Asylantrag in Italien gestellt haben - die Prognose einer realen Gefahr einer Verletzung von Art. 4 der Europäischen Grundrechte-Charta gerechtfertigt erscheint.

    Unter Berücksichtigung des Inhalts der im Urteil des OVG NRW wiedergegebenen aktuellen Auskünfte (SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013; aida-Report, November 2013, UNHCR, "UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien", Juli 2013; UNHCR, Auskunft vom Dezember 2013 zum Beweisbeschluss vom 24.04.2012 an VG Freiburg; UNHCR an OVG NRW, Ergänzende Information vom 07.03.14; Bundesamt, Stellungnahme Liaisonbeamtin vom 21.11.13 an OVG NRW zur Unterbringungsproblematik; luise-amtsberg.de, Bericht der flüchtlingspolitischen Reise nach Italien, 16.01.2014) lässt sich für "Dublin-Rückkehrer" auch bezüglich der Unterkunftssituation und den Möglichkeiten einer medizinischen Versorgung kein Systemversagen feststellen (vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris (für Asylbewerber, der zuvor in Italien keinen Asylantrag gestellt hatte); so auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris (für in Italien Schutzberechtigte mit Bleiberecht); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, juris (für einen Asylbewerber, des Asylverfahren in Italien negativ abgeschlossen war und der Möglichkeit dort einen Folgeantrag zu stellen, S. 7 des Beschlusses); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.10.2013 - 3 L 643/12 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.03.2014 - 13 LA 75/13 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.01.2014 - 4 L A 167/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.06.2013 - 7 S 58.13 -, juris).

    Aktuell steht eine Entscheidung der Großen Kammer des EGMR im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 12.02.2014 (betreffend eine afghanische Flüchtlingsfamilie) noch aus: vgl. PRO-Asyl "Sind Abschiebungen nach Italien rechtswidrig?", 12.02.2014 sowie OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 190.

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275
    Darüber hinaus muss die Beklagte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. U. v. 21.12.2011 - C-411/10 - u.a. - NVwZ 2012, 417 Rn. 96;… v. 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 170 Rn. 33) zunächst die Möglichkeit haben, einen anderen Mitglieds- bzw. Vertragsstaat, der nachrangig zuständig ist, zu ersuchen.

    Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung, die "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U. v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11; EuGH, U. v. 10.12.2013, C-394/12).

    Das in dieser Verordnung und in weiteren Rechtsakten geregelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) stützt sich - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, 417; vgl. Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406).

    Das Konzept der normativen Vergewisserung wird danach durchbrochen, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Asylbewerbers i.S. von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechts-Charta) implizieren (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C 411/10, C 393/10, NVwZ 2012, 417 und U. v. 10.12.2013 - C-394/12;… OVG Münster a.a.O.).

  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Auszug aus VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275
    Diese Einschätzung steht im Übrigen in Einklang mit mehreren Entscheidungen des EGMR (vgl. EGMR, Beschluss vom 18.06.2013 - 73874/11 - (Abubeker), wo systemische Mängel verneint wurden; dies gelte auch im Falle einer psychischen Erkrankung; EGMR Beschluss vom 02.04.2013 - 27725/10 - (Mrs. ...), einer 26-jährige Mutter mit zwei Kleinkindern im Alter von 2 und 4 Jahren; weitere Beschlüsse des EGMR: vom 18.06.2013 - 53852/11 - (...), ZAR 2013, 338 f und vom 10.09.2013 - 2314/10 - (...);.

    Diese Einschätzung deckt sich mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 2. April 2013 (27725/10 - ZAR 2013, 336), in der im Ergebnis ausgeführt wird, dass systemische Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegen und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne des Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht.

     
  • VGH Bayern, 28.10.2013 - 10 CE 13.2257

    Abschiebungsanordnung des Bundesamts; Prüfung inlandsbezogener …

    Auszug aus VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275
    Daraus ergibt sich eine Prüfungskompetenz und - pflicht der Beklagten für Duldungsgründe im Sinne des § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (BayVGH, B. v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - juris; und B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 -, juris; VG Trier, B. v. 5.3.2013 - 5 L 279/13 TR - juris).

    Das von der Klägerin vorgelegte ärztliche Attest des Dr. ..., ..., vom 19. Februar 2014 wegen einer schweren Depression mit Unruhe, Panikattacken und Angstzuständen ist nicht zur Glaubhaftmachung eines tatsächlich bestehenden Abschiebungshindernisses geeignet (vgl. BayVGH, B. v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 -, juris).

  • EGMR, 10.09.2013 - 2314/10

    HUSSEIN DIIRSHI AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Auszug aus VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275
    Diese Einschätzung steht im Übrigen in Einklang mit mehreren Entscheidungen des EGMR (vgl. EGMR, Beschluss vom 18.06.2013 - 73874/11 - (Abubeker), wo systemische Mängel verneint wurden; dies gelte auch im Falle einer psychischen Erkrankung; EGMR Beschluss vom 02.04.2013 - 27725/10 - (Mrs. ...), einer 26-jährige Mutter mit zwei Kleinkindern im Alter von 2 und 4 Jahren; weitere Beschlüsse des EGMR: vom 18.06.2013 - 53852/11 - (...), ZAR 2013, 338 f und vom 10.09.2013 - 2314/10 - (...);.

    Die 3. Sektion des EGMR hat ihre Rechtsauffassung über die Einschätzung hinsichtlich der Situation von Asylsuchenden in Italien mit seiner Entscheidung vom 10. September 2013 (2314/10) ausdrücklich bestätigt.

  • VG Augsburg, 07.04.2014 - Au 7 S 14.30185

    Rücküberstellung nach Italien; Italien als sicherer Drittstaat (bejaht); …

    Auszug aus VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275
    In Bezug auf Italien folgt die Einzelrichterin der in der Rechtsprechung vorherrschend vertretenen Auffassung, dass in Italien zur Zeit derartige systemische Mängel nicht bestehen (BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295; VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris; OVG Münster, U. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A -, juris; VG Augsburg, B. v. 7.4.2014 - Au 7 S 14.30185 - juris; VG Aachen, B. v. 3.4.2014 - 7 L 165/14.A -, juris; VG Würzburg, B. v. 7.3.2014 - W 6 S 14.30255 -, juris).

    Eine kostenfreie medizinische Versorgung steht zudem auch Personen zu, die nicht in einer staatlichen Unterkunft untergebracht sind (OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 17.6.2013 - OVG 7 S 33.13 -, juris; VG Augsburg, B. v. 7.4.2014 - Au 7 S 14.30185 -, juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

    Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …

    Auszug aus VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275
    Auch der Umstand, dass in Italien die wirtschaftliche Situation, die medizinische Versorgung oder die Unterbringungssituation für Asylsuchende schlechter sein mögen als in der Bundesrepublik Deutschland, führt nicht zu systemischen Mängeln des Asylverfahrens oder zu der Annahme einer allgemein bestehenden unmenschlichen Behandlung (OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 -, juris; OVG Niedersachsen, B. v. 30.1.2014 - 4 LA 167/13 -, juris).

    Unter Berücksichtigung des Inhalts der im Urteil des OVG NRW wiedergegebenen aktuellen Auskünfte (SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013; aida-Report, November 2013, UNHCR, "UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien", Juli 2013; UNHCR, Auskunft vom Dezember 2013 zum Beweisbeschluss vom 24.04.2012 an VG Freiburg; UNHCR an OVG NRW, Ergänzende Information vom 07.03.14; Bundesamt, Stellungnahme Liaisonbeamtin vom 21.11.13 an OVG NRW zur Unterbringungsproblematik; luise-amtsberg.de, Bericht der flüchtlingspolitischen Reise nach Italien, 16.01.2014) lässt sich für "Dublin-Rückkehrer" auch bezüglich der Unterkunftssituation und den Möglichkeiten einer medizinischen Versorgung kein Systemversagen feststellen (vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris (für Asylbewerber, der zuvor in Italien keinen Asylantrag gestellt hatte); so auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris (für in Italien Schutzberechtigte mit Bleiberecht); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, juris (für einen Asylbewerber, des Asylverfahren in Italien negativ abgeschlossen war und der Möglichkeit dort einen Folgeantrag zu stellen, S. 7 des Beschlusses); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.10.2013 - 3 L 643/12 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.03.2014 - 13 LA 75/13 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.01.2014 - 4 L A 167/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.06.2013 - 7 S 58.13 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

    Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

    Auszug aus VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275
    Wenn überhaupt, wäre nur eine allgemeine Leistungsklage statthaft (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris).

    In Bezug auf Italien folgt die Einzelrichterin der in der Rechtsprechung vorherrschend vertretenen Auffassung, dass in Italien zur Zeit derartige systemische Mängel nicht bestehen (BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295; VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris; OVG Münster, U. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A -, juris; VG Augsburg, B. v. 7.4.2014 - Au 7 S 14.30185 - juris; VG Aachen, B. v. 3.4.2014 - 7 L 165/14.A -, juris; VG Würzburg, B. v. 7.3.2014 - W 6 S 14.30255 -, juris).

  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

    Auszug aus VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275
    Darüber hinaus muss die Beklagte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. U. v. 21.12.2011 - C-411/10 - u.a. - NVwZ 2012, 417 Rn. 96; v. 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 170 Rn. 33) zunächst die Möglichkeit haben, einen anderen Mitglieds- bzw. Vertragsstaat, der nachrangig zuständig ist, zu ersuchen.

    Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung, die "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U. v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11; EuGH, U. v. 10.12.2013, C-394/12).

  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

    Auszug aus VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275
    Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung, die "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U. v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11; EuGH, U. v. 10.12.2013, C-394/12).

    Das Konzept der normativen Vergewisserung wird danach durchbrochen, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Asylbewerbers i.S. von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechts-Charta) implizieren (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C 411/10, C 393/10, NVwZ 2012, 417 und U. v. 10.12.2013 - C-394/12;… OVG Münster a.a.O.).

  • VGH Bayern, 08.02.2013 - 10 CE 12.2396

    Aussetzung der Abschiebung; gemeinsame Ausreise von Familienangehörigen; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2012 - 2 M 29/12

    Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität …

  • EGMR, 18.06.2013 - 53852/11

    HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2013 - 7 S 58.13

    Zulässigkeit der Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien; Nachweis der …

  • VG Gießen, 25.11.2013 - 1 K 844/11

    Abschiebung nach Italien nach Dublin II VO unzulässig

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

    Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …

  • EGMR, 18.06.2013 - 73874/11

    ABUBEKER v. AUSTRIA AND ITALY

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2013 - 7 S 33.13

    Rücküberstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

    Systemische Mängel

  • VG Trier, 05.03.2013 - 5 L 279/13

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anwendungsfällen des § 34a …

  • VG Gelsenkirchen, 13.02.2014 - 7a L 153/14

    Dublin-II-VO, systemische Mängel, Italien

  • VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427

    Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …

  • BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

    Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …

  • VG Frankfurt/Main, 09.07.2013 - 7 K 560/11

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hält Überstellung nach Italien auf der …

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2014 - 13 LA 75/13

    Selbsteintrittsverpflichtung bei einer Abschiebungsanordnung nach Italien wegen …

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  • EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

    Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

  • VG Würzburg, 07.03.2014 - W 6 S 14.30255

    Einstweiliger Rechtsschutz; Iran; alleinstehende Frau; Abschiebungsanordnung nach …

  • VG Düsseldorf, 31.03.2014 - 13 L 119/14

    Dublin II; keine unangemessen lange Verfahrensdauer ; keine systemischen Mängel

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

  • BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

    Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

  • VG Aachen, 03.04.2014 - 7 L 165/14

    Minderjährigkeit; Eurodac-Treffer; Dublin; Senior High School; Ghana; Mali; …

  • BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für …

  • BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94

    Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine …

  • VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

    Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - A 2 S 1355/11

    Mängel der Behandlung eines Asylbewerbers in einem Mitgliedstaat der Union - zur …

  • OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 4 LA 167/13

    Gewährleistung der Durchführung eines mit der Richtlinie 2004/83/EG konformen …

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2013 - 12 S 675/13

    Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn

  • EuGH, 01.03.2012 - C-393/10

    'O''Brien' - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff …

  • VG Bremen, 31.07.2014 - 1 V 659/14
    Sie steht auch in Einklang mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung anderer Bundes­ länder (vgl. OVG Beriin-Brandenburg, Beschl. v. 17.10.2013 - OVG 3 S 40.13; OVG Nie­ dersachsen, Beschl. v. 29.01.2014 - 9 LA 20/13; Beschl. v. 30.01.2014 - 4 LA 167/13 - Beschl. v. 18.03.2014 - 13 LA 75/13; Beschl. v. 27.05.2014 - 2 LA 308/13;… OVG Rhein­ land-Pfalz, Urt. v. 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - Bay.VGH, Urt. v. 28.02.2014 - 13a B 13.30295 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.03.2014 - 1 A 21/12.A; Beschl. v. 28.04.2014 - 11 A 522/14.A; Beschl. v. 30.05.2014 - 14 A 1138/14.A; Beschl. V. 05.06.2014 - 14 A 1139/14.A;… VGH Bad.-Württ, Urt. v. 16.04.2014 - A 11 S 1721/13; sämtlich juris) wie auch der ganz überwiegenden aktuelleren erstinstanzlichen Recht­ sprechung (vgl. etwa VG Wiesbaden, Beschl. v. 16.04.2014 - 5 1 465/14.WI.A; VG Meiningen, Beschl. v. 23.04.2014 - 8 E 20072/14 Me; VG Regensburg, Beschl. v. 30.04.2014 - RN 5 S 14.50067; VG Magdeburg, Beschl. v. 05.05.2014 - 9 B 44/14 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren gegenteiligen Rechtsprechung; VG Oldenburg, Beschl. v. 05.05.2014 - 12 B 1154/14; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 09.05.2014 - 5a L 696/14.A unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren gegenteiligen Rechtsprechung; VG München, Gerichtsbescheid v. 21.05.2014 - m 21 K 14.30286; Beschl. v. 22.05.2014 - m 16 S 14.50037; VG Augsburg, Beschl. v. 26.05.2014 - Au 7 S 14.50088;… VG Köln, Urt. v. 27.05.2014 - 2 K 2273/13.A; VG Bayreuth, Urt v. 28.05.2014 - B 3 K 14, 30066; VG Ansbach, Urt. v. 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275; VG Potsdam, Beschl. V. 19.06.2014 - 6 L 474/14.A; VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 01.07.2014 - 6 L 364/14.A; VG Cottbus, Beschl. v, 11.07.2014 - 5 L 85/14.A; sämtlich juris).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von ihm unter Verweis auf Rechtsprechung des VG Hannover (Anm.: die genannte Entscheidung ist ebenfalls nicht in juris enthalten und konnte daher nicht überprüft wer­ den) geltend gemachten Umstand, dass der EGMR zur in Rede stehenden Frage der Situation in Italien die Große Kammer angerufen hat (…vgl. VG Oldenburg, Beschi. v. 05.05.2014, a. a. O,, Rn. 30; VG Ansbach, Urt. v. 05.06.2014, a. a. O., Rn. 47).

  • VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 4 S 14.50068

    Keine Bedenken gegen Übernahme des Asylverfahrens durch Italien, auch nicht nach …

    So haben zuletzt das Verwaltungsgericht Ansbach (U.v. 5.6.2014, AN 1 K 14.30275) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295) entschieden, dass es keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien gibt, diesen Entscheidungen schließt sich das Gericht hier an.

    Eine kostenfreie medizinische Versorgung steht zudem auch Personen zu, die nicht in einer staatlichen Unterkunft untergebracht sind (VG Ansbach, U.v. 5.6.2014, AN 1 K 14.30275, juris, mit Hinweis auf weitere Gerichtsentscheidungen).

  • VG Würzburg, 07.01.2016 - W 3 S 15.50392

    Hinsichtlich der Minderjährigkeit ist im Rahmen der Dublin-Zuständigkeitsregelung …

    Diese Bewertung entspricht sowohl der Rechtsprechung des EGMR (B.v. 18.6.2013 - 53825/11 - ZAR 2013, 338 und B.v. 2.4.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336) als auch der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - VGH Baden-Württemberg, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - OVG Münster, U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A -: OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 17.10.2013 - OVG 3 S 40.13 - OVG Niedersachsen, B.v. 27.5.2014 - 2 LA 308/13 - OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 - OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - B.v. 30.5.2014 - 14 A 1138/14.A - alle: juris), wie auch der überwiegenden erstinstanzlichen Rechtsprechung (vgl. etwa VG Würzburg, B.v. 6.6.2014 - W 3 S 14.50057 - n.v.; VG Ansbach, U.v. 5.6.2014 - AN 1 K 14.30275 - VG Bremen, B.v. 31.7.2014 - 1 V 495/14 -, VG Potsdam, B.v. 19.6.2014 - 6 L 474/14.A - VG Bremen, B.v. 31.7.2014 - 1 V 495/14 - alle: juris).
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